IT-Recht-Blog - powered by CR

25.09.2012

Brüsseler Anhörung - Wie schützt man Twitterdaten vor staatlichem Zugriff?

Niko Härting

Am 9./10. Oktober 2012 treffen sich in Brüssel Datenschutzexperten aus ganz Europa, um mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das EU-Datenschutzpaket zu diskutieren (Interparliamentary Committee Meeting on "The reform of the EU Data Protection framework - Building trust in a digital and global world"). Der für die Datenschutz-GVO federführende Justizausschuss des Europäischen Parlaments möchte im ersten Quartal 2013 einen ersten Orientierungsbeschluss fassen - der erste Schritt auf dem Verordnungsweg. Die für Anfang Oktober anberaumte Anhörung dürfte von einigem Einfluss auf die Meinungsbildung im Ausschuss sein.

20.09.2012

Wenn der Datenschützer zum "Big Brother" wird - Law and Order auf dem DJT

Niko Härting

Deutsche Juristen fordern Law and Order im Netz. So lässt sich der ausführliche Bericht des Tagesspiegels vom Deutschen Juristentag (DJT) zusammenfassen ("Juristen fordern Trojander-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung", Der Tagesspiegel Online v. 20.9.2012).

20.09.2012

Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung

Niko Härting

Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt - beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, "Privacy by Design" durch gesetzliche Anfoderungen an die Ausgestaltung von Hard- und Software zu fördern.

19.09.2012

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Niko Härting

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer und Prof. Dr. Spiros Simitis sowie Viviane Redings Kabinettschef Prof. Dr. Martin Selmayr mit ausführlichen Redebeiträgen beteiligten.

19.09.2012

Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz

Niko Härting

Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz ("Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht", Seite 67 - 77 in 69. Deutscher Juristentag München 2012, Thesen der Gutachter und Referenten).

11.09.2012

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Isabell Conrad

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad

11.09.2012

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine "zielführenden" Verfahren im Datenschutz zu.

Niko Härting

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Datensicherheit und Datenschutz" findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: "Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell - der Fall Facebook".

09.09.2012

Gebloggter Klatsch und der "Konsistenzvorbehalt" des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Niko Härting

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob "die Geschichten" stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde.

08.09.2012

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Niko Härting

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das "Vorleben" der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google ("Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen" SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt - sehr verständlich -, dass der Nutzer der Google-Suchmaschine bei der Eingabe des Namens "Bettina Wulff" Begriffe wie "Rotlicht" und "Postituierte" als Suchvorschläge angezeigt bekommt.

04.09.2012

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, "Porno-Pranger"

Niko Härting

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine "Gegnerliste" online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz - eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen abzugeben und Gebühren zu bezahlen. Um dies zu erreichen, steht den Mandanten aus der "Erotikbranche" der Rechtsweg offen. Wer - wie die bayerischen Anwälte - die publizistische Überholspur wählt, begibt sich in bedenkliche Nähe zur Nötigung (§ 240 StGB). Es verwundert daher nicht, dass das LG Essen eine entsprechende Unterlassungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erlassen hat (LG Essen, Beschl. v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12, vgl. Härting, CRonline Blog v. 3.9.2012).

03.09.2012

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

Niko Härting

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die "Abmahnanwälte" kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine "Gegnerliste" unter Namensnennung zu veröffentlichen.

03.09.2012

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Niko Härting

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich - ebenso wie eine Reihe anderer Datenschutzrechtler - kritisch.

17.08.2012

Smartphone-Betriebssysteme: No Privacy by Design?

Dominik Hausen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einem am 8.8.2012 veröffentlichten Papier die Hersteller von Smartphones auf, „die Geräte und die Software so zu konzipieren, dass heimliche oder für den Nutzer nicht erkennbare automatische Datenerhebungen via Smartphone ausgeschlossen werden.“

31.07.2012

Anonymes Surfen im Internet

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung?

30.07.2012

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht - ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

Niko Härting

"Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr" - Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und - seit kurzem - als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist jetzt online unter: http://www.haerting.de/de/neuigkeit/hwr-rechtsgespraech-2012.

09.07.2012

Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung

Dominik Hausen

Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.

09.07.2012

Melderecht: die Fakten

Niko Härting

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. [...]

03.07.2012

Auch downgeloadete Software ist erschöpft

Helmut Redeker

Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, UsedSoft v. Oracle):

03.07.2012

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

Dominik Hausen

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.

19.06.2012

Pflichtenhefte gestern und heute

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Herr Prof. Schneider hat in seinem jüngsten Post (Schneider, CRonline Blog v. 25.5.2012) unter anderem das Thema „Pflichtenheft“ angesprochen und die Fragen aufgeworfen, wie dieses Institut des IT-Vertragsrecht in den Zeiten agiler Vorgehensweisen wie Scrum zu bewerten ist und ob sich Wesentliches bei der Natur eines Pflichtenheftes geändert hat.

14.06.2012

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Niko Härting

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

04.06.2012

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung des Anwendungsbereichs an den wenig randscharfen Begriff der Personenbezogenheit, die unzulänglichen Transparenzbestimmungen und die fehlenden Kriterien der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit:

31.05.2012

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend - Offenbarungseid einer Ministerin

Niko Härting

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein "3. Korb" wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist.

30.05.2012

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu "Notice and Takedown"

Niko Härting

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 - VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH).

30.05.2012

"Meine Daten gehören mir" - Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der "WirtschaftsWoche", Überschrift: "Meine Daten gehören mir".

28.05.2012

Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal.

25.05.2012

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Dominik Hausen

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen:

25.05.2012

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs- und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu Pflichtenheft, Dokumentationen und Quellcode bekannt geworden. Man könnte meinen, diese „Saurier“ wären ausgestorben. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass viele Projekte nach wie vor darunter leiden, dass keine fachliche Feinspezifikation als „Pflichtenheft“ zu Grunde gelegt wurde bzw. der Pfad der Tugend durch Change Request (oft unkontrolliert) verlassen wurde.

24.05.2012

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die "nachrichtendienstliche Relevanz" von 37 Mio. Mails

Niko Härting

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach "nachrichtendienstlicher Relevanz". Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös.

21.05.2012

Datenschutz im Netz: Warum der "freie Verkehr von Daten" eine Chimäre ist.

Niko Härting

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet:

21.05.2012

GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.

Niko Härting

Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war - entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA - zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße wochenlang untätig geblieben war. In 5 weiteren Fällen wurde, in denen YouTube schnell reagiert und Inhalte beseitigt hatte, wurde die Klage abgewiesen.

21.05.2012

Kündigung per E-Mail wirksam

Helmut Redeker

Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 - 23 U 3798/11, gefällt.

14.05.2012

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform.

14.05.2012

Autonome Roboter im Straßenverkehr

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurz notiert: Die ersten autonomen Vehikel haben die Straßenverkehrszulassung erhalten.

09.05.2012

Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen

Helmut Redeker

Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie fortgeführt. Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig: Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalität eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzfähig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.

26.04.2012

Used Software: Schlussanträge des Generalanwalts

Helmut Redeker

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren Used Soft ./. Oracle wird von der interessierten Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer möglichen Entscheidung geben die jetzt veröffentlichen Schlussanträge des Generalanwalts, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen – Fällen folgt.

25.04.2012

GEMA ./. YouTube - Entscheidungsgründe (Kurzanalyse)

Niko Härting

Die Entscheidungsgründe des LG Hamburg-Urteils zu GEMA/YouTube liegen jetzt vor. Sie bestätigen die Einschätzung, dass es sich um ein höchst unspektakuläres Urteil handelt:

24.04.2012

E-Zigaretten und Facebook-Fanseiten

Niko Härting

Die Medienkampagne gegen Facebook, die die schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde begann, warf verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine Behörde ist bei öffentlichen Äußerungen an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht versuchen, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit Ziele zu erreichen, die sie bei Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse (etwa per Untersagungsbescheid) nicht ohne weiteres erreichen kann (siehe Härting, "Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde" und Härting, CR 2011, 585).

23.04.2012

Herr D. aus A.: Darf man Stalker bei Facebook namhaft machen?

Niko Härting

Ariane Friedrich ist Hochspringerin. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans. Und sie hat über Facebook eine Nachricht erhalten. Die Nachricht stammt von einem Herrn D. aus A. Sie lautet:

21.04.2012

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf

Niko Härting

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen.

20.04.2012

LG Hamburg zu GEMA ./. Google/YouTube - Unspektakulär!

Niko Härting

Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einschätzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr über das Urteil wissen, als sich aus den zwei Seiten ergibt, die das Hamburger Gericht veröffentlicht hat.

16.04.2012

Was ist eigentlich Software?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Ob Software eine „Sache“, ein „Ding“, ein „Recht“ oder eine „Idee“ ist, interessiert einen Programmierer üblicherweise wenig, solange der Computer nachher macht, was der Auftraggeber verlangt hat. Das Interesse an dieser Frage steigt allerdings auch in Informatikerkreisen dramatisch, wenn von der Antwort abhängt, ob der betreffende Programmierer 97 Monate ins Gefängnis kommt oder nicht.

16.04.2012

Neuer Impuls für die Verlagerung des Verbotsprinzips für den nicht-öffentlichen Bereich: OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen für Ärzte

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Vor dem Hintergrund des Entwurfs zur DS-GVO sei es erlaubt, nochmals eine grundsätzliche Problematik aufzuwerfen – das Verbotsprinzip (s.a. Schneider, AnwBl 2011, 233). BDSG und EU-DSRL und nun die DS-GVO sind beherrscht vom Verbotsprinzip. Dies ist nicht zwingend der Charta geschuldet, da diese noch weitere Grundrechte enthält, die es stets abzuwägen gilt. Das Verbotsprinzip, das auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, bedingt Zulässigkeitsregeln als Ausnahmen. Wenn keine Zulässigkeitsnorm die Verarbeitung erlaubt, bleibt diese verboten. § 29 BDSG ist gegenüber § 28 eine Privilegierung bestimmter Geschäftszweige. § 29 weicht das Erforderlichkeitsprinzip, erst recht die Gebote zu Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) auf und erweitert die Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeiten, auch wenn mit der Novelle 2009 Einschränkungen erfolgten.

02.04.2012

Wie sicher sind verschlüsselte personenbezogene Daten?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Insbesondere im Rahmen der Diskussion von Datenschutz in internationalen Konzernen und Cloud-Computing-Szenarien wird in den letzten Jahren Verschlüsselung häufig als mögliche technische Maßnahme zum Schutz personenbezogener Daten angeführt. Dieser Blog-Beitrag stellt kurz aus technischer Sicht einige der für die rechtliche Betrachtung wesentlichen Eigenschaften des aktuellen Stands der Technik bei Verschlüsselung und ihre Konsequenzen für die Anwendbarkeit des BDSG dar.

26.03.2012

Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?

Niko Härting

Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen:

21.03.2012

"Wie der Blinde von der Farbe" - ein Kommentar

Niko Härting

Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort "die Kontrolle" habe. Von ihren drei Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren.

15.03.2012

Wenig Neues zur Transparenz: Vergleich der DS-GVO mit der DSRL

Niko Härting

Die Schaffung von Transparenz gehört zu den zentralen Forderungen an eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Das BVerfG verlangt Transparenz, um dem "diffusen Gefühl der Bedrohlichkeit" entgegenzuwirken, das den Internetnutzer beschleicht, wenn er nicht weiß, welche Datenspuren er hinterlässt und was mit diesen Datenspuren geschieht. Und die Internetwirtschaft hat ein klares Interesse an Normen, die gleiche Regeln für alle aufstellen, wenn es um die Abfassung von Datenschutzbestimmungen geht. Ohne solche Regeln bleibt unklar, in welcher Genauigkeit und Ausführlichkeit Belehrungen vorgeschrieben sind. Dies führt zu Streit mit Datenschutzbehörden und Verbänden - wie zuletzt in dem Verfahren, das der vzbv gegen Facebook geführt hat:

15.03.2012

Open Data – Chancen und Grenzen?

Helmut Redeker

Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es um den öffentlichen Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten. Bis vor einigen Jahren unterlagen diese in Deutschland weitgehend dem Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren werden im Bund und in zunehmend mehr Ländern Gesetze verabschiedet, nach denen jedermann ohne Voraussetzung Anspruch auf die Übermittlung solcher Daten oder die Einsicht in solche Daten hat, sog. Informationsfreiheitsgesetze. Umfassend gibt es einen solchen Anspruch aufgrund von EU-Recht im Umweltrecht (Umweltinformationsgesetz). Dieser Anspruch ist oft eingeschränkt, weil es gegenläufige Interessen gibt, so den Schutz von personenbezogenen Daten oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch staatliche Interessen können gegen eine Veröffentlichung sprechen. Die Ausnahmelisten in den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen sind relativ umfassen (vgl. z. B. §§ 3 – 6 IFG Bund).

15.03.2012

Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

Dominik Hausen

EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11

15.03.2012

Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung - cic

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic - behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl., D Rz. 226 ff.).