Datenschutz und Datennutzung

Sehen Sie hier die aktuelle Videorezension von RA M. Rohrlich und M.O. Thoma (April 2024)

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Datenschutz ist seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor sechs Jahren ein „Modethema“ geworden. Zu Unrecht, denn eigentlich hätte er dieselbe Popularität schon früher besitzen müssen. Dass dem nicht so war, lag v.a. daran, dass Bußgeld-/Strafandrohungen des BDSG a.F. so gering waren, dass viele Unternehmer den Problemkreis beiseite gelegt hatten – und die interessierte Industrie die entsprechenden Regeln durchaus auch vorsätzlich missachtete. Inhaltlich bedeutete die Überarbeitung gar nicht so viel Neues – mit Ausnahme der Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Früher genügte es, sich ans Gesetz zu halten. Nun muss man dies auch nachweisen können. Nachweispflicht und spürbare Drohwirkung machen Bücher wie dieses noch nötiger, denn erstere bedingt den Abschluss vieler Verträge. Die erste Besonderheit, die bei der Vorstellung dieses Buchs auffällt, ist die Tatsache, dass es bereits in der 4. Aufl. erscheint – und dies binnen 10 Jahren, wobei drei Neuauflagen seit Inkrafttreten der DSGVO zu vermelden waren. Nach nur drei Jahren seit der Vorauflage haben knapp 350 Seiten Zuwachs den Umfang des ohnehin stolzen Werkes nochmals vergrößert. Über 30 Autoren sind beteiligt, zum Teil sehr prominent, mit kleineren Wechseln und einigen neuen Kapiteln. Wenige Vertragshandbücher besitzen so fleißige Mitarbeiter. Was will man erwähnen? Neu sind Abschnitte zu Model Releases (§ 19), also Einwilligungserklärungen der abgebildeten Personen in die Verwendung ihrer Fotos für Öffentlichkeitsarbeit und PR, drei Muster für Unternehmensrichtlinien zu Videokonferenzsystemen, Messenger-Diensten sowie mobiler Arbeit (§§ 27–29) und ein langes Kapitel zur Einwilligung im Rahmen von klinischen Studien (§ 53).

Dass auch in den übrigen Kapiteln viel Veränderung zu vermelden ist, ergibt sich schon aus der rasanten technischen Entwicklung und dem wachsenden Fleiß des EuGH in datenschutzrechtlichen Fällen, die einiges an Bewegung gebracht haben. Dazu gehört auch die Tendenz, in weiterem Rahmen eine gemeinsame Datenverarbeitung (Joint Controllership; Art. 26 DSGVO) anzunehmen, als es manchem Anbieter Recht ist. Die einschlägigen Muster (§ 5) sind i.Ü. auch auf Englisch zugänglich. Auch bei Cookie-Einwilligungen äußert der Hg. selbst einige Bedenken in Bezug auf verbreitete Branchenstandards (§ 51), was der EuGH offenbar teilt (Urt. v. 7.3.2024 – C-604/22 – IAB). Das Buch führt das Datenwirtschaftsrecht zwar nicht im Titel, bildet es aber mit ab. So sind denn auch Data Act (VO 2023/2854) und Data Governance Act (VO 2022/868) ebenso von Bedeutung wie Fragen der Künstlichen Intelligenz (AI). Dass mit dem Werk auch ein Zugang zur Formulardatenbank verbunden ist, muss man beim Otto-Schmidt-Verlag eigentlich nicht gesondert erwähnen. Dieses Buch ist wirklich bemerkenswert. Als Praktiker wird man es kaufen und benutzen. RA Prof. Dr. Stefan Ernst, Freiburg/Br.