Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt in Teilzeit als Schulhausmeisterin beschäftigt. Ihr wurde mit Bescheid vom 11.6.2013 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von 364,24 Euro monatlich bewilligt, die bis zum 30.6.2015 befristet war. Die Klägerin stellte innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Mit ihrer Klage begehrte sie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 30.6.2015 nicht geruht habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die Klage ab. Das BAG bestätigte diese Entscheidungen.

Die Gründe:
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat im streitigen Zeitraum geruht. Das ergibt sich aus § 33 TVöD, wonach das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids ruht, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird - und zwar unabhängig von der Höhe der Rente.

Liegt - wie hier - nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

§ 33 TVöD kann allerdings die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen nicht verkürzen. Dieser Personenkreis kann darum unabhängig von der in § 33 TVöD  angeordneten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Darüber hinaus kann jeder Beschäftigte auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Möglichkeit der Beschäftigung unter Berücksichtigung seines verbliebenen Leistungsvermögens verlangen.

Damit schränkt § 33 TVöD die Möglichkeit des Beschäftigten, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses sein Einkommen zu sichern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verletzt ist.

Nach diesen Grundsätzen war die Klage abzuweisen, denn die Klägerin hat weder einen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt noch Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB verlangt.

Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier.