IT-Recht

KI hört zu und lernt – ein Fall von „Fair (m)use“?

Niko Härting

Ein Beitrag von Niko Härting und Jan Hemann

FAQ der EU-Kommission zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: Was für Arbeitgeber gilt – und ab wann

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Schönheitschirurgie vom BGH: der Begriff des „Operativen Eingriffs“ kommt unters Messer

Niko Härting

Ein Beitrag von Niko Härting und Jan Hemann

Online-Dossier: Data Act

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

Rechtliche Rahmenbedingungen des Profilings gemäß der DSGVO

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Datenschutzrecht“ soll dem Leser einen Einblick in das runderneuerte Werk geben. Er erläutert die rechtlichen Anforderungen und Einschränkungen des Profilings gemäß der DSGVO, insbesondere in Bezug auf automatisierte Entscheidungen, die Notwendigkeit menschlicher Intervention, die Einwilligung des Betroffenen und den Schutz besonders sensibler Daten.

(Grund-)Rechtliche Anforderungen an Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Internet-Dienstleistungsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Grundrechtsschutzes der Nutzer gemäß den Vorgaben des BGB.

Die Button-Lösung im Online-Handel: aktuelle Anforderungen und rechtliche Vorgaben

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Vertragsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Bestell-Button-Pflicht auseinander und soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln.

Sind pseudonymisierte Daten für den Empfänger einer Übermittlung immer personenbezogen?

Tom Hubert Wiss.-Mit., Promotionsstudent - Forscht im IT-, IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht

Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board - SRB) in der Rechtssache C‑413/23. Dazu hat Generalanwalt Dean Spielmann beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH darin die Tür weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu klären, wie die „angemessenen Mittel“ einer Identifizierung zu bestimmen sind.

Berlin court rules on Art. 40(12) DSA - with broader lessons for private enforcement of the DSA

Dr. Daniel Holznagel RiKG

On February 6th 2025, at the regional court of Berlin (Landgericht Berlin II),Claimant Democracy Reporting International (DRI) has won a preliminary injunction against X (see politico). 

Wie steht es aktuell um die Influencer-Werbung? Neueste Entwicklungen im Überblick

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Wettbewerbsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk geben. Er befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Influencer, wenn diese auf ihren Kanälen für das eigene Unternehmen oder für Dritte werben.

EU Kommission veröffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick

Tim Wybitul

Trotz ihres beeindruckenden Umfangs lässt die KI-Verordnung (KI-VO) viele für die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Behörden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit für die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission hat nun zwei wichtige Leitlinien veröffentlicht. Eine davon erläutert, welche konkreten KI-Praktiken verboten sind, die andere soll den für die Anwendung des neuen Rechtsrahmens zentralen Begriff "KI-System" näher bestimmen. Was sind die wichtigsten Kernaussagen der Leitlinien und wie sind sie zu bewerten und zu gewichten?

Karikatur, Parodie, Pastiche – die Kunst als Schranke des Urheberrechts

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Urheberrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die Kunstformen Karikatur, Parodie und Pastiche, für deren Verbreitung veröffentlichte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

KI-Verordnung in Kraft

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, seitdem die Europäische Union sie reguliert hat und dann erste Angebote nach Europa schwappten. Für Unternehmen und Behörden, die bereits auf Elektronische Datenverarbeitung ("EDV") setzen, ist das häufig ein Grund für Verunsicherung. Doch das muss nicht sein.

BVerfG: BND-Kontrolle durch Ehrenamtler ist verfassungswidrig

Niko Härting

Zu den Hauptaufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört seit jeher die "strategische Fernmeldeüberwachung". Datenströme aus der Telekommunikation werden dem BND heimlich zugeleitet und dort systematisch mit Suchbegriffen durchforstet. Die Beteiligten erfahren von der Überwachung des E-Mail-Verkehrs in aller Regel nicht. Das BVerfG hat diese Form der Inland-Ausland-Überwachung jetzt für teilweise verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 8.10.2024, 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16). Eine der beiden Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG entschieden hat, wurde von HÄRTING Rechtsanwälte erwirkt.

Öffentlich-private Meldegeflechte

Winfried Veil

Staatlich propagiertes und "amtlich kultiviertes" Denunziantentum?

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil III)

Winfried Veil

... wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884).

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil II)

Winfried Veil

... wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884).

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil I)

Winfried Veil

Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache für ihn kennt, und die Assoziationen, die sich - natürlich auch geschichtsbelastet - mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verräter, Lauscher, Schnüffler, Zuträger, Sittenwächter, Moralpolizei, IM (inoffizieller Mitarbeiter).

Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?

Kai-Uwe Plath

Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt.

KI vs. Urheberrecht: ein Datensatz, zwei Jurisdiktionen, drei Schranken

Dr. Lisa Käde Rechtsanwältin bei JBB Rechtsanwälte in Berlin, Wirtschaftsinformatikerin Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Open Source Software, IT, Legal Tech

Momentan sieht es ganz so aus, als würden die ersten Urteile zum Schutz für Rechtsinhaber:innen vor Vervielfältigungen ihrer Werke für KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen – vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal näher hinzuschauen:

Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO

Dr. Ruben Schneider Rechtsanwalt bei HEUKING in Köln

Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen.

Fachgespräch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespräch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt.

Ist das Gesetz gegen digitale Gewalt noch zu retten?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Bekanntlich hat sich die Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgenommen (Koalitionsvertrag S. 14). Im April 2023 legte das BMJ hierzu ein sechsseitiges Eckpunktepapier vor (vgl. mein Blogbeitrag hier). In der Folge sind - überwiegend wohlwollende - Stellungnahmen eingegangen (abrufbar hier).

„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Maximilian Hauser Student der Rechtswissenschaft, Universität Regensburg

Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht individualisierte Desinformation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, zeigen die Parallelen zur getarnten oder unerwünschten Werbung.

KI-Abbilder: Kann der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz helfen?

Dr. Viktoria Kraetzig

Generative künstliche Intelligenz (KI) kann Stimme und Körper lebensecht nachbilden und so KI-Abbilder von realen Personen zum Leben erwecken. Da leistungsstarke Deep Learning Programme immer weniger Datenfutter benötigen, können derartige KI-Abbilder nicht mehr nur von viel abgelichteten Prominenten erschaffen werden – sondern auch von Otto- Normalverbraucher. Den neuronalen Netzen braucht man nur ein wenig Material zum Repräsentierten zu liefern. Zugleich wird auch der Generierungsakt als solcher immer leichter: Mit einfach zu bedienenden Apps wie „faceswap“ kann jedermann KI-Abbilder generieren. Vor kurzem hat nun Open AI sein neues Modell „Sora“ vorgestellt: Es kann Textbefehle mit einer verblüffenden Perfektion in Videos umwandeln. Das Programm zeigt, wie rasant die KI-Entwicklung voranschreitet.

DDG-E im Bundestag - Was man noch nachbessern könnte

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. 

Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter - gerade gestern mit der Saturn-Entscheidung C-687/21.

Der künftige deutsche DSA-Koordinator - Ambition oder Zurückhaltung?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator - DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln.

EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

Tim Wybitul

Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul

DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.

bretonieren [bʁeːtoˈniːʁən]

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Schwaches Verb: alle Chancen und Hoffnungen unter einer klebrigen Schicht Regulierung ersticken, die von sachfremden Erwägungen geleitet wird, namentlich dem Wunsch zu strahlen - wie Louis XIV.

Verfassungsdämmerung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Deutsche Wohnen" hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Trümmern der Rechtsstaatlichkeit.

Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien gegen verbindliche Vorgaben für Basismodelle ausgesprochen und ein sanktionsloses Konzept der Selbstregulierung in die Diskussion eingebracht. Mit großer Spannung wird daher nun der nächste Trilog am 6. Dezember 2023 erwartet, bei dem eine politische Einigung erhofft wird, aber nicht garantiert ist.

Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf

Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad

Regulierung von KI: Ein Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Datenschutz

Jan-Philipp Muttach Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht, sowie im LOEWE-Zentrum emergenCITY

Die Notwendigkeit, bei KI-Innovationen und Grundrechtsschutz auszutarieren, ist eine globale Herausforderung. In den USA wurde diese Herausforderung letzte Woche mit der „Executive Order on Safe, Secure, and Trustworthy Artificial Intelligence“ adressiert, indem insbesondere neue Standards für AI safety and security geschaffen, die Privatsphäre geschützt sowie Gerechtigkeit, Grundrechte und Verbraucherschutz verbessert werden sollen (The White House, Fact Sheet, 30 October 2023).

Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein "mittelalterliches Kellergewölbe" Personenbezug?

Niko Härting

In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein "mittelalterliches Kellergewölbe", das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: "Datenschutz".

Google Topics als Ausweg aus dem Cookie-Dilemma?

Jan-Philipp Muttach Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht, sowie im LOEWE-Zentrum emergenCITY

Individualisierte Werbung ist das ökonomische Rückgrat der Internetökonomie. Um diese Art der Werbung zu ermöglichen, benötigen die werbenden Unternehmen die entsprechenden Informationen über die Nutzer*innen. Hier gilt die Devise: je mehr, desto besser. Denn dadurch können umfangreiche Interessenprofile über Nutzer*innen angelegt werden, die auch Vorhersagen über künftige Interessen ermöglichen.

Auswertung von WhatsApp-Chats im Rahmen interner Untersuchungen

Kai-Uwe Plath

Welche datenschutzrechtlichen Regeln gelten für die Einbeziehung von WhatsApp-Chats in Compliance-Untersuchungen und sonstige Ermittlung eines Arbeitgebers? Vor dem Hintergrund, dass berufliche Korrespondenz zunehmend auch über WhatsApp und ähnliche Dienste erfolgt, hat das LAG Baden-Württemberg zu dieser Frage in einer vielbeachteten Entscheidung sehr praxisrelevant geurteilt (LAG Baden-Württemberg v. 27.1.2023 – 12 Sa 56/21, CR 10/2023).

„Des Kaisers neue NFTs“ – endlich ein Happy End für das digitale Märchen der Non-Fungible Token?

Dr. Stefan Papastefanou Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg; Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg

Im Land der Blinden ist der Einäugige König. Es sei denn, er ist auch blind, dann sind wieder alle gleichermaßen ahnungslos. „Alle“ sind in diesem Fall die ca. 23 Millionen Personen, die nach einer aktuellen Auswertung der gängigen Blockchains Zugriff (in der NFT-Welt auch irrtümlicherweise „Eigentum“ genannt) auf ebenso nutz- wie wertlose NFTs haben. Auch die juristische Diskussion kann nicht (mehr) von einer „wirtschaftlichen Bedeutung“ des NFT-Marktes ausgehen.

Art. 21 DSA - What to expect?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Art. 21 sticks out from the rest of the provisions of the new EU Digital Services Act (DSA). While much of the DSA either copies existing (national) regulation (transparency, complaints mechanisms, data access), or seems more like symbolic legislation (trusted-flagger, repeat-infringer rule), or is ambitious but also painfully vague (the heart of the DSA: Its risk mitigation regime), Art. 21 is an extravagant provision: it is an unprecedented approach, it is very detailed and complex and, nevertheless, it will spur the establishment of an entirely new settlement industry. 

Emerging New Global Framework for Critical Infrastructure Cyber Breaches

John P. Beardwood

Three key jurisdictions have successfully launched new legal frameworks targeted at identifying critical infrastructure, imposing security requirements on same, and requiring regulatory reporting where those security requirements are breached (collectively, the “CI Cyber Breach Legislation”):

Marco Buschmann, bitte übernehmen - Verkürzung des Rechtsschutzes bei Streit um "Digital Services Act" geplant

Niko Härting

Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act") in vollem Umfang. Online-Plattformen - klein, mittelgroß oder auch "sehr groß" - werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf ist eine höchst bedenkliche Einschränkung des Rechtsschutzes gegen Anordnungen zur Durchsetzung des "Digital Services Act" geplant. Man muss hoffen, dass Justizminister Marco Buschmann eine solche Verkürzung des Rechtsschutzes nicht mitträgt.

Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur "Legendierung" erhalten

Niko Härting

Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man - quasi en passant - dem BND im schönsten Agentendeutsch eine "Legendierung" gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen "Legendierung" gemeint ist, geht weder aus dem Gesetzesentwurf noch aus der Begründung hervor.

Vertragliche Löschansprüche - Neues Kapitel für die Providerhaftung?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Die Haftung von Online-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer beschäftigt die Rechtspraxis schon lange. Grundlage für Ansprüche sind gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, z.B. über § 1004 BGB, § 97 UrhG, § 8 UWG usw.

"Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen"

Winfried Veil

- Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Street Photography -

Neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit USA gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO

Mathias Lejeune

Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework verkündet.

Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung

Tim Wybitul

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die Entscheidung des BAG konkretisiert die bisherigen Vorgaben zur Verwertung von Daten aus einer Mitarbeiterkontrolle vor Gericht. Sie zeigt Unternehmen, wie sie Kontrollmaßnahmen so durchführen können, dass sie später vor Gericht verwertbar sind.