Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4441 bis 4470 von 4857 gesamt

11.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

OLG Frankfurt a.M. 28.3.2012, 19 U 238/11

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn das vom Kunden gewünschte Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO stellt eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

10.04.2012

Zur Anfechtbarkeit der Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung nach Insolvenzantrag

BGH 15.3.2012, IX ZA 107/11

Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar. Der Insolvenzverwalter ist darauf beschränkt, den Auszahlungsanspruch geltend zu machen, solange und soweit dieser fortbesteht.

04.04.2012

Flughafen Frankfurt Main: Planmäßige Flüge in der Nacht bleiben unzulässig

BVerwG 4.4.2012, 4 C 8.09 u.a.

Das BVerwG hat entschieden, dass planmäßige Flüge in der sog. Mediationsnacht (23 bis 5 Uhr) weiterhin unzulässig sind. Während der gesamten Nacht (22 bis 6 Uhr) sind künftig durchschnittlich 133 - statt bisher 150 - Flüge erlaubt.

04.04.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

OLG Köln 30.3.2012, 6 U 159/11

Zwar erkennt der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". Der Gesamteindruck wird allerdings weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der "Milka" zugeordnet werden.

04.04.2012

Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

BGH 15.3.2012, IX ZR 35/11

Hat ein Gläubiger ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt, aus dem er nicht vollstreckt, so besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er die Leistung letztlich behalten darf.

03.04.2012

EU-Parlament verabschiedet Verordnung zum Derivate-Handel

Das EU-Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die den außerbörslichen Derivate-Handel sicherer und transparenter machen soll. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise.

03.04.2012

EU-Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Commerzbank

Die EU-Kommission hat den Plan, einen Großteil des Geschäfts der Eurohypo innerhalb der Bilanz der Commerzbank abzuwickeln, genehmigt. Die Commerzbank war ursprünglich im Rahmen des Umstrukturierungsplans ihrer größten Tochtergesellschaft die Verpflichtung eingegangen, diese bis Ende 2014 zu verkaufen.

02.04.2012

Zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

BGH 24.1.2012, II ZR 119/10

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

30.03.2012

Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für Rollstühle nicht eintragungsfähig

EuG 29.3.2012, T-369/10

Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird. Denn es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Benutzung dieser Marke durch You-Q die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken "BEATLES" und "THE BEATLES", deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen würde.

29.03.2012

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG

BGH 28.3.2012, IV ZR 76/11

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem nun ausgesetzten Verfahren begehrt der Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F.

28.03.2012

Der Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus

BGH 28.3.2012, VIII ZR 244/10

Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

27.03.2012

Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10

Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

27.03.2012

Zum Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

OLG Frankfurt a.M. 1.3.2012, 16 U 152/11

Sobald vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen des Treuhänders vermischt werden, lässt sich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was Treugut ist. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen werden und die Beträge auf einem auch als Eigenkonto genutzten Girokonto des Treuhänders gutgeschrieben werden.

27.03.2012

Zur unechten Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer)

BGH 1.3.2012, III ZR 213/11

Die unechte Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags schließt die Gewährung eines Mäklerlohns aus. Eine solche Verflechtung kann bspw. vorliegen, wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

27.03.2012

Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Alt-AG besteht nur ab fünf Arbeitnehmern

BGH 7.2.2012, II ZB 14/11

Für eine vor dem 10.8.1994 eingetragene AG, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat. Hierfür spricht sowohl die Gesetzessystematik als auch der Zweck des DrittelbG, wonach erst die mit dem Überschreiten einer bestimmten Unternehmensgröße auftretenden Probleme der Anonymisierung der Arbeitnehmer, der Bürokratisierung der Unternehmensleitung und damit der Entstehung von Dienstwegen eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nahelegen.

27.03.2012

Insolvenzverwalter: Keine Reisekosten des zur Prozessführung vor auswärtigem Gericht beauftragten Rechtsanwalts der eigenen Kanzlei

BGH 8.3.2012, IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Der Insolvenzverwalter ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten.

27.03.2012

BaFin-Hinweise zum Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen

Am 26.3.2012 treten § 30i WpHG und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein und bestimmen u.a. den elektronischen Meldeweg.

26.03.2012

Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2012, 16 U 107/11

Wird eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010.

23.03.2012

Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

LG Hamburg 21.3.2012, 608 KLs 8/11

Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

22.03.2012

Ermittlungen in Wettbewerbssachen: Kommission darf auch Informationen aus Zeit vor EU-Beitritt des betreffenden Landes verlangen

EuG 22.3.2012, T-458/09 u.a.

Die EU-Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU verlangen. Die Kommission muss alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1.5.2004 überprüft werden kann.

21.03.2012

Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen

EuG 21.3.2012, T-63/09

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke "SWIFT GTi" nicht widersetzen. Das EuG hat eine entsprechende Entscheidung des HABM bestätigt, wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken "GTI" von Volkswagen besteht.

20.03.2012

Aufmachung von "Sparkling-Tea" nicht irreführend

OLG Hamm 14.2.2012, I-4 U 143/11

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend. Es wird insbesondere nicht der falsche Eindruck erweckt, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei.

20.03.2012

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

BGH 23.2.2012, VII ZB 59/09

Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts in einem die Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen beinhaltenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

20.03.2012

Kein Schadensersatzanspruch für dänische Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland

OLG Köln 15.3.2012, 7 U 29/04

Der Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch aus Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts wegen eines faktischen Importverbotes für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark. Ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen Verstoß und dem geltend gemachten Schaden war nicht zu erkennen.

19.03.2012

Zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten

BGH 14.2.2012, II ZB 15/11

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. Die Rechtsprechung lässt auch über die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen hinausgehende Einträge zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht.

16.03.2012

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

BGH 15.3.2012, III ZR 148/11

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Eine Einstandspflicht ist demnach zu bejahen, wenn der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von erteilten Informationen zugewiesen waren.

15.03.2012

Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

EuGH 15.3.2012, C-135/10

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Unionsrechts vor und braucht dementsprechend keine Vergütung zahlen.

15.03.2012

BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte

BGH 15.3.2012, I ZR 52/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat. Gleichzeitig betrifft das Verfahren die Frage, ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

15.03.2012

Einfrieren der Gelder der Melli Bank wegen mutmaßlicher Unterstützung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran rechtmäßig

EuGH 14.3.2012, C-380/09 P

Der Rat hat zu Recht entschieden, die Gelder der Melli Bank einzufrieren. Der EuGH hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG zurückgewiesen, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde.

14.03.2012

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

BGH 14.3.2012, VIII ZR 113/11 u.a.

Der BGH hat zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Danach kann der Kunde die Unwirksamkeit der Preiserhöhung nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der betreffenden Jahresabrechnung beanstandet hat.

Artikel 4441 bis 4470 von 4857 gesamt