News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
30.04.2024
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
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30.04.2024
Auf der Internetsete des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert
AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23 Weiterlesen
30.04.2024
Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt
BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 408/23 Weiterlesen
30.04.2024
Anlagevermittler: Zu Plausibilitätsprüfung und Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse
BGH v. 21.3.2024 - III ZR 70/23 Weiterlesen
30.04.2024
Begrenzter Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung in niedrigere Entgeltgruppe
BAG v. 13.12.2023 - 4 AZR 322/22 Weiterlesen
29.04.2024
Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2024 - 6 UF 204/23 Weiterlesen
29.04.2024
Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts
BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22 Weiterlesen
29.04.2024
Schutz von Computerprogrammen: Zulässigkeit von "Schummelsoftware" (cheat software)
EuGH, C 159/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
29.04.2024
Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
ArbG Bonn v. 24.4.2024 - 2 Ca 345/23 Weiterlesen
29.04.2024
Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern
BAG v. 29.2.2024 - 8 AZR 359/22 Weiterlesen
26.04.2024
Ruhen der elterlichen Sorge als milderes Mittel
OLG Hamm v. 6.2.2024 - 4 UF 169/23 Weiterlesen
26.04.2024
Vollstreckung aus einem im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleich
OLG Hamm v. 9.1.2024 - 4 WF 156/23 Weiterlesen
26.04.2024
Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels bei beantragter Verfahrenskostenhilfe
BGH v. 20.3.2024 - XII ZB 506/23 Weiterlesen
26.04.2024
Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld
BGH v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23 Weiterlesen
26.04.2024
Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon
EuGH, C 21/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
25.04.2024
Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung
EuGH, C-446/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
25.04.2024
Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage darf gestrichen werden
FG Köln v. 14.3.2024, 7 V 10/24 Weiterlesen
25.04.2024
Zur Beweislast bei streitiger Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler
BGH v. 5.3.2024 - XI ZR 107/22 Weiterlesen
25.04.2024
Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.04.2024
Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.04.2024
Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.04.2024
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.04.2024
Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze - Betriebsratswahl trotzdem wirksam
BAG v. 24.4.2024 - 7 ABR 26/23 Weiterlesen
25.04.2024
Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag ist keine Klageerweiterung
BGH v. 23.3.2024 - V ZR 111/23 Weiterlesen
24.04.2024
Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
BGH v. 23.4.2024 - KVB 56/22 Weiterlesen
24.04.2024