Regelung in Arbeitsvertrag zu versteckt? Wirksamkeit einer Altersbefristungsklausel

Der Sachverhalt:
Der Kläger war bei der Beklagten seit 2012 als Manager S. gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von ca. 9.300 € brutto beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag hatten die Parteien unter § 5. "Kündigung" folgende Regelung getroffen:

"...(6) Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, oder in dem Zeitpunkt, ab dem er eine Altersrente, gleich aus welchem Rechtsgrund, tatsächlich bezieht. Das Anstellungsverhältnis endet ebenfalls ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiter der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über eine Rente auf Dauer wegen voller Erwerbsminderung zugeht. Die vorstehenden Sätze berühren nicht das Recht zur ordentlichen Kündigung."

Der Kläger erreichte im August 2020 die Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 8 Monaten.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den 31.8.2020 hinaus fortbesteht. Seiner Ansicht nach ist die Befristung in § 5. Abs. 6 des Arbeitsvertrages unwirksam. Die Klausel sei überraschend: Unter der Überschrift "Kündigung" müsse keine Regelung zu einer Vertragsbefristung und damit zu einem automatischen Ende des Vertrages erwartet werden. Die Regelung sei zudem unklar und verstoße gegen das Transparenzgebot. Der Beendigungszeitpunkt sei nach dem Wortlaut nicht eindeutig bestimmbar, da sowohl auf das Erreichen der Regelaltersgrenze als auch auf den tatsächlichen Rentenbezug abgestellt werde. Die vorliegende Regelung könne auch so verstanden werden, dass dem Kläger ein Recht eingeräumt würde, mit dem Hinausschieben des Rentenbezugs eine Verlängerung des Vertrages zu bewirken.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat nun auch die Berufung zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.

Die Gründe:
Die Altersbefristungsklausel in § 4 Abs. 6 Satz 1 des Arbeitsvertrages ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB.

Auch der Kläger stellt ausdrücklich nicht in Abrede, dass Altersbefristungsklauseln im Arbeitsrecht weit verbreitet und damit nicht bereits als solche überraschend sind. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich davon auch nicht dadurch, dass der Kläger bei Vertragsunterzeichnung knapp 57 Jahre alt war und daher bis zum vereinbarten Vertragsende ein Zeitraum von gut achteinhalb Jahren in Rede steht. Zum einen kann der Kläger insoweit nicht als (bei Vertragsabschluss) rentennah bezeichnet werden. Zum anderen orientieren sich Altersbefristungsklauseln nicht am Interesse der Arbeitnehmer, etwa in den Sinn, sie vor Arbeit in vorgerücktem Alter zu schützen. Diese könnten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ohnehin jederzeit fristgerecht kündigen. Vielmehr berücksichtigen derartige Klauseln vor allem das Interesse der Arbeitgeberseite an einer gemischten Altersstruktur.

Die fragliche Klausel ist auch nicht aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung, also nach ihrem Erscheinungsbild, als überraschend anzusehen.

Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass eine Überschrift "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" statt "Kündigung" in § 5 des Arbeitsvertrages die dortigen Regelungen besser gekennzeichnet hätte. Die gewählte Überschrift führt jedoch nicht dazu, dass der Kläger von der Vereinbarung einer Altersbefristung überrumpelt worden ist, auch wenn es hier an einem besonderen Hinweis und einer Hervorhebung fehlt. Der Gesetzgeber differenziert zwar durchaus zwischen Kündigung und Befristung. Es gibt jedoch auch Beispiele, bei denen er in der Überschrift den Begriff Kündigung verwendet und dennoch Regelungen zur Befristung (§ 41 SGB VI) oder zum Auflösungsvertrag (§ 623 BGB) trifft. Kündigung und Befristung sind zudem dadurch gedanklich miteinander verknüpft, dass nach § 15 Abs. 3 TzBfG ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann kündbar ist, wenn dies vereinbart ist. Diesen Zusammenhang greift hier § 5 Abs. 6  des Arbeitsvertrages auf. Es handelt sich um derart verwandte Themen, dass eine gemeinsame Darstellung im Arbeitsvertrag nicht ungewöhnlich und daher nicht überraschend ist. Regelungen zu einer Altersbefristung sind daher auch im Hinblick auf ihre Üblichkeit im Arbeitsleben selbst dann nicht "versteckt", wenn sie unter der Überschrift "Kündigung" in den Vertrag aufgenommen werden.