RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

Die Dimension des Falls spiegelt sich auch in den Gerichtsakten wider: Rund 5.000 Seiten umfasst inzwischen die Akte zum Verfahren. Formal geht es zunächst um Schlesingers Klage auf ein monatliches Ruhegeld von 18.384,54 Euro – zunächst nur für einen Monat eingeklagt, um den Streitwert niedrig zu halten. Der RBB reagierte mit einer Widerklage, in der zunächst die Erstattung von Kosten für private Essen, Reisen und Dienstwagennutzung gefordert wurde. Inzwischen aber hat der Sender seine Forderungen massiv ausgeweitet: Schlesinger soll für sämtliche seit 2019 geleistete Bonuszahlungen und ARD-Zulagen aufkommen, insgesamt mehr als zwei Millionen Euro. Zusätzlich soll sie für die Kosten des gescheiterten "Digitalen Medienhauses" haften, das den Sender laut Landesrechnungshof gut 6,8 Millionen Euro kostete. Nach dem gescheiterten Güteversuch sollen nun bis zum 31. Mai 2024 Mediationsgespräche eine Lösung bringen.

Quelle: www.dwdl.de v. 15.1.2025

Bild: Kittyfly / shutterstock.com