Das neue Verbrauchervertragsrecht

Vom 13. Juni 2014 an gelten neue Informationspflichten, ein neues Widerrufsrecht und neue Regeln beim Verbrauchsgüterkauf. In Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vom 25.11.2011 werden das Bürgerliche Gesetzbuch und zahlreiche weitere Gesetze teilweise gravierend geändert und umstrukturiert. U.a. werden grundlegende Informationspflichten bei Verbraucherverträgen im Direktvertrieb und bei Fernabsatzgeschäften eingeführt, die z.T. auch im stationären Handel gelten. Die Regeln für die unterschiedlichen Vertriebsformen, insbesondere die Informationspflichten des Unternehmers und das Widerrufsrecht des Verbrauchers, werden harmonisiert. Das bisherige Widerrufsrecht bei sog. Haustürgeschäften wird auf alle außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge erweitert.

Die Autoren

Dr. Silke Bittner ist Justiziarin des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland. Sie hat die Verbraucherrechterichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht von Beginn an begleitet.

RA Jochen Clausnitzer ist Geschäftsführer des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland. Er ist als Sachverständiger vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gehört worden.

RA Dr. Carsten Föhlisch ist Bereichsleiter Recht und Prokurist der Trusted Shops GmbH in Köln und seit langen Jahren im E-Commerce-Recht tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das europäische Verbraucherschutzrecht im Internet.