Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1 bis 30 von 2627 gesamt

21.03.2025

Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24

Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen muss. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessvoraussetzungen vor, ist das Gericht von Amts wegen gehalten, alle infrage kommenden Beweise zu erheben.

21.03.2025

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, so verursacht er damit nicht ohne weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht indiziert nicht schon die Qualifikation dieses Verstoßes als grob. Er kann ebenso auf einem schlichten, einfach fahrlässigen Versehen beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls.

20.03.2025

Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung

OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24

Zwar steht es den Vertragsparteien frei, eine Vereinbarung zu treffen, die sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, mit der Folge, dass die Vertragsstrafe nur bei völlig gleichen Verletzungshandlungen verwirkt ist. Dafür bedarf es aber regelmäßig besonderer Anhaltspunkte. Fehlt es daran, ist an der Grundregel festzuhalten, dass von einer Unterlassungserklärung auch Verletzungsformen erfasst werden, die im Kern gleichartig sind.

20.03.2025

Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte

KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug und durchschnittlichen Fahrkünsten überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.

20.03.2025

Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung

BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt. Schuldner eines Anspruchs aus Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den von der Herabstufung betroffenen Flug durchführt.

19.03.2025

Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24

Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass der Kläger der Eigentümerversammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt hat. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

18.03.2025

Bundesagentur für Arbeit ist das Aufbringen der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters nicht zumutbar

BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist. Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.

18.03.2025

Streit um reservierte Saunaliege eskaliert: Verletzter Hotelgast erhält Schmerzensgeld

LG Nürnberg-Fürth v. 9.10.2024 - 10 O 2087/23

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das LG Nürnberg-Fürth zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das LG verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 €, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe hätte wegräumen dürfen.

17.03.2025

Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt

LG München II v. 25.2.2025 - 1 O 576/24

Das LG München II hat die Klage einer Aldi-Kundin abgewiesen, die gestürzt war und sich dabei eine Fraktur zugezogen hatte. Die Kundin verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG wies die Klage jedoch ab, es konnte keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten feststellen. Von der fraglichen Euro-Palette sei kein Risiko ausgegangen, das Vorkehrungsmaßnahmen seitens des Supermarktbetreibers erforderlich gemacht hätte.

17.03.2025

Keinen Vorschuss für Rechtsverfolgung oder -beratung des Ehegatten außerhalb gerichtlicher Verfahren

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 187/24

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.

17.03.2025

Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage weder durch Corona-Pandemie noch Ukraine-Krieg

LG Koblenz v. 11.12.2024 - 14 O 278/24

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Das Rücktrittsrecht war ausgeübt worden, weil der Käufer nicht wie vereinbart innerhalb der Frist ein Gebäude zur gewerblichen Nutzung errichtet hatte. Das LG Koblenz hielt den Rücktritt für wirksam, da eine Störung der Geschäftsgrundlage weder durch die Corona-Pandemie noch den Ukraine-Krieg anzunehmen sei.

17.03.2025

Dieselverfahren: Eigene Rechte der Natur

LG Erfurt v. 17.10.2024 - 8 O 836/22

Das bestehende Recht der Europäischen Union - der acquis communautaire - weist vielfältige Anknüpfungspunkte auf, mit denen Rechte der Natur Eingang finden können. Zwar vermag der Weg einer innereuropäisch wertenden Rechtsvergleichung (Art. 6 Abs. 3 EUV) noch nicht beschritten zu werden. Allerdings hat die EU als Völkerrechtssubjekt auf dem internationalen Biodiversitätsgipfel in Montreal im Dezember 2022 das "Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework" mitgetragen.

17.03.2025

Kein Stichtagszuschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Verbraucherpreisindex

AG Wiesbaden 26.2.2025 - 935 C 4000/24

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) nicht auf der Grundlage des bestehenden Mietspiegels zuzüglich eines Stichtagszuschlags auf der Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes schlüssig dargelegt werden.

17.03.2025

Verschleppung des Verfahrens durch wiederholte Terminsverlegungsanträge?

BGH v. 21.1.2025 - II ZR 52/24

Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein der Verschleppung des Verfahrens dient.

17.03.2025

Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

BGH v. 18.2.2025 - X ARZ 546/24

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht.

17.03.2025

Arbeits- oder ordentliche Gerichtsbarkeit? Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

BGH v. 18.2.2025 - X ARZ 546/24

14.03.2025

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 153/23

Nach der bisherigen und in der Rechtsliteratur seit vielen Jahren kritisierten BGH-Rechtsprechung waren Verwendungen nur solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, ohne sie grundlegend zu verändern (sog. enger Verwendungsbegriff); eine nicht ersatzfähige grundlegende Veränderung sollte bei der Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück vorliegen, sofern das Grundstück fortan für einen anderen Zweck genutzt wurde. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun geändert, weil aus heutiger Sicht deutlich überwiegende Gründe für einen sog. weiten Verwendungsbegriff sprechen.

14.03.2025

Ersatzvornahme: Vertragliches Mitbenutzungsrecht Dritter an zu beseitigendem Objekt hindert Vollstreckung

BGH v. 6.3.2025 - I ZB 38/24

Hängt die Zwangsvollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten ab, gegen den sich der Leistungstitel nicht richtet, ist eine Vollstreckung nach § 887 ZPO nur möglich, wenn der Dritte sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder der Vollstreckungsgläubiger einen eigenen Duldungstitel gegen den Dritten erwirkt. Eine solche Fallgestaltung ist auch dann gegeben, wenn an dem im Wege der Ersatzvornahme zu beseitigenden Objekt ein vertraglich eingeräumtes Mitbenutzungsrecht Dritter besteht.

13.03.2025

Rechte einer Ritterschaft: Frage der Unzulässigkeit einer Eintragung im Grundbuch beurteilt sich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht

BGH v. 13.2.2025 - V ZB 26/23

Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit i.S.d. § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht und dem Rechtsverständnis, wie es in der damaligen Verkehrsübung seinen Niederschlag gefunden hat. Eine Amtslöschung gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Eintragung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt inhaltlich unzulässig ist; bloße Zweifel an der inhaltlichen Zulässigkeit einer Eintragung reichen nicht aus.

12.03.2025

Arbeitsunfall: Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

OLG München v. 3.3.2025, 19 U 3486/24 e

Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist als ein grob fahrlässiges Verhalten i.S.d. § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu werten. Es kommt darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Ein sog. "Augenblicksversagen" ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind.

11.03.2025

Streit um Kellertreppenüberdachung: Wann ist ein Mangel erheblich?

OLG Celle v. 28.2.2025 - 14 U 173/24

Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mind. 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen. In der Regel begründen auch schon (rein) optische Beeinträchtigungen eine Erheblichkeit.

11.03.2025

Elektroauto nicht geliefert: Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

AG München v. 1.2.2024 - 223 C 15954/23

Das AG München hat ein Autohaus dazu verurteilt, einem Käufer eine teilweise entgangene Umweltprämie zu ersetzen. Die Umweltprämie hatte dem Kläger nicht mehr in vollem Umfang zugestanden, weil das Autohaus das bestellte Elektroauto über längere Zeit nicht liefern konnte. Der Käufer trat daraufhin vom Vertrag zurück und erwarb dann bei einem anderen Anbieter ein anderes Elektroauto. Zu diesem Zeitpunkt bestand jedoch nur noch ein Anspruch auf eine geringere Umweltprämie. Die Differenz war dem Käufer zu erstatten, so das AG.

11.03.2025

Haftet der Inhaber für die unbefugte Nutzung seines E-Mail-Kontos durch den Ehepartner?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2025 - 1 U 20/24

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau das Handeln ihres Ehemannes zuzurechnen ist.

11.03.2025

Grober Befunderhebungsfehler bei Ultraschalluntersuchung einer adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter

OLG Köln v. 10.2.2025 - 5 U 33/23

Ermittelt ein Arzt wenige Tage vor der Geburt bei einer Ultraschalluntersuchung der adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter ein Schätzgewicht des Kindes, das unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder Veranlassung einer Kontrolluntersuchung - vorbehaltlich abweichender sachverständiger Feststellungen im Einzelfall - ein (auch grober) Behandlungs- und Befunderhebungsfehler liegen.

11.03.2025

Bereicherungsrecht: Erlangtes "Etwas" bei Überweisung

LG Stralsund v. 20.2.2025 - 2 O 1/24

Erlangtes "Etwas" im Sinne des Bereicherungsrechts ist im Fall einer Überweisung der Anspruch auf Gutschrift (§ 675t Abs. 1 BGB).

10.03.2025

Keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Jahresberichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG

OLG Köln v. 12.2.2025 - 28 Wx 7/24

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG befreit nur von der Erstellung eines weiteren Verkaufsprospektes hinsichtlich einer Teilemission. Der Emittent bleibt in diesem Fall weiter gem. § 23 VermAnlG zur Veröffentlichung eines Jahresberichts verpflichtet. Eine weitergehende Befreiung von den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnittes des VermAnlG war vom Gesetzgeber nicht gewollt.

10.03.2025

Rechtliches Gehör: Zu überhöhten Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 185/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.

10.03.2025

Verfahrenswert: Lediglich Mindestwert von 1.000 € beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs in bestimmter Konstellation

Thüringer OLG v. 26.2.2025 - 1 WF 408/24

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 50 Abs. 3 FamGKG gerechtfertigt sein, lediglich den Mindestwert in Höhe von 1.000 € als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache festzusetzen.

10.03.2025

E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu

AG Hanau v. 3.3.2025 - 32 C 266/24

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.

07.03.2025

Keine Erstattung des Vollkaskoschadens nach nächtlicher Kollision mit Laterne - Meldung an Versicherungsmakler reicht nicht!

OLG Saarbrücken v. 12.2.2025, 5 U 42/24

Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten, nicht jedoch durch die (behauptete) Unterrichtung eines als solchen erkennbar nicht der Sphäre des Versicherers zuzurechnenden Versicherungsmaklers.

Artikel 1 bis 30 von 2627 gesamt