Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
Kurzbesprechung
BFH v. 24.10.2024 - I R 36/22
KStG § 8 Abs 3 S 2
AktG § 112
Im Streitfall hatte eine AG durch ihren Aufsichtsrat mit dem alleinvertretungsberechtigten Vorstand X eine Vergütungsvereinbarung getroffen, die umsatz- und auch gewinnabhängige Tantiemezahlungen vorsah. Zwei Mitglieder des dreiköpfigen Aufsichtsrats waren neben dem X Minderheitsaktionäre, das dritte Mitglied war an der AG nicht beteiligt. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrats nicht.
FA und nachfolgend das FG behandelten die umsatz- und gewinnabhängigen Vergütungszahlungen an X als vGA.
Dies sieht der BFH jedoch anders. Zwar, so der BFH, seien insbesondere umsatzabhängige Tantiemen wegen der Gefahr einer Gewinnabsaugung nur ausnahmsweise steuerrechtlich anzuerkennen. Jedoch hatte das FG im Streitfall nicht beachtet, dass die von ihm herangezogene Rechtsprechung die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH betraf. Bei einer AG liegen die Verhältnisse jedoch anders. Denn für die AG handelt ein Aufsichtsrat, der kraft Gesetzes dazu verpflichtet ist, bei der Vereinbarung der Vorstandsvergütung die Interessen der AG zu wahren.
Im Streitfall hatte X den Aufsichtsrat auch nicht beherrschen können, weil er über die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Aktienmehrheit nicht verfügt und er den Mitgliedern auch nicht nahegestanden hatte. In einer solchen Konstellation sind vGA im Zusammenhang mit umsatz- oder gewinnabhängigen Tantiemen nur ausnahmsweise dann anzusetzen, wenn besondere Umstände klar ergeben, dass sich der Aufsichtsrat einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat. Der BFH verwies den Streitfall zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Verlag Dr. Otto Schmidt
KStG § 8 Abs 3 S 2
AktG § 112
Im Streitfall hatte eine AG durch ihren Aufsichtsrat mit dem alleinvertretungsberechtigten Vorstand X eine Vergütungsvereinbarung getroffen, die umsatz- und auch gewinnabhängige Tantiemezahlungen vorsah. Zwei Mitglieder des dreiköpfigen Aufsichtsrats waren neben dem X Minderheitsaktionäre, das dritte Mitglied war an der AG nicht beteiligt. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrats nicht.
FA und nachfolgend das FG behandelten die umsatz- und gewinnabhängigen Vergütungszahlungen an X als vGA.
Dies sieht der BFH jedoch anders. Zwar, so der BFH, seien insbesondere umsatzabhängige Tantiemen wegen der Gefahr einer Gewinnabsaugung nur ausnahmsweise steuerrechtlich anzuerkennen. Jedoch hatte das FG im Streitfall nicht beachtet, dass die von ihm herangezogene Rechtsprechung die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH betraf. Bei einer AG liegen die Verhältnisse jedoch anders. Denn für die AG handelt ein Aufsichtsrat, der kraft Gesetzes dazu verpflichtet ist, bei der Vereinbarung der Vorstandsvergütung die Interessen der AG zu wahren.
Im Streitfall hatte X den Aufsichtsrat auch nicht beherrschen können, weil er über die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Aktienmehrheit nicht verfügt und er den Mitgliedern auch nicht nahegestanden hatte. In einer solchen Konstellation sind vGA im Zusammenhang mit umsatz- oder gewinnabhängigen Tantiemen nur ausnahmsweise dann anzusetzen, wenn besondere Umstände klar ergeben, dass sich der Aufsichtsrat einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat. Der BFH verwies den Streitfall zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück.