Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
LSG Celle v. 21.1.2021 - L 7 AS 5/21 B ER
Der Sachverhalt:
Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im pandemiebedingt vereinfachten Verfahren musste sie im Antrag lediglich Angaben zu etwaigem Vermögen über 60.000 € machen. Wegen unklarer Angaben forderte das Jobcenter Kontoauszüge an und stellte fest, dass 59.900 € auf dem Konto vorhanden waren und die Frau kurz zuvor zweimal 2.000 € abgehoben hatte. Verwendungsnachweise konnte und wollte sie nicht vorlegen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Vermögen von mehr als 60.000 € vorhanden sei, da für die Verwendung der Barabhebungen keine Nachweise erbracht worden seien. Demggü. meinte die Frau, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, denn der Kontowert unterschreite die Freibetragsgrenze.
Das LSG hat einen Leistungsanspruch der Frau verneint.
Die Gründe:
Es ist schon zweifelhaft, ob die Pandemie-Vorschriften für die Frau anwendbar sind, da ihre Lage nicht mit der besonderen Situation von Einkommenseinbußen bei Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen vergleichbar ist. In keinem Falle aber ist ein fester Vermögensfreibetrag maßgeblich. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die sich an den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz orientieren, finden im SGB II keine Stütze. Die Bestimmung eines Missbrauchsfalles kann nicht anhand pauschaler und starrer Vermögensgrenzen erfolgen. Die Ausrichtung an früheren Freibetragsgrenzen der seit Jahren abgeschafften Vermögenssteuer ist kein geeigneter Maßstab. Erhebliches Vermögen liegt vielmehr dann vor, wenn im Einzelfall für jedermann offenkundig ist, dass Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt sind. So kann z.B. auch Betriebsvermögen von mehr als 60.000 € unbedenklich sein, während im Falle der Frau das allgemeine Schonvermögen maßgeblich ist, das für alle Hartz-IV-Empfänger gilt.
LSG Celle PM vom 8.2.2021
Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im pandemiebedingt vereinfachten Verfahren musste sie im Antrag lediglich Angaben zu etwaigem Vermögen über 60.000 € machen. Wegen unklarer Angaben forderte das Jobcenter Kontoauszüge an und stellte fest, dass 59.900 € auf dem Konto vorhanden waren und die Frau kurz zuvor zweimal 2.000 € abgehoben hatte. Verwendungsnachweise konnte und wollte sie nicht vorlegen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Vermögen von mehr als 60.000 € vorhanden sei, da für die Verwendung der Barabhebungen keine Nachweise erbracht worden seien. Demggü. meinte die Frau, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, denn der Kontowert unterschreite die Freibetragsgrenze.
Das LSG hat einen Leistungsanspruch der Frau verneint.
Die Gründe:
Es ist schon zweifelhaft, ob die Pandemie-Vorschriften für die Frau anwendbar sind, da ihre Lage nicht mit der besonderen Situation von Einkommenseinbußen bei Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen vergleichbar ist. In keinem Falle aber ist ein fester Vermögensfreibetrag maßgeblich. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die sich an den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz orientieren, finden im SGB II keine Stütze. Die Bestimmung eines Missbrauchsfalles kann nicht anhand pauschaler und starrer Vermögensgrenzen erfolgen. Die Ausrichtung an früheren Freibetragsgrenzen der seit Jahren abgeschafften Vermögenssteuer ist kein geeigneter Maßstab. Erhebliches Vermögen liegt vielmehr dann vor, wenn im Einzelfall für jedermann offenkundig ist, dass Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt sind. So kann z.B. auch Betriebsvermögen von mehr als 60.000 € unbedenklich sein, während im Falle der Frau das allgemeine Schonvermögen maßgeblich ist, das für alle Hartz-IV-Empfänger gilt.