medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht
medstra bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Inklusive Online-Archiv der medstra seit 2015.
Online erhältlich in diesen Modulen:
Beratermodul Medizinrecht
medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht online
juris Medizinrecht
Beschreibung
Die Zeitschrift in der Schnittmenge von Strafrecht und Medizinrecht!
- Die zentrale Informationsplattform für das gesamte Medizinstrafrecht
- Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
- Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
- Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
- Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
- Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
- Online-Archiv ab 2015
Besonders im Fokus:
- Abrechnungsbetrug
- Klassisches Arztstrafrecht
- Korruption im Gesundheitswesen
- Sterbehilfe
- Reproduktionsmedizin
- Folgen der Corona-Krise
Mehr Informationen unter www.medstra-online.de
Aktuelles Heft
Heft 4/2024
medstra-statement
Gaede, Karsten, Bewegung im Sozialrecht bei Vorfragen des Abrechnungsbetruges?!, medstra 2024, 205-207
Beiträge
Jansen, Scarlett, Der Wettbewerbsschutz im Gesundheitswesen, medstra 2024, 207-215
Mit §§ 299a, b StGB hat der Gesetzgeber sich für einen Schutz des Gesundheitswesens entschieden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieser Schutz angemessen erfolgt. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass es nur wenige Verurteilungen gab, aber präventive Wirkungen wahrscheinlich sind. Insgesamt ergibt sich aus der Perspektive eines Wettbewerbsschutzes kaum Änderungsbedarf, weil die meisten Tatbestandsmerkmale einer rechtsgutsorientierten Auslegung zugänglich sind. So sind keine Lücken darin zu erblicken, dass Entscheidungen in Monopolsituationen, Wettbewerb zwischen Patienten um best- oder schnellstmögliche Behandlung und die Verordnung nicht indizierter Mittel nicht erfasst sind. Eine sachgerechte Begrenzung des Wettbewerbsschutzes besteht in der Erfassung nur bestimmter Korruptionsformen. Auch das heilberufliche Referenzverhalten, mit dem die Unrechtsvereinbarung beschränkt wird, steht einem wirksamen Wettbewerbsschutz – mit Ausnahme des faktischen Ausschlusses von Apothekern – nicht entgegen.
Rettenmaier, Felix / Schlegel, Thomas / Wohlert, Lisa, Strafbarkeitslücken zu Lasten niedergelassener Ärzte?, medstra 2024, 215-220
Investitionskosten der Krankenhäuser werden auf Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes staatlich gefördert. Voraussetzung ist die Verwendung der Fördermittel im stationären Bereich. Tatsächlich kommt es vor, dass Förderungen auch dazu eingesetzt werden, vertragsärztliche ambulante Leistungen zu erbringen. Dies beeinträchtigt nicht nur den Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten/ambulanten Einrichtungen, sondern wirft die Frage auf, ob die missbräuchliche Verwendung der Förderungen als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB strafbar ist. Dies ist insbesondere auch im Rahmen der Inaussichtstellung der möglichen “Umwidmung“ eines Krankenhauses in ein ambulantes Zentrum im Rahmen der aktuell diskutierten Krankenhausreform von Bedeutung.
Diebel, Justine / Wenglarczyk, Fynn, Medizinisches Cannabis per Mausklick? – Strafbarkeitsrisiken telemedizinischer Verschreibung von Cannabis, medstra 2024, 220-227
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen für die Verschreibung von medizinischem Cannabis und die Strafbarkeitsrisiken für Ärzte und Patienten nach der neuen Rechtslage des MedCanG. Dabei legt er einen Schwerpunkt auf die sog. telemedizinische Fernbehandlung. Diese ist einfach erklärt: Statt des Besuchs einer Arztpraxis finden Untersuchung, Anamnese und Indikationsstellung virtuell, etwa per Videotelefonie, statt. Der Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der privatärztlichen Verschreibung. Die Anforderungen an die kassenärztliche Verschreibung bzw. die sozialrechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme richten sich – auch nach der neuen Gesetzeslage – weiterhin nach § 31 Abs. 6 SGB V. Insoweit gelten die hohen Hürden fort.
Lorenz, Henning / Stein, Selena, Gefährliche Werkzeuge und Ärzte – Neue Entwicklungen in alter Rechtsprechung, medstra 2024, 227-231
Bereits seit weit mehr als einem Jahrhundert behandelt die höchstrichterliche Rechtsprechung ärztliche Heileingriffe unabhängig von ihrer medizinischen Indikation und fachgerechten Durchführung als tatbestandliche Körperverletzung. Gefährliche Werkzeuge sollten medizinische Instrumente danach jedoch bislang nicht sein. Der 4. Strafsenat leitet nunmehr eine Abkehr von dieser inkonsequenten Linie des BGH ein.
Heinz, Jona, Das AntiDopG in der Theorie und Praxis, medstra 2024, 231-233
Der ehemalige Tour de France Sieger Jan Ullrich hat sich nach Jahren des Schweigens nun erstmals konkret zu den lang anhaltenden Dopingvorwürfen geäußert. Dabei erwähnt er auch das Anti-Doping Gesetz, welches seiner Meinung nach zu dem “Kampf gegen Doping“ beitragen würde. Dies gibt Anlass, den Aufbau und die praktische Bedeutsamkeit der von Ullrich benannten Normen des Anti-Doping-Gesetzes zu analysieren.
Tagungsberichte
Krüger, Jessica, Arzt – Patient – Gesellschaft, medstra 2024, 233-235
Literaturübersicht
Krüger, Jessica, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Oktober bis Dezember 2023, medstra 2024, 235-236
Rechtsprechung
BGH v. 10.10.2023 - 2 ARs 166/21 u.a., Nichtbescheidung querulatorischer Eingaben, medstra 2024, 236-237
BGH v. 19.12.2023 - 4 StR 325/23, Münchhausen-Stellvertreter-Symptom; chirurgische Instrumente als gefährliche Werkzeuge, medstra 2024, 237-242
BGH v. 20.2.2024 - 2 StR 468/22, Aufhebung der Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten “Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes, medstra 2024, 242-248
BVerwG v. 7.11.2023 - 3 C 9.22, Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung, medstra 2024, 248-255
OLG Hamm v. 5.10.2023 - 1 ORs 27/23, Anforderungen an eine Rechtfertigung des Besitzes von Cannabis gem. § 34 StGB, medstra 2024, 256-260
OLG Rostock v. 13.10.2023 - 5 U 186/21, Schadensersatzklage eines Apothekers gegen Apothekenhelferin, Arzthelferin und Endokrinologen wegen der Abrechnung gefälschter Rezepte, medstra 2024, 260-269
LG Berlin v. 15.8.2023 - 599 StVK 107/23 Vollz, Umgang mit zahnmedizinischem Notfall im Maßregelvollzug, medstra 2024, 269-271
LG Nürnberg-Fürth v. 9.4.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, medstra 2024, 271-272
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
BGH
BGH v. 17.4.2024 - 1 StR 403/23, Teilweise Aufhebung der Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten, medstra 2024, R3
BGH v. 30.4.2024 - 1 StR 423/23, Urteil des LG München II gegen “selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig, medstra 2024, R3-R4
BFH
BFH v. 29.2.2024 - VI R 2/22, Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen, medstra 2024, R4
OVG Schleswig
OVG Schleswig v. 25.3.2024 - 5 KN 9/21, Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung “Homöopathie“, medstra 2024, R4
LG Berlin I
LG Berlin I v. 8.4.2024 - 540 Ks 2/23, Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem Fall von Sterbehilfe, medstra 2024, R4-R5
SG Hannover
SG Hannover v. 31.1.2024 - S 11 KR 285/19 KH, Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten, medstra 2024, R5
SG Berlin
SG Berlin v. 18.3.2024 - S 4 R 618/21, Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus, medstra 2024, R5-R6
SG Cottbus
SG Cottbus v. 11.4.2024 - S 32 VE 10/23, Verneinung eines Anspruches auf Entschädigung als Impfschadensfall, medstra 2024, R6
Aktuelle Nachrichten
Sachverständige uneins über Gegenmaßnahmen bei Gehsteigbelästigungen, medstra 2024, R6-R7
Lachgas: Lauterbach setzt sich für striktere Regelungen ein – Initiative im Bundesrat, medstra 2024, R7
Länder erwägen Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform, medstra 2024, R7-R8
Lauterbach plant Neuregelung im Transplantationsgesetz hinsichtlich Nierenspenden, medstra 2024, R8
Bundesregierung legt Formulierungshilfe für Änderung des Cannabisgesetzes vor, medstra 2024, R8
Bundesgesundheitsminister legt Plan zur nationalen Suizidbekämpfung vor – Verbände fordern zügiges Gesetz, medstra 2024, R8-R9
Medizinforschungsgesetz: Zentrale Ethikkommission und vertrauliche Erstattungsbeträge umstritten, medstra 2024, R9
Diskussion um Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern, medstra 2024, R9-R10
Dänemark lockert Abtreibungsgesetz, medstra 2024, R10
Rechtsprechungsvorschau
Abrechnungsbetrug und Bestechung im Zusammenhang mit der Verordnung von Kompressionsstrümpfen, medstra 2024, R10
Sterilisation; Rücktritt vom Versuch der schweren Körperverletzung nach Bemerken eines “error in persona“, medstra 2024, R11
Kein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses durch “Schamanen“, medstra 2024, R11
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R11
Autoren
Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.
Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.