Blogs - Otto Schmidt

24.07.2012

Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern

Detlef Grimm

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall.

21.07.2012

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Martin Reufels

In vielen Branchen ist es üblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Kettenbefristungspraxis ist nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C 586/10 in dem Verfahren Kücük bestätigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte „alle mit der Verlängerung der befristeten Verträge verbundenen Umstände“ berücksichtigen müssten, da sich hieraus ein Hinweis auf Missbrauch ergeben könnte.

19.07.2012

Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

Gerhard Schäder

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer Werbungskosten oder für den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein können. Da Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch möglich, dass vereinbarte Zahlungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien als Werbungskosten abgesetzt werden können.

17.07.2012

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Gerhard Schäder

Die IBM Deutschland GmbH führt seit Jahren zu geringe Betriebsrentenerhöhungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in über 1.000 Verfahren zur Zahlung von höheren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In einer vom LAG München zugelassenen Revision entschied das BAG nun nochmals (Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11), dass die Beklagte nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust zu erhöhen hat und nicht nach der vom Beklagten behaupteten geringeren reallohnbezogenen Obergrenze. Beides berechnet sich nach dem gleichen Prüfungszeitraum, nämlich vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Die von der Beklagten berechnete reallohnbezogene Obergrenze rechnete nicht vom individuellen Rentenbeginn zum individuellen Anpassungsstichtag, sondern pauschal, so dass die Revision zurückgewiesen wurde.

16.07.2012

Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?

Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen.

13.07.2012

Frist und Fax

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG mit Anträgen auf nachträgliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich häufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG - nicht abschließend - entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 - 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders sorgfältig prüfen, ob alles für die vollständige, richtige und störungsfreie Übersendung Erforderliche beachtet wurde.

13.07.2012

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Gerhard Schäder

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 - 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam.

10.07.2012

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten.

10.07.2012

Sommerzeit - Betriebsausflugszeit

Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen.

09.07.2012

Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung

Dominik Hausen

Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.

09.07.2012

Melderecht: die Fakten

Niko Härting

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. [...]

09.07.2012

Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten

Martin Reufels

Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur Erstreckung des Diskriminierungsschutzes über das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Geschäftsführer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrages eines medizinischen Geschäftsführers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 - II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der Europäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich Selbständiger. So hatte das Supreme Court Großbritanniens am 25. April 2012 über eine Klausel in einem Sozietätsvertrag einer Anwaltskanzlei zu entscheiden, die vorsieht, dass Partner zum Ende des Kalenderjahres aus der Sozietät ausscheiden, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Der Kläger war 1971 in die Sozietät (Clarkson Wright and Jakes) eingetreten, dort 1972 Partner geworden und hatte auch die Position als Managing Partner inne. Er wehrte sich gegen sein Ausscheiden zum 31. Dezember 2006 und machte geltend, dass die Ausscheidensregelung des Sozietätsvertrages eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle (vgl. United Kingdom Supreme Court 25.04.2012 - 2012 UKSC 16). Die Anwaltskanzlei machte geltend, dass die Ausscheidensregelung erforderlich sei, um jüngeren Anwälten die Perspektive zur Partnerschaft zu eröffnen. Das Supreme Court hat in dem lesenswerten Urteil unter detaillierter Auswertung der Rechtsprechung des EuGH deutlich gemacht, dass eine allgemeine Ausscheidensregelung aufgrund des Alters zur Erreichung des genannten Ziels gerechtfertigt sein könne und das dies ein Aspekt der „inter-generational fairness“ sei, zumal ältere Partner von einer solchen Regelung früher selbst profitiert hätten, als sie Partner geworden seien. Interessanterweise wurde die Sache zurückverwiesen um aufzuklären, warum gerade die Vollendung des 65. Lebensjahres zur Sicherung der „Generationengerechtigkeit“ erforderlich sei und hat dies der weiteren Aufklärung durch die Tatsacheninstanz überlassen.

05.07.2012

Wie gewonnen, so zerronnen - oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Axel Groeger

Je mehr eine "Regelung" das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte.

03.07.2012

Auch downgeloadete Software ist erschöpft

Helmut Redeker

Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, UsedSoft v. Oracle):

03.07.2012

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

Dominik Hausen

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.

03.07.2012

Schmiergelder - nicht nur bei der BayernLB

Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 - Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Veräußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 erhalten. Diese Anteile waren der BayernLB nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe als Sicherheit zugefallen.

02.07.2012

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Martin Reufels

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 - 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird.

28.06.2012

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Axel Groeger

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12).

28.06.2012

Compliance-Wahnsinn ?

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das Handelsblatt betitelt seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/) mit: "Die neuen Mächtigen" , beklagt den "Compliance-Wahnsinn" und begründet damit die - angebliche - Herrschaft der Anwälte in deutschen Unternehmen.

26.06.2012

Weizenbier für den Betriebsrat

Detlef Grimm

Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11) mit „Funktionszulagen“ für Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. Schlechterdings sei nicht vorstellbar, „dass die fortlaufenden monatlichen Zahlungen, die der Kläger von der Beklagten ohne Rechtsgrund erhalten hat, sein Auftreten gegenüber der Beklagten im Rahmen der Wahrnehmung von Betriebsratsrechten und –tätigkeiten nicht beeinflusst haben“. Das ArbG Bielefeld hat sich ferner klar zur Rechtsschutzgewährung durch die IG Metall geäußert und sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, „dass die IG Metall dem Kläger trotz eines Verstoßes gegen § 78 Satz 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 BetrVG, wie er krasser kaum vorstellbar sei, Rechtsschutz gewährt“.

25.06.2012

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum "widerspruchsfreien Verhalten"

Martin Reufels

Arbeitgeber müssen aufpassen: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8 AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, der deutlich macht, dass sich Arbeitgeber zukünftig (noch mehr) bemühen müssen, sich „gradlinig“ zu verhalten.

22.06.2012

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Der Diebstahl geringwertiger Güter bleibt als Kündigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12 veröffentlichen Entscheidung ergibt. Auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen. Das LAG Köln (6 Sa 817/10, ArbRB online) als Berufungsgericht hatte die fristlose für unwirksam, die hilfsweise fristgerechte für wirksam gehalten.

21.06.2012

BGH: 1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr

Gerhard Schäder

Der BGH hat aktuell (8.5.2012 - VI ZR 273/12) nochmals bestätigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der Geschäftsgebühr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht.

21.06.2012

Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft - Gewerkschaft haftet für Streikschaden

Axel Groeger

Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute "Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag". Worum geht es wirklich?

19.06.2012

Pflichtenhefte gestern und heute

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Herr Prof. Schneider hat in seinem jüngsten Post (Schneider, CRonline Blog v. 25.5.2012) unter anderem das Thema „Pflichtenheft“ angesprochen und die Fragen aufgeworfen, wie dieses Institut des IT-Vertragsrecht in den Zeiten agiler Vorgehensweisen wie Scrum zu bewerten ist und ob sich Wesentliches bei der Natur eines Pflichtenheftes geändert hat.

19.06.2012

Surrogatstheorie im Urlaubsrecht für immer beurlaubt

Detlef Grimm

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten, dass der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschränkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das führte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer dazu, dass der Urlaubsanspruch mit dem Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlosch. Beim arbeitsfähigen Arbeitnehmer erlosch der Urlaubsanspruch, wenn er bei einem Ausscheiden im Kalenderjahr nicht in diesem geltend gemacht worden war.

19.06.2012

Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

Detlef Grimm

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes bestätigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anhängig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie „2 Verkaufsberater (m/w)“ im Außendienst suchte. In der Anzeige wurde formuliert:

18.06.2012

Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind"?

Martin Reufels

Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in Folge der "Schultz-Hoff"-Rechtsprechung verkündet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH jüngst bemüht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil eröffneten Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsansprüche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverhältnis geltend zu machen, einzuschränken. In dem neuen Urteil des EuGH vom 03. Mai 2012 (C-337/10 - "Neidel") hatte der EuGH nunmehr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob die Grundsätze der Schultz-Hoff-Rechtsprechung auch für Beamte gelten. Herr Neidel war beamteter Hauptbrandmeister in Frankfurt am Main. Nach zweijähriger Dienstunfähigkeit trat er 2009 in den Ruhestand und machte anschließend einen Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von insgesamt über € 16.000,00 geltend.

15.06.2012

Die perforierte Freizeit

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Arbeitszeit und Freizeit schließen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied - bewusst oder unbewusst - nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt - und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die Politik sich des Themas angenommen. In ihrer bekannt "minimal-invasiven" Art will die zuständige Ministerin Regeln für die Erreichbarkeit über Handy & Co aufstellen lassen, aber nicht per Gesetz, sondern durch - freiwillige - Regelungen der Arbeitgeberseite (vgl.ausführlich http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitsschutz-arbeitsministerin-will-regeln-gegen-handy-stress-11782676.html, mit weiterführenden Artikeln).

14.06.2012

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Niko Härting

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

14.06.2012

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Axel Groeger

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. [...]

12.06.2012

Von der Gefahr des Blogs

Detlef Grimm

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der Löschungsanspruch kann sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

11.06.2012

Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren

Martin Reufels

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Übermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr als 93 % aller Klagen (insgesamt 6 Mio. Eingaben) werden mittlerweile elektronisch eingereicht.

08.06.2012

Junge Alte

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der Wunsch nach Beschäftigung auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses verlangt nach Lösungen.

06.06.2012

BVerfG stärkt erneut Bewerberrechte

Axel Groeger

Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat nach Art. 33 Abs. 2 GG Anspruch darauf, dass über die Besetzung der Stelle allein aufgrund der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber entschieden wird.

05.06.2012

Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Geschäftsführerklage

Detlef Grimm

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012 (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der Kündigungsklage eines GmbH-Geschäftsführers zusammengefasst.

04.06.2012

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung des Anwendungsbereichs an den wenig randscharfen Begriff der Personenbezogenheit, die unzulänglichen Transparenzbestimmungen und die fehlenden Kriterien der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit:

04.06.2012

Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

Martin Reufels

Es ist eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 beschäftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das Kündigungsschutzrecht (§ 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters Bedeutung für dessen Schutzniveau zumisst?

31.05.2012

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend - Offenbarungseid einer Ministerin

Niko Härting

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein "3. Korb" wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist.

30.05.2012

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu "Notice and Takedown"

Niko Härting

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 - VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH).

30.05.2012

"Meine Daten gehören mir" - Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der "WirtschaftsWoche", Überschrift: "Meine Daten gehören mir".

28.05.2012

Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal.

25.05.2012

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Dominik Hausen

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen:

25.05.2012

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs- und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu Pflichtenheft, Dokumentationen und Quellcode bekannt geworden. Man könnte meinen, diese „Saurier“ wären ausgestorben. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass viele Projekte nach wie vor darunter leiden, dass keine fachliche Feinspezifikation als „Pflichtenheft“ zu Grunde gelegt wurde bzw. der Pfad der Tugend durch Change Request (oft unkontrolliert) verlassen wurde.

24.05.2012

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die "nachrichtendienstliche Relevanz" von 37 Mio. Mails

Niko Härting

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach "nachrichtendienstlicher Relevanz". Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös.

21.05.2012

Datenschutz im Netz: Warum der "freie Verkehr von Daten" eine Chimäre ist.

Niko Härting

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet:

21.05.2012

GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.

Niko Härting

Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war - entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA - zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße wochenlang untätig geblieben war. In 5 weiteren Fällen wurde, in denen YouTube schnell reagiert und Inhalte beseitigt hatte, wurde die Klage abgewiesen.

21.05.2012

Kündigung per E-Mail wirksam

Helmut Redeker

Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 - 23 U 3798/11, gefällt.

14.05.2012

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform.

14.05.2012

Autonome Roboter im Straßenverkehr

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurz notiert: Die ersten autonomen Vehikel haben die Straßenverkehrszulassung erhalten.