Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4351 bis 4380 von 4857 gesamt

16.07.2012

Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

OLG Hamm 24.5.2012, I-4 U 48/12

Eine Klausel in AGB, die bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: über Online-Shops im Internet) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers weicht vom geltenden Recht ab, und die Mängelrechte werden damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt.

13.07.2012

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

BGH 12.7.2012, I ZR 18/11

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (hier: durch Zugänglichmachen eines Computerspiels) erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Liegt ein solcher Hinweis vor, muss der Betreiber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das geschützte Werk von anderen Nutzern erneut über die Server des Dienstes Dritten angeboten wird.

13.07.2012

Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

EuGH 12.7.2012, C-602/10

Der EuGH hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert. Danach kann ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

12.07.2012

Clerical-Medical: Geschädigte Anleger können neben dem Erfüllungsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch haben

BGH 11.7.2012, IV ZR 151/11 u.a.

Der Abschluss der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb der Versicherer wie bei sonstigen Anlagegeschäften verpflichtet ist, seine Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Anderenfalls können die Kunden neben der Erfüllung auch Schadensersatz geltend machen.

12.07.2012

Nationales Recht muss bei Möglichkeit einer Umwandlung für inländische Gesellschaften diese auch für Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat vorsehen

EuGH 12.7.2012, C-378/10

Sieht ein Mitgliedstaat (hier: Ungarn) für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Eine nationale Regelung, die nur die Umwandlung einer inländischen Gesellschaft vorsieht, ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Ausübung dieser Freiheit dar.

11.07.2012

Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

BVerfG 11.7.2012, 1 BvR 1569/08 u.a.

Die Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts. Außerdem hat der BGH mit seiner "Macrotron-Entscheidung" aus dem Jahr 2002, in der er für den Verlust der mit der Börsennotierung verbundenen, gesteigerten Verkehrsfähigkeit ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre zur Übernahme ihrer Aktien oder zu einer Ausgleichszahlung und dessen Überprüfbarkeit in einem Spruchverfahren fordert, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gewahrt.

11.07.2012

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied

BGH 10.7.2012, II ZR 48/11

Ein Aktionär kann die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht allein deshalb anfechten, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat. Dieser Gesetzverstoß ist nicht eindeutig und schwerwiegend i.S.v. § 120 AktG.

10.07.2012

Bundestag verabschiedet Reform des KapMuG

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Das neue KapMuG soll dazu beitragen, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren, die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen und dadurch das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen.

09.07.2012

Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung

BGH 10.5.2012, IX ZR 206/11

Schuldner geraten nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Eine nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

09.07.2012

Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

BGH 14.5.2012, II ZR 69/12

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.

06.07.2012

Theaterensemble erwirkt Nichtigerklärung der für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare"

EuG 6.7.2012, T-60/10

Das Theaterensemble "The Royal Shakespeare Company" hat die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" erwirkt. Das HABM hat insoweit zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke "RSC-Royal Shakespeare Company" in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

06.07.2012

EU-Parlament: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für einen Rechtsanspruch auf grundlegende Bankdienstleistungen ausgesprochen. Vor allem Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer sind bislang häufig von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen.

03.07.2012

Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

EuGH 3.7.2012, C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

29.06.2012

Wer entscheidet über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen?

BGH 5.6.2012, IX ZB 31/10

Vielfach bestimmt das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach § 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland hat. Sind deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig, muss das Prozessgericht über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen entscheiden.

29.06.2012

Zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

BGH 8.5.2012, II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

28.06.2012

Insider-Informationen: Auch Zwischenschritt kann "präzise Information" sein (hier: Ausscheiden von Daimler-Chef Schrempp)

EuGH 28.6.2012, C-452/10 P

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Denn ein Zwischenschritt eines zeitlich gestreckten Vorgangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Ereignis in dem diesen Begriffen im Allgemeinen zugeschriebenen Sinn darstellen.

28.06.2012

Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2012, 2 U 10/11

Banken dürfen in ihren AGB keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) erheben. Schließlich erfüllen sie mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

28.06.2012

EuG setzt Zwangsgeld gegen Microsoft geringfügig herab

EuG 27.6.2012, T-167/08

Das EuG hat im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wurde, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, bestätigt. Allerdings wurde das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. € herabgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17.9.2007 den Vertrieb von "Open Source"-Produkten zu beschränken.

26.06.2012

BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 26.6.2012, IX ZR 259/11 u.a.

Liegt dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten ein Kommissionsvertrag zwischen den Anlegern und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen.

26.06.2012

Zur Beschwerdebefugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH

OLG Hamburg 12.4.2012, 11 W 25/11

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers unmittelbar nachteilig eingreift (hier: zur Rechtsstellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH).

25.06.2012

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt Beihilfe dar

EuGH 21.6.2012, C-452/10 P

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt ist.

25.06.2012

Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2012, 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Eine solche Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellt.

22.06.2012

Zur Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch einen Spediteur

EuGH 21.6.2012, C-5/11

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

19.06.2012

Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

19.06.2012

Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11

Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.

18.06.2012

Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

18.06.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

EuGH 14.6.2012, C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

15.06.2012

Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dem Insolvenzverwalter obliegt es nur, den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung darzutun und notfalls zu beweisen.

15.06.2012

Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

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