Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Kurzbesprechung
BFH v. 1.9.2021 - III R 20/19
GewStG § 3 Nr. 20 Buchst c, § 3 Nr. 20 Buchst d
AO § 14 S 1
Streitig war der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen. Konkret ging es um die Frage, ob die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG auch für erzielte Gewinne aus Darlehens- und Provisionsgeschäften in Anspruch genommen werden kann.
Der BFH entschied, dass die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG nur die Gewinne erfasst, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.
Die Annahme einer nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfassten Tätigkeit setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. des § 14 Satz 1 AO erfüllt, den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung verlässt oder besondere organisatorische Vorkehrungen erfordert. Vielmehr genügt es, dass der Tätigkeit trennbare Erträge zugeordnet werden können.
Die Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG) erfordern eine Differenzierung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeiten der Einrichtung. Bei der im Streitfall in Rede stehenden Steuerbefreiung handelt es sich nicht um eine persönliche Steuerbefreiung. Denn von der Gewerbesteuer wird nicht der Träger der in § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG benannten Einrichtungen mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit; begünstigt werden vielmehr nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer.
Soweit die Steuerpflichtige aus der Gewährung von Darlehen an die Anteilserwerberin Zinsgewinne erzielt hatte, resultierten diese aus einer Tätigkeit, die vom eigentlichen Betrieb der Einrichtung geschieden werden kann und vom Zweck der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG nicht gedeckt war. Insoweit war die Steuerpflichtige daher partiell gewerbesteuerpflichtig.
Verlag Dr. Otto Schmidt
GewStG § 3 Nr. 20 Buchst c, § 3 Nr. 20 Buchst d
AO § 14 S 1
Streitig war der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen. Konkret ging es um die Frage, ob die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG auch für erzielte Gewinne aus Darlehens- und Provisionsgeschäften in Anspruch genommen werden kann.
Der BFH entschied, dass die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG nur die Gewinne erfasst, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.
Die Annahme einer nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfassten Tätigkeit setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. des § 14 Satz 1 AO erfüllt, den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung verlässt oder besondere organisatorische Vorkehrungen erfordert. Vielmehr genügt es, dass der Tätigkeit trennbare Erträge zugeordnet werden können.
Die Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG) erfordern eine Differenzierung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeiten der Einrichtung. Bei der im Streitfall in Rede stehenden Steuerbefreiung handelt es sich nicht um eine persönliche Steuerbefreiung. Denn von der Gewerbesteuer wird nicht der Träger der in § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG benannten Einrichtungen mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit; begünstigt werden vielmehr nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer.
Soweit die Steuerpflichtige aus der Gewährung von Darlehen an die Anteilserwerberin Zinsgewinne erzielt hatte, resultierten diese aus einer Tätigkeit, die vom eigentlichen Betrieb der Einrichtung geschieden werden kann und vom Zweck der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG nicht gedeckt war. Insoweit war die Steuerpflichtige daher partiell gewerbesteuerpflichtig.