Parlamentsrecht

Dieses neue Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u.a.: die Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen, die Selbstorganisation und die Organe des Parlaments, seine Handlungsformen und Funktionen wie Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Budgetrecht. Zusammen mit dem Parteienrecht und dem Wahlrecht bildet das Parlamentsrecht die Demokratieverfassung des Grundgesetzes.

Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und im Rahmen von Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung - wegen der parteipolitischen Diversifizierung und Tendenzen der Lockerung des Grundkonsenses über die Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Sie sind Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener Schwerpunktbereiche zu Themen wie „Rechtsetzung und Rechtspolitik“, „Gesetzgebung“, „Rechtsetzungsrecht“ oder „Parlamentsrecht“. Die Autoren knüpfen in Stoffauswahl und Darstellungsmethode an diese Ausrichtung an. Ihre Erfahrungen als Hochschullehrer und Richter ebenso wie gewonnene Erkenntnisse aus der praktischen Befassung in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, der Ausschussarbeit zu Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie aus dem Plenarsitzungsdienst fließen stets in die Darstellung mit ein. Fälle mit Lösungshinweisen, Beispiele, Grafiken sowie Aufbau- und Prüfungsschemata veranschaulichen den Lernstoff.