FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 22.4.2020)
1. Vorabveröffentlichungen von Zeitschriften-Beiträgen, Leitfäden von Kanzleien, kostenlose Webinare und Übersicht "Corona-Gesetze"
ArbRB-Redaktion
- Grimm, Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz - Eine praktische Hilfestellung für die Zeit der Corona-Pandemie (ArbRB 2020, 129)
- Grimm, Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid 19) - Mit vielen Tipps für die Antragstellung und gestaltende Beratung (ArbRB 2020, 117)
- Bonanni, Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Ein Special mit vielen Informationen, Handlungsoptionen und Praxistipps (ArbRB 2020, 110)
- Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sog. Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen
- Kostenloses Webinar: Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise
- Kostenloser Leitfaden für Unternehmen und die Personalarbeit von Loschelder Rechtsanwälte Köln
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2. Vergütungs-, Arbeitspflicht, Arbeitszeit und Kündigungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
- Weiterhin telefonische Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen
- Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- BMAS plant Lockerung der Arbeitszeitvorschriften (s. auch Info im AuS-Gesetzgebungsreport)
- Sind betriebsbedingte Kündigung wegen der Corona-Krise gerechtfertigt?
- Kann nach Kurzarbeit wegen der Corona-Krise noch betriebsbedingt gekündigt werden?
- Wann ist eine Arbeitsunfähigkeit wegen Corona verschuldet, so dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber hat?
- Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Untersagung einer Nebentätigkeit im Rettungsdienst
- Umsetzung von Homeoffice im Handwerk und KMU - Hilfestellungen
- Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Muss ich als Arbeitnehmer mit Erkältungssymptomen zum Arzt gehen, um mich krankschreiben zu lassen, oder reicht ein Anruf beim Arzt?
- Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können
- Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer zum Zweck der Kinderbetreuung zuhause bleiben, weil der Kindergarten oder die Schule geschlosssen ist
- Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
- Der Arbeitnehmer bleibt von sich aus zu Hause, um Infektionsrisiken entgehen
- Anspruch auf Home-Office
- Verkürzung der Arbeitszeit wegen Auftrags- und Rohstoffmangels
- Erkrankung des Arbeitnehmers
- Verdacht einer Ansteckung mit Corona
- Behördliche Schließung des Betriebs
- Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz
- Vergütungsanspruch nach § 616 Satz 1 BGB
- Abbau von Überstundenguthaben
2.a) Künstler und Selbstständige
2.b) Arbeitslosengeld II
2.c) Weitere staatliche Leistungen
- Staat übernimmt bei KMU und Freiberuflern bis zu 4.000 € Beratungskosten
- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige
- Sozialschutz-Paket
- Entschädigung für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können
3. Kollektivrechtliche Fragen
- Formulierungsvorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Änderung des BetrVG und weiterer Gesetze
- Kann der Betriebsrat ggf. eine Betriebsvereinbarung erzwingen, wonach kein Arbeitnehmer angewiesen werden darf, im Betrieb zu arbeiten?
- Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei "Videobeschlüssen" des Betriebsrats
- Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz
- Forderung nach virtueller Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
4. Verfahrensrechtliche Fragen
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
- Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie
5. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (allgemein)
- Die wichtigsten Elemente des neuen Arbeitsschutzstandards COVID 19
- Der neue "Arbeitsschutzstandard COVID 19"
- Arbeitsschutz: BMAS stellt neue Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor
- Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona
- Dürfen Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten vor Betreten des Betriebs Fieber messen?
- Vorsichtsmaßnahmen hygienischer Art
6. Besondere Fürsorgepflichten von Arbeitgebern mit Kontakten nach China oder zu anderen Gefahrengebieten
- Zulässigkeit einer Anordnung, nach China oder in ein anderes Gefahrengebiet zu reisen
- Umgang mit Geschäftskunden aus China oder anderen Gefahrengebieten
- Maßnahmen ggü. aus China oder aus anderen Gefahrengebieten zurückkehrenden Arbeitnehmern
- Maßnahmen ggü. Arbeitnehmern, die für ihre deutschen Arbeitgeber in China oder in einem anderen Gefahrengebiet im Einsatz sind
7. Kurzarbeit, Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer und weitere Entlastungen für Arbeitgeber
- Darlehensstundung wegen Kurzarbeit
- Keine Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
- Kurzarbeitergeld-Rechner
- Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert
- Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Betrugsversuchen
- Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur für Arbeit
- RefE zur Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020
- Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen
- Informationen des BMAS
- BA: Informationen zur Kurzarbeit wegen Corona
- BA: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld wegen Corona
- BA: Aktuelle Informationen zu Corona
- Ab wann gelten die Neuregelungen zur Kurzarbeit und wo bekomme ich Tipps zur Antragstellung?
- Welche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld hat die Bundesregierung am 10.3.2020 beschlossen?
- Coronavirus-Fälle als unabwendbares Ereignis gemäß § 96 SGB III
- Was muss der Arbeitgeber tun, um Kurzarbeitergeld zu erlangen?
- Höhe der Leistungen aus dem Kurzarbeitergeld
- Verhältnis zu Leistungen gem. § 56 Infektionschutzgesetz (IfSG)
- Leitlinien der der Bundesanstalt für Arbeit/Regionaldirektion Baden-Württemberg
8. Datenschutzrechtliche Fragen
- Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie
- Dürfen Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten vor Betreten des Betriebs Fieber messen?
9. (Drohende) Insolvenz
- COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
- Corona-Krise - Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt - Beschluss im Bundeskabinett
- Aussetzung derr Insolvenzantragspflicht geplant
10. Steuerrechtliche Fragen
- Keine Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer sollen steuerfrei sein
11. Besonderheiten bei der AG
- Präsenzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
- Notfallplanung als Bestandteil der Sorgfaltspflichten des AG-Vorstands aus §§ 93, 76 AktG
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