Bundesrat will vorerst an ermäßigtem Steuersatz für Personenschifffahrt festhalten

Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der jedoch am 31.12.2011 ausläuft. Der Satz stiege daher zum 1.1.2012 automatisch auf 19 Prozent. Da ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuregelung der Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist, erscheint es dem Bundesrat nicht gerechtfertigt, allein für die Personenschifffahrt den Steuersatz bereits jetzt anzuheben.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuzuleiten, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des Bundesrats finden Sie den Gesetzentwurf hier (PDF-Dokument).