Berufung zurückgewiesen: Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig
LAG Köln v. 1.7.2022 - 10 SaGa 8/22
Der Sachverhalt:
Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang Mai 2022 zum Streik auf. Das Universitätsklinikum Bonn hält die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, weil die Streikforderungen teilweise nicht hinreichend bestimmt und tariflich nicht regelbar seien. Der Streik verstoße zudem gegen die Friedenspflicht und sei in seinem Ausmaß unverhältnismäßig.
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Widerruf des Streikaufrufs und zur Unterlassung weiterer Streikmaßnahmen hatte das ArbG in erster Instanz. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Universitätsklinikums Bonn wies das LAG Köln nunmehr zurück.
Die Gründe:
Die Tarifforderungen der beklagten Gewerkschaft ver.di gemäß Schreiben vom 1.5.2022 sind hinreichend bestimmt. Nicht abschließende oder beispielhafte Angaben im Aufforderungsschreiben stehen der Bestimmtheit der Tarifforderungen vorliegend nicht entgegen. Die Arbeitgeberseite kann sich hinreichend darauf einstellen, wie sie auf die formulierten Tarifziele reagiert, um einen Arbeitskampf zu vermeiden. Die Funktion des Arbeitskampfs besteht nur darin, die eigentlichen Tarifverhandlungen anzuschieben; die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Tarifverhandlungen. In diesem Sinne führen die Parteien auch seit Monaten Tarifgespräche - wenn auch noch ergebnislos.
Der Streik ist nicht rechtswidrig mangels tariflicher Regelbarkeit aufgrund ausschließender Regelungen des Gesetzes über die Pflegeberufe sowie des Gesetzes über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten. Diese gesetzlichen Regelungen stehen nach Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck insbesondere einer zur Stärkung der Ausbildungsqualität beabsichtigten günstigeren Regelung der Tarifvertragsparteien nicht entgegen.
Es handelt sich hierbei um eine angestrebte Verbesserung von Arbeits- bzw. Ausbildungsbedingungen, die - anders als Ausbildungsinhalte - dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG unterfällt. Der Streik für einen "Tarifvertrag Entlastung" verstößt nicht gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht. Weder der TV-L noch die einschlägigen Ausbildungstarifverträge TVA-L Gesundheitsberufe und dem TVA-L Pflege regeln (abschließend) das Streikziel einer präventiven, vorbeugenden Verhinderung des Entstehens spezifischer Belastungssituationen.
Schließlich ist der Streik derzeit nicht unverhältnismäßig. Das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG unterliegt Einschränkungen, soweit verfassungsrechtlich geschützte Güter Dritter - hier Patientenrechte nach Art. 2 Abs. 2 GG - betroffen sind. Es bedarf eines Ausgleichs der beiderseitig verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz. Dieser Grundsatz fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal durchgesetzt wird. Alle Interessen müssen einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren. Im Bereich der Daseinsvorsorge eines Klinikbetriebs bedeutet dies, dass vorrangig eine angemessene, ausreichende und geeignete Notversorgung sicher zu stellen ist. Eine Notversorgung, die diesen Anforderungen entspricht, haben die Parteien in konstruktiver Art und Weise im Verhandlungstermin am 29.6.2022 vereinbart, indem sie u.a. die Notversorgung qualitativ und quantitativ durch die Erhöhung des Mindestbetriebs von 16 Operationssälen auf 25 Operationssäle nebst entsprechendem Fachpersonal verbesserten.
Mehr zum Thema:
Aufsatz:
Der Notdienst bei Streiks,
Michael H. Korinth, ArbRB 2022, 54
Handbuch:
Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren: 1. Verfügungsanspruch
Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. Auflage
Formular:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes,
Formulare Arbeitsrecht, Korinth, 4. Auflage
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LAG Köln PM Nr. 7 vom 1.7.2022
Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang Mai 2022 zum Streik auf. Das Universitätsklinikum Bonn hält die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, weil die Streikforderungen teilweise nicht hinreichend bestimmt und tariflich nicht regelbar seien. Der Streik verstoße zudem gegen die Friedenspflicht und sei in seinem Ausmaß unverhältnismäßig.
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Widerruf des Streikaufrufs und zur Unterlassung weiterer Streikmaßnahmen hatte das ArbG in erster Instanz. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Universitätsklinikums Bonn wies das LAG Köln nunmehr zurück.
Die Gründe:
Die Tarifforderungen der beklagten Gewerkschaft ver.di gemäß Schreiben vom 1.5.2022 sind hinreichend bestimmt. Nicht abschließende oder beispielhafte Angaben im Aufforderungsschreiben stehen der Bestimmtheit der Tarifforderungen vorliegend nicht entgegen. Die Arbeitgeberseite kann sich hinreichend darauf einstellen, wie sie auf die formulierten Tarifziele reagiert, um einen Arbeitskampf zu vermeiden. Die Funktion des Arbeitskampfs besteht nur darin, die eigentlichen Tarifverhandlungen anzuschieben; die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Tarifverhandlungen. In diesem Sinne führen die Parteien auch seit Monaten Tarifgespräche - wenn auch noch ergebnislos.
Der Streik ist nicht rechtswidrig mangels tariflicher Regelbarkeit aufgrund ausschließender Regelungen des Gesetzes über die Pflegeberufe sowie des Gesetzes über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten. Diese gesetzlichen Regelungen stehen nach Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck insbesondere einer zur Stärkung der Ausbildungsqualität beabsichtigten günstigeren Regelung der Tarifvertragsparteien nicht entgegen.
Es handelt sich hierbei um eine angestrebte Verbesserung von Arbeits- bzw. Ausbildungsbedingungen, die - anders als Ausbildungsinhalte - dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG unterfällt. Der Streik für einen "Tarifvertrag Entlastung" verstößt nicht gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht. Weder der TV-L noch die einschlägigen Ausbildungstarifverträge TVA-L Gesundheitsberufe und dem TVA-L Pflege regeln (abschließend) das Streikziel einer präventiven, vorbeugenden Verhinderung des Entstehens spezifischer Belastungssituationen.
Schließlich ist der Streik derzeit nicht unverhältnismäßig. Das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG unterliegt Einschränkungen, soweit verfassungsrechtlich geschützte Güter Dritter - hier Patientenrechte nach Art. 2 Abs. 2 GG - betroffen sind. Es bedarf eines Ausgleichs der beiderseitig verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz. Dieser Grundsatz fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal durchgesetzt wird. Alle Interessen müssen einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren. Im Bereich der Daseinsvorsorge eines Klinikbetriebs bedeutet dies, dass vorrangig eine angemessene, ausreichende und geeignete Notversorgung sicher zu stellen ist. Eine Notversorgung, die diesen Anforderungen entspricht, haben die Parteien in konstruktiver Art und Weise im Verhandlungstermin am 29.6.2022 vereinbart, indem sie u.a. die Notversorgung qualitativ und quantitativ durch die Erhöhung des Mindestbetriebs von 16 Operationssälen auf 25 Operationssäle nebst entsprechendem Fachpersonal verbesserten.
Aufsatz:
Der Notdienst bei Streiks,
Michael H. Korinth, ArbRB 2022, 54
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Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren: 1. Verfügungsanspruch
Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. Auflage
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes,
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