Auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung gilt die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG

Der Sachverhalt:
Die Klägerin war seit 1987 als medizinisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Verweisung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dessen § 59 endet der Arbeitsvertrag mit Zustellung eines Bescheids, mit dem Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit gewährt wird.

Die Klägerin war seit Juni 2001 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 15.2.2006 wurde ihr auf unbestimmte Zeit Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Am 22.5.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis infolge des Bescheids vom 15.2.2006 zum 28.2.2006 geendet habe. Die Klägerin erhob am 1.10.2008 Klage auf Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses über den 15.6.2006 hinaus. Zur Begründung machte sie geltend, dass das Arbeitsverhältnis durch die Bewilligung der zunächst unbefristeten Rente nicht enden habe können. Sie habe nie eine solche Rente beantragt. Der Rentenbescheid sei auch nicht bestandskräftig geworden.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Gründe:
Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der auflösenden Bedingung des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT mit dem 15.6.2006. Die Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam und eingetreten. Denn die Klägerin hat die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht gewahrt.

Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der Bedingung, sondern ihr tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Normen sowie aus ihrem systematischen Zusammenhang. Denn die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist häufig nahezu unlösbar mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft. Zudem korrespondiert die Wirksamkeit der Bedingung mit ihren Voraussetzungen.

Nach diesen Grundsätzen wurde die dreiwöchige Klagefrist mit Zugang des Schreibens vom 22.5.2006, mit dem die Beklagte der Klägerin den Eintritt der Bedingung mitteilte, in Lauf gesetzt (§§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG). Da die Klägerin erst mehr als zwei Jahre später Klage erhoben hat, hat sie die Frist versäumt.

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