Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

Der Sachverhalt:
Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW (EMTV) Anwendung. Seit dem 23.1.2002 war der Kläger arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 1.10.2003 - jeweils befristet - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zum 31.8.2008 wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung beendet.

Mit seiner am 18.3.2009 erhobenen Klage verlangte der Kläger die Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Das Arbeitsgericht sprach ihm für die drei Jahre einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 60 Arbeitstagen und des Schwerbehindertenurlaubs von 15 Arbeitstagen zu. Auf die Berufung der Beklagten setzte das LAG das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Urlaubsansprüche für langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer angesammelt werden können oder ob sie zeitlich befristet sind.

Der EuGH hat am 22.11.2011 (Rs. C-214/10) entschieden, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften wie Tarifverträge den Übertragungszeitraum auf 15 Monaten beschränken können. Daraufhin hat das LAG die Beklagte verurteilt, für 15 Monate den Urlaub abzugelten, und die Klage i.Ü. abgewiesen.

Die Gründe:
Der Kläger kann vom Beklagten lediglich die Abgeltung von Urlaub für 15 Monate verlangen. Das ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 des EMTV, der einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten bei Krankheit vorsieht. Nach dem Urteil des EuGH ist diese Vorschrift nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen Europarecht.

Der Kläger war auch berechtigt, die Ansprüche noch geltend zu machen, obwohl er die im EMTV geregelte Drei-Monats-Frist nach Fälligkeit nicht eingehalten hat. Diese Ausschlussfrist gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung der ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, sie einzuhalten. Ein solcher Fall lag hier vor. Denn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche des Klägers fanden nach der einschlägigen Rechtsprechung des BAG derartige Ausschlussfristen für Urlaubsansprüche noch keine Anwendung, so dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt die Frist nicht einhalten musste.

Der Hintergrund:
Für den Fall des MTV Einzelhandels in NRW hat das LAG am 12.1.2012 (Az.: 16 Sa 1352/11) entschieden, dass hier Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer erst spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, wenn sie bis dahin nicht genommen werden konnten.

Der MTV Einzelhandel in NRW enthält - anders als der der Metall- und Elektroindustrie - keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs. Vor diesem Hintergrund hält das LAG eine dahingehende richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des Bundesurlaubsgesetzes für geboten, dass an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 ILO ein 18-monatiger Übertragungszeitraum tritt.

Linkhinweise:

• Für die auf den Webseiten des EuGH veröffentlichte Entscheidung vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10) klicken Sie bitte hier.
• Das in der Entscheidungsdatenbank von NRW veröffentlichte Urteil des LAG Hamm vom 12.1.2012 (Az.: 16 Sa 1352/11) finden Sie hier.