Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer unwirksam
LAG Köln v. 6.7.2023 - 6 Sa 94/23
Der Sachverhalt:
Dem Kläger war von der Beklagten fristlos gekündigt worden. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass der Kläger den Abtransport von drei Holzpaletten veranlasst hatte, um diese später auf dem Sportplatz eines örtlichen Fußballvereins für das dort veranstaltete Osterfeuer als Brennholz verwenden zu lassen. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist seit 2010 bei der beklagten beschäftigt und zuletzt für monatlich 9.473 € brutto als Produktionsleiter eingesetzt. Die Beklagte befasst sich mit hochwertigen Kabelsystemen für die Bereiche Medizin, Industrie- und Wehrtechnik; sie beschäftigt deutlich mehr als zehn Arbeitnehmer.
Im März 2022 waren alle Beschäftigten darüber informiert worden , dass das Lager ausgemistet werde. Allerdings sollten ausschließlich Plastikboxen und Kisten frei weggegeben werden. Im Bereich Compliance gilt bei der Beklagten die Amphenol Corperation Verhaltens- und Ethikrichtlinie. Am 24.3.2022 wurde der Kläger im Rahmen eines Personalgesprächs zum Vorwurf des Diebstahls angehört. Darin äußerte der Kläger, es habe sich bei den drei Paletten um wertlosen Schrott gehandelt, der zum Verbrennen bestimmt gewesen sei. Daraufhin hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung an, die hilfsweise als ordentliche auszusprechen sei. Der Betriebsrat teilte diesbezüglich Bedenken mit und widersprach der ordentlichen Kündigung. Er war der Ansicht, es sei im Betrieb seit jeher üblich, dass Einweg-Paletten und beschädigte Paletten als Brennholz mit nach Hause genommen werden dürften. Dies sei auch vom ehemaligen Geschäftsführer so gehandhabt und bestätigt worden.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis dennoch fristlos bzw. hilfsweise fristgerecht zum 31.7.2022. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Beklagten sei es nicht gelungen zu beweisen, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorgelegen habe oder dass Tatsachen vorgelegen hätten, die geeignet seien, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das LAG hat die Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt.
Die Gründe:
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben.
Die außerordentliche Kündigung war unverhältnismäßig. Der Pflichtverletzung des Klägers - das Wegschaffen dreier neuwertiger Paletten - hätte mit einer Abmahnung erfolgversprechend begegnet werden können. Es war nicht ersichtlich, dass der Kläger sich eine Abmahnung nicht hätte zur Warnung gereichen lassen und dass sie nicht ausgereicht hätte, ihn anzuhalten, künftig das Recht seiner Arbeitgeberin an Sachen ihres Gewahrsams besonders sorgfältig zu achten. Eine Abmahnung war auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Schwere des Vorwurfs entbehrlich. Dafür war der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigte sich bei der Tat zu wenig kriminelle Energie, dafür war die Tatbegehung zu wenig heimlich und dafür war das Gesamtbild der Tat - Verbrennen von Verpackung beim Osterfeuer - zu banal. Eine einschlägige Abmahnung lag hier nicht vor. Die außerordentliche Kündigung erwies sich daher jedenfalls wegen des Fehlens einer Abmahnung als unverhältnismäßig.
Auch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden. Die Kündigung war gem. § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, weil sie nicht gem. § 1 Abs. 2 KSchG durch Tatsachen bedingt war, die im Verhalten des Klägers lagen. Auch vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und damit die Tatsache, ob nicht weniger einschneidende Tatsachen geeignet sind, die durch die Vertragspflichtverletzung eingetretene Störung des Vertrauensverhältnisses zu überwinden. Hier galt das oben zur fristlosen Kündigung Ausgeführte entsprechend: Vor Ausspruch einer Beendigungserklärung war als milderes Mittel eine Abmahnung auszusprechen. Insofern erwies sich die Kündigungserklärung als unwirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch nach Anlauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet.
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Justiz NRW
Dem Kläger war von der Beklagten fristlos gekündigt worden. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass der Kläger den Abtransport von drei Holzpaletten veranlasst hatte, um diese später auf dem Sportplatz eines örtlichen Fußballvereins für das dort veranstaltete Osterfeuer als Brennholz verwenden zu lassen. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist seit 2010 bei der beklagten beschäftigt und zuletzt für monatlich 9.473 € brutto als Produktionsleiter eingesetzt. Die Beklagte befasst sich mit hochwertigen Kabelsystemen für die Bereiche Medizin, Industrie- und Wehrtechnik; sie beschäftigt deutlich mehr als zehn Arbeitnehmer.
Im März 2022 waren alle Beschäftigten darüber informiert worden , dass das Lager ausgemistet werde. Allerdings sollten ausschließlich Plastikboxen und Kisten frei weggegeben werden. Im Bereich Compliance gilt bei der Beklagten die Amphenol Corperation Verhaltens- und Ethikrichtlinie. Am 24.3.2022 wurde der Kläger im Rahmen eines Personalgesprächs zum Vorwurf des Diebstahls angehört. Darin äußerte der Kläger, es habe sich bei den drei Paletten um wertlosen Schrott gehandelt, der zum Verbrennen bestimmt gewesen sei. Daraufhin hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung an, die hilfsweise als ordentliche auszusprechen sei. Der Betriebsrat teilte diesbezüglich Bedenken mit und widersprach der ordentlichen Kündigung. Er war der Ansicht, es sei im Betrieb seit jeher üblich, dass Einweg-Paletten und beschädigte Paletten als Brennholz mit nach Hause genommen werden dürften. Dies sei auch vom ehemaligen Geschäftsführer so gehandhabt und bestätigt worden.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis dennoch fristlos bzw. hilfsweise fristgerecht zum 31.7.2022. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Beklagten sei es nicht gelungen zu beweisen, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorgelegen habe oder dass Tatsachen vorgelegen hätten, die geeignet seien, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das LAG hat die Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt.
Die Gründe:
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben.
Die außerordentliche Kündigung war unverhältnismäßig. Der Pflichtverletzung des Klägers - das Wegschaffen dreier neuwertiger Paletten - hätte mit einer Abmahnung erfolgversprechend begegnet werden können. Es war nicht ersichtlich, dass der Kläger sich eine Abmahnung nicht hätte zur Warnung gereichen lassen und dass sie nicht ausgereicht hätte, ihn anzuhalten, künftig das Recht seiner Arbeitgeberin an Sachen ihres Gewahrsams besonders sorgfältig zu achten. Eine Abmahnung war auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Schwere des Vorwurfs entbehrlich. Dafür war der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigte sich bei der Tat zu wenig kriminelle Energie, dafür war die Tatbegehung zu wenig heimlich und dafür war das Gesamtbild der Tat - Verbrennen von Verpackung beim Osterfeuer - zu banal. Eine einschlägige Abmahnung lag hier nicht vor. Die außerordentliche Kündigung erwies sich daher jedenfalls wegen des Fehlens einer Abmahnung als unverhältnismäßig.
Auch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden. Die Kündigung war gem. § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, weil sie nicht gem. § 1 Abs. 2 KSchG durch Tatsachen bedingt war, die im Verhalten des Klägers lagen. Auch vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und damit die Tatsache, ob nicht weniger einschneidende Tatsachen geeignet sind, die durch die Vertragspflichtverletzung eingetretene Störung des Vertrauensverhältnisses zu überwinden. Hier galt das oben zur fristlosen Kündigung Ausgeführte entsprechend: Vor Ausspruch einer Beendigungserklärung war als milderes Mittel eine Abmahnung auszusprechen. Insofern erwies sich die Kündigungserklärung als unwirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch nach Anlauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet.
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