Das (neue) Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler – Konzept, Funktion und Grenzen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) hat der deutsche Gesetzgeber ein völlig neu gestaltetes Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot eingeführt. Damit wurde eine neue Rechtsgrundlage für den Versicherungsvertrieb geschaffen, die allerdings weder richtlinienbasiert ist, noch eine Parallele in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union aufweist. Durch das Verbot sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlanreizen durch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler geschützt werden. Ein derartiges Verbot ist allerdings äußerst ungewöhnlich, weil die Abgabe eines Teils der eigenen Vergütung, also der Verzicht auf Ertragsanteile, im Wirtschaftsleben abseits der Versicherungsbranche keine Frage des Rechts, sondern allein eine Frage der Geschäftspolitik ist. Zugleich hemmt das Verbot innovative, neue Vermittlungskonzepte, wie sie z.B. durch Online-Versicherungsvermittler entwickelt werden.

In seiner Dissertation untersucht der Verfasser u.a., ob der Gesetzgeber mit dem Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot das von ihm verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes erreicht und ob das Verbot europarechtlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Hierzu analysiert er umfassend das Konzept des Gesetzes vor dem Hintergrund der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf dem Markt für Versicherungsvermittlung und unterzieht es einem Vergleich mit strukturverwandten Vermittlermärkten. Anhand der so gewonnenen Erkenntnisse stellt der Verfasser die gesetzgeberischen Grundannahmen über den Zweck und die Wirkungsweise des Provisionsabgabeverbots auf den Prüfstand und analysiert dessen Funktion und rechtliche Grenzen. Das Werk richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Zum anderen bietet die Arbeit mit ihrem umfassenden Beitrag zum Konzept des Provisionsabgabeverbots eine Handreichung für den Versicherungsvertrieb.