OVG Lüneburg: Zweite Wathlinger Kaliberg-Mediation ist gescheitert

Die zweite Mediation zur geplanten Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist geplatzt. Eine gütliche Einigung in der Auseinandersetzung um die geplante Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist damit vom Tisch. Im November 2023 hatte die Lokalpresse über das zweite Mediationsverfahren berichtet. Der Schritt war damals als überraschend eingestuft worden, denn es hatte zuvor in Wathlingen bereits eine langwierige Mediation unter Beteiligung des Salz- und Kaliförderers K+S gegeben. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die Pläne zu erzielen, waren die Klagen der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Die genauen Gründe für das Scheitern sind nicht bekannt, da die Beteiligten unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht keine Stellung beziehen. Es sollen aber im Grunde genommen dieselben Angebote wie in der ersten Mediation ausgetauscht worden sein.

Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen sieht jedenfalls nach dem Scheitern der zweiten Mediation auf die Wathlinger Bürger eine LKW-Lawine zurollen. Über mindestens 22 Jahre hinweg sollen insgesamt rund 14 Millionen Tonnen angeblich erheblich schadstoffbelasteter Materialien nach Wathlingen transportiert und dort abgelagert werden. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte nach jahrelanger Prüfung die Abdeckung und Begrünung der Kalihalde Niedersachsen in Wathlingen zugelassen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde zudem die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Vorhaben hatte der Konzern K+S im Jahr 2017 beantragt. Das LBEG als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hat vor der Zulassung ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zudem fand in den Jahren 2021 und 2022 ein Mediationsverfahren unter Beteiligung des Landkreises Celle, der anliegenden Kommunen und der Umweltschutzorganisation BUND statt.

Quelle: www.cz.de v. 21.2.2024 und www.celleheute.de v. 23.2.2024