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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.05.2024
Voraussetzungen für unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer (sog. Reemtsma-Anspruch)
FG Münster v. 23.1.2024, 15 K 2327/20 AO Weiterlesen
16.05.2024
Fluggastrechte: Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung
EuGH v. 16.5.2024 - C-405/23 Weiterlesen
16.05.2024
Kindergeld für Pflegekinder: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
EuGH v. 16.5.2024 - C-27/23 Weiterlesen
16.05.2024
Eingeschränkte Auslegung der Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG bei der Gewerbesteuer
FG Düsseldorf v. 7.3.2024 - 9 K 382/23 G,F Weiterlesen
16.05.2024
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können steuerlich berücksichtigt werden
FG Düsseldorf v. 22.3.2024 - 3 K 2389/21 E Weiterlesen
16.05.2024
Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.2024 - 6 U 131/22 Weiterlesen
15.05.2024
Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss von Kauf-/Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica mit Schweizer Unternehmen
BGH v. 15.5.2024 - VIII ZR 226/22 Weiterlesen
15.05.2024
Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
BGH v. 21.2.2024 - XII ZR 41/22 Weiterlesen
15.05.2024
Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO
BGH v. 16.4.2024 - VI ZR 223/21 Weiterlesen
14.05.2024
Anerkennung der Änderung des Vornamens und des Geschlechts in einem anderen EU-Staat
EuGH, C-4/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.5.2024 Weiterlesen
14.05.2024
Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig
OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.2024 - 2 U 115/20 Weiterlesen
14.05.2024
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
BSG v. 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R Weiterlesen
14.05.2024
Keine Erstattung von Anwaltskosten wegen später Mandatierung?
BAG v. 18.4.2024 - 4 AZB 24/23 Weiterlesen
13.05.2024
Betriebsratswahl: Zugänglichmachung des Wahlausschreibens an nicht im Betrieb anwesende Mitarbeiter
Thüringer LAG v. 27.3.2024 - 4 TaBV 13/23 Weiterlesen
13.05.2024
Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2024 - 16 U 33/23 Weiterlesen
13.05.2024
Keine Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
LAG Hamm v. 10.5.2024 - 12 TaBV 115/23 Weiterlesen
13.05.2024
Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen?
FG Düsseldorf v. 21.2.2024 - 4 K 1324/22 VSt Weiterlesen
13.05.2024
Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zur Frage der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden
BGH v. 27.3.2024 - VI ZB 50/22 Weiterlesen
13.05.2024
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Weiterlesen
13.05.2024
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.05.2024
Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024
Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024