IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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30.10.2014

Nicht pauschal mit Schufa-Eintrag drohen!

Matthias Bergt

Wer sich schon mal mit einem Unternehmen über die Berechtigung einer Rechnung gestritten hat, kennt wahrscheinlich die Drohungen à la: "Wenn Sie nicht endlich zahlen, müssen wir Sie leider der Schufa melden." Ob das illegal wäre, weil die Forderung bestritten ist, interessiert viele Unternehmen nicht. Aber jetzt die Wettbewerbszentrale.

28.10.2014

BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

Matthias Bergt

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht.

28.10.2014

Programmiersprachen ohne "Objektcode": Konsequenzen für die Vertragsauslegung

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In vielen Verträgen und Lizenzen findet sich der technische Begriff „Objektcode“ im Sinne von aus Quellcode übersetztem, ausführbarem Code. Das kann nicht nur für Programmierer sondern auch für die Auslegung des Vertrags durchaus verwirrend sein, denn Objektcode ist etwas, das es in vielen modernen Programmiersprachen in dieser Form heute nicht mehr gibt. Und direkt ausführbar ist Objektcode meistens auch nicht.

27.10.2014

Privacy Captcha fürs Impressum - keine gute Idee

Matthias Bergt

Die Computerzeitschrift c't empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe, das "Privacy Captcha" zu nutzen, um die Pflichtangaben im Impressum vor automatischem Auslesen zu schützen. Davor ist dringend zu warnen: So mag sich zwar in geringem Umfang Spam bekämpfen lassen - aber dafür drohen Abmahnungen und Bußgelder.

21.10.2014

VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

Niko Härting

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen "VerAS". Der Name verrät, um was es geht: ein "Verkehrsanalysesystem". Terrorverdächtige werden in die "erste Ebene" der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten - per Telefon, E-Mail oder auf anderem "leitungsgebunden" Wege.

15.10.2014

Konfiguriert eure Server endlich sicher!

Matthias Bergt

SSL3 ist unsicher. Das ist nicht neu - aber heute Nacht hat Google uns mit dem "Poodle"-Angriff eindrucksvoll gezeigt, wie unsicher SSL3 ist. Es wird also Zeit für einen lauten Aufschrei: Admins, konfiguriert eure Server endlich sicher! Geschäftsführer, sorgt für eine sichere IT in euren Unternehmen!

14.10.2014

"Im Zweifel löschen" - Statement zum Recht auf Vergessen

Niko Härting

Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. "Right to be forgotten advisory council in Berlin and London" Google Europe Blog v. 6.10.2014; "Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr", tagesspiegel.de v. 14.10.2014; "Google Beirat in Berlin: Im Zweifel löschen?", faz.net v. 14.10.2014).

13.10.2014

BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße

Niko Härting

Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert ("Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen", netzpolitik.org v. 9.10.2014).

10.10.2014

Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind

Matthias Bergt

Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve).

09.10.2014

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Niko Härting

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private Mailen am besten vollständig zu untersagen. Ein typisches Beispiel für schlechten Anwaltsrat: Wasserdicht und sicher und zugleich lebensfremd und unpraktikabel.

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