Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
BSG v. 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R
Der Sachverhalt:
Das klagende Unternehmen feierte mit seinen Beschäftigten im September 2015 ein Firmenjubiläum. Am 31.3.2016 zahlte es für September 2015 auf einen Betrag von rund 163.000 € die für 162 Arbeitnehmer angemeldete Pauschalsteuer. Nach einer Betriebsprüfung forderte der beklagte Rentenversicherungsträger von dem Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv rund 60.000 € nach.
Das BSG gab der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht und hob die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
Die Gründe:
Nach den maßgeblichen Vorschriften kommt es entscheidend darauf an, dass die pauschale Besteuerung "mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum" erfolgt. Dies wäre im konkreten Fall die Entgeltabrechnung für September 2015 gewesen. Tatsächlich wurde die Pauschalbesteuerung aber erst Ende März 2016 durchgeführt und damit sogar nach dem Zeitpunkt, zu dem die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr übermittelt werden muss. Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts.
Mehr zum Thema:
Kurzbeitrag:
Aktuelles zur Besteuerung von Mitarbeiter-Vorteilen
Centrale für GmbH, Frank Roser,
Mitglieder-Rundbrief 2024, 5
Kurzbeitrag:
Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen
Centrale für GmbH, Mitglieder-Rundbrief 2024, 1
Beratermodul Gaul Aktuelles Arbeitsrecht:
Das perfekte Werk zur schnellen Orientierung im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht. 4 Wochen gratis nutzen!
BSG PM Nr. 15 v. 23.4.2024
Das klagende Unternehmen feierte mit seinen Beschäftigten im September 2015 ein Firmenjubiläum. Am 31.3.2016 zahlte es für September 2015 auf einen Betrag von rund 163.000 € die für 162 Arbeitnehmer angemeldete Pauschalsteuer. Nach einer Betriebsprüfung forderte der beklagte Rentenversicherungsträger von dem Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen iHv rund 60.000 € nach.
Das BSG gab der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht und hob die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
Die Gründe:
Nach den maßgeblichen Vorschriften kommt es entscheidend darauf an, dass die pauschale Besteuerung "mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum" erfolgt. Dies wäre im konkreten Fall die Entgeltabrechnung für September 2015 gewesen. Tatsächlich wurde die Pauschalbesteuerung aber erst Ende März 2016 durchgeführt und damit sogar nach dem Zeitpunkt, zu dem die Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr übermittelt werden muss. Dass im Steuerrecht bei der Pauschalbesteuerung anders verfahren werden kann, ändert an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nichts.
Kurzbeitrag:
Aktuelles zur Besteuerung von Mitarbeiter-Vorteilen
Centrale für GmbH, Frank Roser,
Mitglieder-Rundbrief 2024, 5
Kurzbeitrag:
Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen
Centrale für GmbH, Mitglieder-Rundbrief 2024, 1
Beratermodul Gaul Aktuelles Arbeitsrecht:
Das perfekte Werk zur schnellen Orientierung im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht. 4 Wochen gratis nutzen!