Tarifunfähigkeit der CGZP: Vorerst keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel über Equal-Pay-Anspruch im Einzelhandel
Das Arbeitsgericht Wesel hat das Verfahren nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Klärung der Tariffähigkeit der CGZP auch für die Vergangenheit im Beschlussverfahren ausgesetzt. Der eingeklagte Equal-Pay-Anspruch bezog sich zwar auch auf vergangene Zeiträume. Mangels hinreichenden Tatsachenvortrags kam es aber nach Auffassung des Gerichts auf die möglicherweise vorrangig zu klärende Frage, in welchem zeitlichen Umfang das BAG die CGZP für tarifunfähig erklärt hatte, nicht an, so dass das Verfahren aktuell noch nicht auszusetzen war.
Die Kammer hat den Parteien außerdem einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der binnen vier Wochen angenommen werden kann. Ein neuer Kammertermin ist anberaumt auf den 23.11.2011.
Streit um Equal Pay im Einzelhandel
Der vorliegende Fall betrifft die Einzelhandelsbranche. Die Klägerin, auf dessen Arbeitsvertrag die CGZP-Tarifverträge Anwendung fanden, war als Zeitarbeitnehmerin in ein Einzelhandelsunternehmen ausgeliehen worden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte sie unter Berufung auf die CGZP-Entscheidung des BAG die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen ihrem Lohn und dem, den die Kolleginnen des Einzelhandelsunternehmens seinerzeit bekommen hatten.
Streitig in diesem Verfahren ist nicht nur die Frage, inwieweit die CGZP auch in der Vergangenheit tariffähig war, sondern auch, ob Ausschlussfristen Anwendung finden und eine etwaige Tarifunfähigkeit allenfalls bis zum 1.1.2010 bestand, da ab diesem Zeitpunkt der Tarifvertrag nicht nur von der CGZP abgeschlossen wurde, sondern auch von weiteren - tariffähigen - Arbeitgeberverbänden.
Linkhinweis:
Die auf den Webseiten des BAG veröffentlichte Entscheidung vom 14.12.2011 finden Sie hier.
Mehr zum Thema:
In Heft 9 des Arbeits-Rechts-Beraters finden Sie einen Aufsatz zum Thema von Prof. Dr. Björn Gaul und Lisa-Marie Koehler. Der Beitrag stellt die aktuelle instanzgerichtliche Rechtsprechung zur Rückwirkung des CGZP-Beschlusses des BAG dar, bewertet diese und gibt Handlungsempfehlungen.
In Heft 10 folgt ein Aufsatz, der die Auswirkungen der BAG-Beschluss für die Zeitarbeitsbranche und diesbezügliche Reaktionsmöglichkeiten aufzeigt.
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