19.08.2021

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL
- nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen oder auch
- die Vermietung (Verpachtung) derartiger Vorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?

Kurzbesprechung
Vorlagebeschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20

UStG § 4 Nr. 12 S. 2
EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 2 Buchst. c, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l
AEUV Art. 267
BGB § 581

Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt
Zurück