Handbuch Personengesellschaften

Das Recht der Personengesellschaften unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Am 1.1.2024 trat das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) in Kraft und brachte viele Neuerungen mit sich – wie etwa das neue Gesellschaftsregister. Was ist neu, was ist geblieben, was hat sich geändert? Antworten liefert das renommierte Handbuch der Personengesellschaften: Wissenschaftlich fundiert und praktisch hilfreich werden sämtliche MoPeG-Regelungen erläutert.

Es beinhaltet das gesamte Recht der Personengesellschaften und befasst sich ausführlich mit den praktisch bedeutsamen Rechtsformen der (e)GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG und Partnerschaftsgesellschaft bis hin zur Stillen Gesellschaft. Mit Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht.

Zu diesem Werk gehört die Datenbank Westermann/Wertenbruch online mit folgenden Inhalten:

• Westermann/Wertenbruch, Handbuch Personengesellschaften
• Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft
• Hesselmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG
• Koch Personengesellschaftsrecht Kommentar
• Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB Kommentar
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell
• EWiR-Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

Updates aus Lieferung 90:

• Gesellschaftsvermögen (Wertenbruch)
• Jahresabschluss, Verteilung von Gewinn und Verlust, Gewinnauszahlungsanspruch (neu von Stöber)
• Neu: Tod eines Gesellschafters (Noack)
• Steuerrecht: Anpassungen an das Wachstumschancengesetz (Fischer)
• Sozialversicherungsrecht: Vollständige Überarbeitung (neu von Blüggel)

Leserinfo

Im Teil I Gesellschaftsrecht erfordert das MoPeG eine weitgehende Neubearbeitung des § 25 Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftsbesitz der Personengesellschaft (Rz. I 558) von Prof. Johannes Wertenbruch. Im Mittelpunkt seiner Aktualisierung steht dabei der neue zentrale Vermögensbegriff des § 713 BGB (Rz. I 560), der sowohl die Beiträge und sonstigen Rechte als auch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfasst. Die Aufgabe der bisher in den §§ 718, 719 BGB a.F. geregelten gesamthänderischen Vermögensbindung (Rz. I 560a) schafft auch Klarheit im Besitzrecht der Personengesellschaft.

Mit der vorliegenden Überarbeitung von § 27 tritt Prof. Michael Stöber die Nachfolge von Dr. Kai-Steffen Scholz an, der nach nunmehr 10 Jahren seine Autorenschaft für das Handbuch beendet. Für seinen engagierten Einsatz und seine ausgezeichnete Mitarbeit möchten sich Herausgeber und Verlag an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Stöber hat den § 27 grundlegend neu strukturiert und mit dem zuvor von Prof. Johannes Wertenbruch bearbeiteten §　28 zu einem neuen §　27 Jahresabschluss, Verteilung von Gewinn und Verlust und Anspruch auf Gewinnauszahlung (Rz. I 592) zusammengeführt. Denn der MoPeG-Gesetzgeber hat nicht nur mit § 709 Abs. 3 BGB die Verteilung von Gewinn und Verlust nunmehr für alle Rechtsformen einheitlich geregelt (Rz. I 610 ff.), sondern auch das gewinnunabhängige Kapitalentnahmerecht des Gesellschafters ersatzlos gestrichen, wodurch die Ausgestaltung des Auszahlungsanspruchs der Gesellschafter künftig durch privatautonome Regelungen im Gesellschaftsvertrag erfolgt (Rz. I 620 ff.).

Neu hinzu kommt mit dieser Aktualisierung § 40 Tod eines Gesellschafters, womit die Überarbeitung des Abschnitts 6 zu den Veränderungen im Gesellschafterbestand nun abgeschlossen ist. RiLG Dr. Max Noack befasst sich ausgehend von dem neuen gesetzlichen Regelfall gemäß §　723 Abs. 1 Nr. 1, §　711 Abs. 2 BGB (Rz. I 1401) mit den Folgen des Ausscheidens durch Tod (Rz. I 1404) eines GbR-Gesellschafters sowie mit den davon abweichenden Möglichkeiten einer gesellschaftsvertraglichen (Rz. I 1418) oder letztwilligen Gestaltung (Rz. I 1470). Einen Schwerpunkt seiner Bearbeitung bilden die Verwendung und Auslegung einschlägiger Nachfolgeregelungen (Rz. I 1462), die Möglichkeiten und Grenzen der Testamentsvollstreckung (Rz. I 1478) sowie die Besonderheiten der gesetzlich angeordneten Sondererbfolge gemäß § 711 Abs. 2 Satz 2, 3 BGB, dies auch im Hinblick auf das Wahlrecht des Gesellschafter-Erben gemäß §　724 BGB (Rz. I 1501). Dabei werden rechtsformübergreifend Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Recht der OHG, KG und PartG in den Blick genommen (Rz. I 1411, I 1542).

Im Teil II hat Prof. Michael Fischer im Steuerrecht die Abschnitte § 1 Stellung der Personengesellschaften (Rz. II 110 ff.) und §　3 Laufende Besteuerung der Personengesellschaft (Rz. II 410 ff.) an die Änderungen durch das Wachstumschancengesetz und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz angepasst. Insbesondere hat Fischer dabei die veränderte Berechnung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG dargestellt (Rz. II 410 ff.). Ein detaillierter Vergleich der Gesamtbelastung vor und nach Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes findet sich in § 1 zur Rechtsformwahl (vgl. Rz. II 126). Der veränderte Anrechnungsfaktor des Gewerbesteuerhebebetrages nach § 35 EStG wird in § 1 zur Gewerbesteuer berücksichtigt (Rz. II 117 ff.).

Gänzlich neu aufgesetzt wurde mit dieser Aktualisierung im Teil III das Sozialversicherungsrecht. Dr. Jens Blüggel, Richter am und Präsident des Landessozialgerichts, tritt hier die Nachfolge von Dr. Jürgen Brand an. Dieser hatte die Ausführungen zum Sozialversicherungsrecht zuvor über 25 Jahre lang verantwortet und die Bezieher des Handbuchs regelmäßig an seinem großen praktischen Erfahrungsschatz teilhaben lassen. Auch ihm sei an dieser Stelle seitens der Herausgeber und des Verlags für sein langjähriges Engagement aufs Herzlichste gedankt.

In der nun vorliegenden Überarbeitung widmet sich Blüggel der in der Praxis wichtigen Frage nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschaftern, Geschäftsführern und Mitarbeitenden in einer Personengesellschaft (Rz. III 20). Ob sie gegen die Risiken Krankheit, Alter und Tod abgesichert und zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sind, hängt davon ab, ob der Gesetzgeber sie in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen hat, oder ob er demgegenüber die Absicherung gegen diese Risiken ihrer Eigenverantwortlichkeit überlässt. Wurde der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Personen in der Vergangenheit unzutreffend eingeordnet, sehen sich Unternehmen und insbesondere auch Personengesellschaften – regelmäßig anlässlich einer Betriebsprüfung – nicht selten hohen Beitragsnachforderungen ausgesetzt, die sich in Einzelfällen auch existenzgefährdend auswirken können (Rz. III 122). Von Bedeutung ist daher auch, welche Verfahren zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zur Verfügung stehen. Diese Verfahren werden nun erstmals im Einzelnen dargestellt (Rz. III 130). Hierbei geht Blüggel auch auf die neuste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein. Ebenfalls zeitlich auf den neusten Stand gebracht worden ist der Anhang (Aktuelle Werte in der Sozialversicherung 2024) mit den grundlegend reformierten Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogener Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten (Rz. III 398).

Alle Neuerungen können Sie auch in Ihrer Datenbank Westermann/Wertenbruch online einsehen. Als Abonnent des Handbuchs haben Sie in der Datenbank zudem Zugriff auf viele weitere wertvolle Inhalte zum Personengesellschaftsrecht wie z.B. die Handbücher zur GmbH & Co. KG und zur Stillen Gesellschaft sowie den Kommentaren zum HGB von Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann und zum Personengesellschaftsrecht von Koch. Überzeugen Sie sich selbst und loggen Sie sich ein. Jeder Blick lohnt sich! Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Übersichtsseite zur Datenbank Westermann/Wertenbruch online in Ordner I hinter der Titelseite. Ihren persönlichen Freischaltcode finden Sie auf der gelben Seite direkt dahinter. Bei Fragen zu Ihrem Online-Zugang wenden Sie sich bitte an Ihren Fachmedienhändler oder unseren Kundenservice: Tel. 0221 / 93738-998, kundenservice@otto-schmidt.de.