Sachleistungen eines Kreditinstituts an Privatkunden zu Werbezwecken: Keine pauschale Einkommensteuer
FG Baden-Württemberg v. 19.4.2021 - 10 K 577/21
Der Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Sie lud in den Streitjahren 2012 und 2015 Privatkunden zu einer Weinprobe und einem Golfturnier ein. In ihrer Einladung wies sie weder auf eine bestimmte Geldanlage oder mögliche Beratungsgespräche noch auf die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer hin. Zu den eingeladenen Gästen unterhielt sie Geschäftsbeziehungen. Diese betrafen z.B. Giro- oder Sparkonten, Festgelder, Wertpapierdepots und Darlehen. Die Klägerin unterwarf die Sachzuwendungen der Pauschalbesteuerung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung machte sie geltend, für "reine Werbemaßnahmen ohne konkrete Produktwerbung" an Privatkunden sei keine Steuer abzuführen. Nach Auffassung des beklagten Finanzamts unterliegen die Sachzuwendungen als Entgelt für die Kapitalüberlassung der Pauschalsteuer.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision ist beim BFH anhängig (Az.: VI R 10/21).
Die Gründe:
Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasst nicht alle Zuwendungen. Sie beschränkt sich auf Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern einkommensteuerpflichtige Einkünfte sind.
§ 37b EStG ermöglicht eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer, begründet jedoch keine weitere eigenständige Einkunftsart. § 37b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt außerdem voraus, dass die jeweilige Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht wird.
Die von der Klägerin gewährten Sachzuwendungen in Form einer Weinprobe und eines Golfturniers sind jedoch nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst. Die Klägerin hat im überwiegenden betrieblichen Eigeninteresse Werbemaßnahmen ergriffen. Ihren Kundenberatern sollte Gelegenheit gegeben werden, die Kunden bei den Veranstaltungen persönlich näher kennenzulernen. Die Veranstaltungen dienten als "Türöffner" für spätere Beratungsgespräche. Beim Golfturnier ist auch für Produkte (z.B. Investmentfonds) einer anderen Bank geworben worden. Die Klägerin hätte von der Bank eine Provision erhalten, wenn sie einen Kunden gewonnen hätte.
Die Zuwendungen an die Kunden unterliegen als Geschenke zur "betrieblichen Klimapflege" auch nicht der Pauschalierung nach § 37b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Beschenkte erzielt mangels Bezug zu einer konkreten Kapitalanlage keine Einkünfte im Sinne des EStG.
FG Baden-Württemberg PM Nr. 5 vom 6.7.2021
Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Sie lud in den Streitjahren 2012 und 2015 Privatkunden zu einer Weinprobe und einem Golfturnier ein. In ihrer Einladung wies sie weder auf eine bestimmte Geldanlage oder mögliche Beratungsgespräche noch auf die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer hin. Zu den eingeladenen Gästen unterhielt sie Geschäftsbeziehungen. Diese betrafen z.B. Giro- oder Sparkonten, Festgelder, Wertpapierdepots und Darlehen. Die Klägerin unterwarf die Sachzuwendungen der Pauschalbesteuerung. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung machte sie geltend, für "reine Werbemaßnahmen ohne konkrete Produktwerbung" an Privatkunden sei keine Steuer abzuführen. Nach Auffassung des beklagten Finanzamts unterliegen die Sachzuwendungen als Entgelt für die Kapitalüberlassung der Pauschalsteuer.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision ist beim BFH anhängig (Az.: VI R 10/21).
Die Gründe:
Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasst nicht alle Zuwendungen. Sie beschränkt sich auf Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern einkommensteuerpflichtige Einkünfte sind.
§ 37b EStG ermöglicht eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer, begründet jedoch keine weitere eigenständige Einkunftsart. § 37b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt außerdem voraus, dass die jeweilige Zuwendung zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht wird.
Die von der Klägerin gewährten Sachzuwendungen in Form einer Weinprobe und eines Golfturniers sind jedoch nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst. Die Klägerin hat im überwiegenden betrieblichen Eigeninteresse Werbemaßnahmen ergriffen. Ihren Kundenberatern sollte Gelegenheit gegeben werden, die Kunden bei den Veranstaltungen persönlich näher kennenzulernen. Die Veranstaltungen dienten als "Türöffner" für spätere Beratungsgespräche. Beim Golfturnier ist auch für Produkte (z.B. Investmentfonds) einer anderen Bank geworben worden. Die Klägerin hätte von der Bank eine Provision erhalten, wenn sie einen Kunden gewonnen hätte.
Die Zuwendungen an die Kunden unterliegen als Geschenke zur "betrieblichen Klimapflege" auch nicht der Pauschalierung nach § 37b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Beschenkte erzielt mangels Bezug zu einer konkreten Kapitalanlage keine Einkünfte im Sinne des EStG.