Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für internationale Streitbeilegungsverfahren auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:

Inhaltsübersicht

A Allgemeines

1 Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
1.1 Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur
1.2 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zueinander
1.3 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu innerstaatlichen Rechtsbehelfen
1.4 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu Quellensteuer-Erstattungsverfahren
1.5 Allgemeiner Regelungsgehalt der verschiedenen Streitbeilegungsverfahren
1.6 Verfahrensgegenstände und Verfahrensziele der verschiedenen Streitbeilegungsverfahren
1.7 Zuständigkeiten

B Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren

2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
2.1 Antragstellung
2.2 Antragsfrist
2.3 Inhalt des Antrags
2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland und Rechtsschutz
2.5 Vorgehen bei nur im Ausland beantragten Verständigungsverfahren
2.6 Besonderheit bei Verfahren nach EU-DBA-SBG
2.7 Aussetzung der Vollziehung und Stundung

3 Durchführung des Verständigungsverfahrens
3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Einigung
3.3 Mitwirkung und Rechte des Antragstellers
3.4 Einigung

4 Umsetzung der Einigung
4.1 Zustimmung des Antragstellers
4.2 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung

5 Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch

6 Vermeidung und Milderung einer verbliebenen Doppelbesteuerung im Anschluss an ein Verständigungsverfahren

7 Kosten

C Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA

8 Einleitung des Verständigungsverfahrens
8.1 Antragstellung
8.2 Antragsfrist
8.3 Inhalt des Antrags

9 Schiedsverfahren
9.1 Einleitung des Schiedsverfahrens
9.2 Kosten des Schiedsverfahrens

D Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

10 Einleitung des Verständigungsverfahrens
10.1 Antragstellung
10.2 Antragsfrist
10.3 Inhalt des Antrags
10.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland

11 Durchführung des Verständigungsverfahrens
11.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
11.2 Verfahrensablauf

12 Schiedsverfahren
12.1 Allgemeines
12.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses
12.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
12.4 Rechte und Pflichten der betroffenen Unternehmen
12.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen Behörden
12.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der zuständigen Behörden
12.7 Weitere Einzelheiten zum Schiedsverfahren

13 Kosten des Schiedsverfahrens

E Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG

14 Allgemeines
14.1 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

15 Einleitung des Verständigungsverfahrens
15.1 Antragstellung
15.2 Antragsfrist
15.3 Inhalt des Antrags
15.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz

16 Schiedsverfahren
16.1 Antragstellung
16.2 Einsetzung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
16.3 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
16.4 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
16.5 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der zuständigen Behörden

17 Kosten des Schiedsverfahrens

F Anwendungsregelung und Veröffentlichung