Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
LAG Köln v. 28.6.2024 - 9 TaBV 52/23
Der Sachverhalt:
Gemäß § 27 BetrVG werden die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses, der in größeren Unternehmen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt, vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Gleiches gilt gemäß § 38 BetrVG für die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. So soll nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass eine Minderheitsgruppierung innerhalb des Betriebsrats entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt wird und von der Mehrheit im Betriebsrat nicht übergangen werden kann. Die Abberufung der Gewählten ist durch einen in geheimer Abstimmung gefassten Beschluss des Betriebsrats mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. Ist in einem solchen Fall die Minderheitenliste erschöpft, kann das ersatzweise in den Betriebsausschuss zu entsendende bzw. freizustellende Betriebsratsmitglied im Wege der Mehrheitswahl gewählt werden.
In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung kurzfristig nacheinander alle nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitglieder einer Minderheitsliste bis zur Erschöpfung dieser Liste abberufen und sodann mit einfachen Mehrheitsbeschlüssen durch Vertreter der Mehrheitsliste ersetzt.
Das LAG hat diese Beschlüsse des Betriebsrats für unwirksam erklärt. Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des ArbG bestätigt. Wegen der aus seiner Sicht grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LAG die Rechtsbeschwerde an das BAG zugelassen.
Die Gründe:
Die einzelnen Abberufungs- und Wahlvorgänge verstoßen zwar für sich betrachtet nicht gegen gesetzliche Vorschriften. Die Vorgänge stellen jedoch einen einheitlichen Sachverhalt dar, der bei der gebotenen Gesamtbetrachtung eine Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes bewirkt und damit zur Nichtigkeit der einzelnen Teilakte führt. Dass die Abberufungsbeschlüsse mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit getroffen wurden, ändert daran nichts. Trotz dieses Quorums wird der vom Gesetzgeber beabsichtigte Minderheitsschutz nicht ausreichend gewährleistet, wenn zuvor die Minderheitsliste durch Mehrheitsbeschlüsse erschöpft wurde.
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LAG Köln PM Nr. 3 vom 28.6.2024
Gemäß § 27 BetrVG werden die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses, der in größeren Unternehmen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt, vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Gleiches gilt gemäß § 38 BetrVG für die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. So soll nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass eine Minderheitsgruppierung innerhalb des Betriebsrats entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt wird und von der Mehrheit im Betriebsrat nicht übergangen werden kann. Die Abberufung der Gewählten ist durch einen in geheimer Abstimmung gefassten Beschluss des Betriebsrats mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. Ist in einem solchen Fall die Minderheitenliste erschöpft, kann das ersatzweise in den Betriebsausschuss zu entsendende bzw. freizustellende Betriebsratsmitglied im Wege der Mehrheitswahl gewählt werden.
In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der frisch gewählte Betriebsrat unmittelbar nach seiner Konstituierung kurzfristig nacheinander alle nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitglieder einer Minderheitsliste bis zur Erschöpfung dieser Liste abberufen und sodann mit einfachen Mehrheitsbeschlüssen durch Vertreter der Mehrheitsliste ersetzt.
Das LAG hat diese Beschlüsse des Betriebsrats für unwirksam erklärt. Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des ArbG bestätigt. Wegen der aus seiner Sicht grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LAG die Rechtsbeschwerde an das BAG zugelassen.
Die Gründe:
Die einzelnen Abberufungs- und Wahlvorgänge verstoßen zwar für sich betrachtet nicht gegen gesetzliche Vorschriften. Die Vorgänge stellen jedoch einen einheitlichen Sachverhalt dar, der bei der gebotenen Gesamtbetrachtung eine Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes bewirkt und damit zur Nichtigkeit der einzelnen Teilakte führt. Dass die Abberufungsbeschlüsse mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit getroffen wurden, ändert daran nichts. Trotz dieses Quorums wird der vom Gesetzgeber beabsichtigte Minderheitsschutz nicht ausreichend gewährleistet, wenn zuvor die Minderheitsliste durch Mehrheitsbeschlüsse erschöpft wurde.
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