Die staatliche Förderung gesellschaftlicher Organisationen

Deutschland wird oftmals als „überreguliert" bezeichnet. Umso verwunderlicher ist es daher, dass der Bereich des Zuwendungsrechts kaum normiert ist. Nicht nur aus (verfassungs-)rechtlichen Gesichtspunkten ist es aber unumgänglich, dass die Verteilung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe gesetzlich geregelt wird. Auch steht die Vergabe von Zuwendungen an verschiedenste gesellschaftliche Akteure seit vielen Jahren immer mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Mit dem Auftreten neuer politischer Kräfte, wie insbesondere der AfD, wächst die Zahl derer, die „ein Stück vom Kuchen abhaben" wollen. Das führt zu vielfältigen Konflikten. Befürchtet wird etwa, dass neu mit Mitteln bedachte Akteure von den „Rändern" des politischen Spektrums die Mittel nicht neutral, sondern zielgerichtet zur Verfolgung ihrer eigenen Zwecke einsetzen. Das könnte aber zu (verfassungs-)rechtlichen Spannungen führen, da öffentliche Gelder nur im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes eingesetzt werden dürfen.

Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit diesen Herausforderungen und untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien, an denen sich das Zuwendungsrecht und seine künftige Ausgestaltung messen lassen müssen. Im Mittelpunkt stehen das Neutralitätsgebot und der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Zudem wird erörtert, wie der neutralitätswidrigen Verwendung von Zuwendungen begegnet werden kann. Schließlich wird auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtspraxis eingegangen, die das Zuwendungsrecht beeinflusst haben und weiterhin prägen könnten.