ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 20/2024

Aufsätze

Ceesay, Philipp, Das Hinweisgeberschutzgesetz als Teilkodifikation des Whistleblowing-Rechts, ZIP 2024, 1101-1109

Das Hinweisgeberschutzgesetz bildet, aufbauend auf der Whistleblower-RL, die erste Kodifikation des Whistleblowing-Rechts in Deutschland. Doch nicht nur wegen des beschränkten sachlichen Anwendungsbereichs des HinSchG handelt es sich um eine bloße Teilkodifikation. Der Beitrag zeigt auf, wo das HinSchG das Whistleblowing-Recht ungeregelt lässt und wie die Lücken im Hinweisgeberschutz und Organisationsrecht nach Inkrafttreten des HinSchG zu füllen sind. Zudem erörtert er die Perspektiven der Kodifikation des Whistleblowing-Rechts.

Schulz, Stephan, Börsennotierung und Ad-hoc-Publizität im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren, ZIP 2024, 1110-1120

Im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren bestehen eine Börsennotierung und damit auch die damit verbundenen kapitalmarktrechtlichen Pflichten des Emittenten fort. Der folgende Beitrag untersucht zunächst die Möglichkeiten zu einer Beendigung der Börsennotierung im Insolvenzverfahren. Abschließend werden die Besonderheiten der Ad-hoc-Publizität während des Insolvenzverfahrens behandelt. Dabei wird ein Insolvenzverfahren als gestreckter Sachverhalt verstanden, dessen Endergebnis (i) die Beendigung des Verfahrens mit der Abwicklung oder dem Fortbestand des Emittenten und (ii) den dabei an die Inhaber der verschiedenen vom Emittenten begebenen Finanzinstrumente zu leistenden (oder nicht zu leistenden) Zahlungen bildet. Auf dieser Grundlage werden verschiedene typische Fallkonstellationen analysiert. Den Abschluss bildet eine Betrachtung der Auswirkungen der anstehenden Änderungen der MMVO durch den EU Listing Act auf die Ad-hoc-Publizität im Insolvenzverfahren.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 141/22 / Allmendinger, Stefan, Zur Reichweite des Bankgeheimnisses bei Antrag auf Vorlage von Original-Urkunden zum Beweis der Unechtheit, ZIP 2024, 1120-1121

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22 / Vetter, Eberhard, Keine gerichtliche Ergänzung eines wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähigen Aufsichtsrats, ZIP 2024, 1121-1122

Vertrags- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg v. 29.11.2023 - 4 U 347/21 / Engelhoven, Philipp / Pragal, Oliver, Kein Rechtsmissbrauch bei Verwendung eines Auskunftsanspruchs für datenschutzfremde Motive, ZIP 2024, 1122-1123

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 2/22 / Möhlenkamp, Andreas, Insolvenzanfechtung von Einfuhrumsatzsteuer nicht treuwidrig, ZIP 2024, 1123-1124

OLG Dresden v. 9.1.2024 - 4 U 1274/23 / Römermann, Volker, Kein Schadensersatz trotz Nutzung von durch Akteneinsicht erlangten Daten von Insolvenzgläubigern für Anwaltswerbung, ZIP 2024, 1124-1125

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 15.11.2023 - 10 AZR 288/22 / Sura, Stephan, Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung zum Ende des Bezugszeitraums für Boni mit Entgeltcharakter in einer Betriebsvereinbarung, ZIP 2024, 1125-1126

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 9.11.2023 - C-319/22 / Ernst, Stefan, Entstehung von Personenbezug im Datenschutzrecht durch Weitergabe von Sachdaten, ZIP 2024, 1126-1127

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 8.2.2024 - C-566/22 / Jacobs, Holger, Vereinbarung zwischen Vertragsparteien aus demselben Mitgliedstaat über Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats ohne sonstigen Auslandsbezug, ZIP 2024, 1127-1128

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 19.9.2023 - 17 U 66/22, Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Umschuldung, ZIP 2024, 1128-1134

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 21.3.2024 - III ZR 70, Zur Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens, ZIP 2024, 1134-1140

BFH v. 24.1.2024 - I R 54/20, Geltung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG auch für persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA, ZIP 2024, 1140-1143

OLG Frankfurt v. 10.1.2024 - 21 W 60/23, Keine Tragung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Beschwerderechtszug eines Spruchverfahrens durch antragstellende Aktionäre, ZIP 2024, 1143-1145

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - III ZR 13/23, Haftung des Bundeslandes für Amtspflichtverletzung eines Börsenorgans, ZIP 2024, 1145-1147

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 21.11.2023 - VII R 11/20, Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto, ZIP 2024, 1147-1151

OLG Oldenburg v. 23.4.2024 - 2 U 128/23, Kein Herbeiführen von Fälligkeit einer Werklohnforderung allein durch Wahl der Nichterfüllung des Werkvertrags durch Insolvenzverwalter, ZIP 2024, 1151-1155

AG Hamburg v. 29.2.2024 - 67h IN 306/23, Zur innerinsolvenzgerichtlichen Zuständigkeit für Abhilfe im Rahmen eines Verfahrens gem. § 89 Abs. 3 InsO, ZIP 2024, 1155-1156

Arbeits- und Sozialrecht

LSG Halle v. 13.9.2023 - L 3 BA 51/21, Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen mittels Beitragsbescheid gegenüber Arbeitgeber nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, ZIP 2024, 1156-1158

BAG v. 12.12.2023 - 7 ABR 23/22, Teilnahme an Betriebsversammlungen von erstrecktem Mandat der Gesamtschwerbehindertenvertretung umfasst, ZIP 2024, 1158

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 8.6.2023 - C-50/21, Erfordernis des Allgemeininteresses und der Verhältnismäßigkeit bei Limitierung von Funkmietwagen in städtischem Großraum, ZIP 2024, 1158-1164

EuGH v. 9.11.2023 - C-319/22, Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern durch Fahrzeughersteller zu Gunsten unabhängiger Wirtschaftsakteure, ZIP 2024, 1164

BGH v. 4.4.2023 - KZR 20/21, Unionsrechtlich gebotene eigenständige Auslegung des Instruments der Glaubhaftmachung bei Herausgabeverlangen kartellrelevanter Beweismittel (“Vertriebskooperation im SPNV“), ZIP 2024, 1164

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Erfordernis privaten Interesses für Verbandsklagerecht rechtmäßig, ZIP 2024, R4

BGH: Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene, ZIP 2024, R4

OLG Oldenburg: Datenschutz-Klagen gegen Facebook in sog. Scraping-Fällen, ZIP 2024, R5

Dokumentation

Vergleich im HRE-Musterverfahren vor dem OLG München, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Schiedskommission in österreichischem Anti-Doping-Verfahren kein unionsrechtlich anzuerkennendes Gericht, ZIP 2024, R5-R6

Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt