Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.

Wie Bloomberg News berichtete, eröffnete die im kanadischen Calgary ansässige TC Energy Corp. offiziell eine der größten Handelsklagen, die je gegen die USA erhoben wurden. Mit einem am 22. November eingereichten Antrag bringt sie ihren langandauernden Streit über Keystone XL vor ein internationales Schiedsgericht. Die Klage stützt sich auf Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), die es ausländischen Unternehmen ermöglichen, politische Entscheidungen der Unterzeichnerstaaten USA, Kanada und Mexiko anzufechten.

Die geplante Pipeline, die ursprünglich bis zu 900.000 Barrel kanadisches Rohöl pro Tag zu den Raffinerien in den USA transportieren sollte, wurde vom damaligen Präsidenten Barack Obama abgelehnt, nachdem jahrelange Mobilisierung von Umweltschützern die öffentliche Meinung hatten kippen lassen und die Demokraten sich die Ablehnung politisch zu eigen gemacht hatten.

Präsident Donald Trump hingegen nahm den Bau der Pipeline wieder auf, nur damit Biden es an seinem ersten Tag im Amt mit viel politischer Symbolik wieder kassierte. Während das von Präsident Trump initiierte neue Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, welches Nafta ablöste, die Anwendung sogenannter Investitionsschiedsgerichte einschränkt, ist die Schiedsgerichtsbarkeit für viele vorherige abgeschlossene Investitionen nach wie vor bindend.

Quelle: www.heise.de v. 2.12.2021