Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank
Kurzbesprechung
BFH v. 2.7.2021 - XI R 29/18
EStG § 4 Abs 1, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 6, § 6 Abs 1 Nr. 3 S 1, § 6 Abs 1 Nr. 2 S 2, § 6 Abs 1 Nr. 2 S 3, § 6 Abs 1 Nr. 4
HGB § 244, § 256a S 1
KStG § 8 Abs 1 S 1
Streitig war, ob in den Streitjahren (2010 und 2011) Teilwertzuschreibungen auf ein auf Schweizer Franken (CHF) lautendes Fremdwährungsdarlehen zu einer Einkommensminderung führen.
Verzinsliche Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr. 2 anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten bestimmen sich bei einer in fremder Währung aufgenommenen Darlehensverbindlichkeit nach dem im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens bestehenden Wechselkurs in €.
Allerdings kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in bestimmten Fällen an Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Teilwert angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Kursveränderungen der Währung, die einer Fremdwährungsverbindlichkeit zu Grunde liegt, verändern den Rückzahlungsbetrag und damit den Teilwert. Dementsprechend führte im Streitfall die Erhöhung des CHF-Kurses zu einer Erhöhung des Teilwerts der Verbindlichkeit.
Der Ansatz mit dem Teilwert darf jedoch nur dann erfolgen, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung höher ist als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag. Das FG hatte für das Jahr 2010 beanstandungsfrei angenommen, dass auch für das Darlehen der Steuerpflichtigen trotz vorzeitiger Tilgungsmöglichkeit davon auszugehen sei, dass sich Währungsschwankungen grundsätzlich ausgleichen. Da die Steuerpflichtige die Feststellungslast für eine dauernde Werterhöhung der Verbindlichkeit trägt, wirkte sich die aus Sicht des FG bestehende Unsicherheit, ob die Werterhöhung nicht nur vorübergehend sei, zu ihren Lasten aus.
Allerdings hatte das FG zum Bilanzstichtag 31.12.2011 zu Unrecht eine Teilwertzuschreibung abgelehnt. Denn im Streitjahr 2011 sprachen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 objektiv gesehen mehr Gründe für ein Andauern der Werterhöhung des Darlehens als dagegen, so dass eine Teilwertzuschreibung gerechtfertigt war, und zwar auch dann, wenn man --entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung-- von der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns ausginge.
Da das FG - aus seiner Sicht konsequenterweise - nicht geprüft hatte, ob die Teilwertzuschreibung in zutreffender Höhe erfolgt war, verwies der BFH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 4 Abs 1, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 6, § 6 Abs 1 Nr. 3 S 1, § 6 Abs 1 Nr. 2 S 2, § 6 Abs 1 Nr. 2 S 3, § 6 Abs 1 Nr. 4
HGB § 244, § 256a S 1
KStG § 8 Abs 1 S 1
Streitig war, ob in den Streitjahren (2010 und 2011) Teilwertzuschreibungen auf ein auf Schweizer Franken (CHF) lautendes Fremdwährungsdarlehen zu einer Einkommensminderung führen.
Verzinsliche Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr. 2 anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten bestimmen sich bei einer in fremder Währung aufgenommenen Darlehensverbindlichkeit nach dem im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens bestehenden Wechselkurs in €.
Allerdings kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in bestimmten Fällen an Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Teilwert angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Kursveränderungen der Währung, die einer Fremdwährungsverbindlichkeit zu Grunde liegt, verändern den Rückzahlungsbetrag und damit den Teilwert. Dementsprechend führte im Streitfall die Erhöhung des CHF-Kurses zu einer Erhöhung des Teilwerts der Verbindlichkeit.
Der Ansatz mit dem Teilwert darf jedoch nur dann erfolgen, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung höher ist als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag. Das FG hatte für das Jahr 2010 beanstandungsfrei angenommen, dass auch für das Darlehen der Steuerpflichtigen trotz vorzeitiger Tilgungsmöglichkeit davon auszugehen sei, dass sich Währungsschwankungen grundsätzlich ausgleichen. Da die Steuerpflichtige die Feststellungslast für eine dauernde Werterhöhung der Verbindlichkeit trägt, wirkte sich die aus Sicht des FG bestehende Unsicherheit, ob die Werterhöhung nicht nur vorübergehend sei, zu ihren Lasten aus.
Allerdings hatte das FG zum Bilanzstichtag 31.12.2011 zu Unrecht eine Teilwertzuschreibung abgelehnt. Denn im Streitjahr 2011 sprachen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 objektiv gesehen mehr Gründe für ein Andauern der Werterhöhung des Darlehens als dagegen, so dass eine Teilwertzuschreibung gerechtfertigt war, und zwar auch dann, wenn man --entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung-- von der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns ausginge.
Da das FG - aus seiner Sicht konsequenterweise - nicht geprüft hatte, ob die Teilwertzuschreibung in zutreffender Höhe erfolgt war, verwies der BFH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.