Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potenziellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen sich durch Strafverteidiger vertreten; die gegen die beiden eröffneten Strafverfahren wurden gem. § 153a StPO gegen Zahlung von Geldbeträgen eingestellt.

Beide Rechtsanwälte erteilten über ihr Honorar jeweils eine an das Bauunternehmen adressierte Rechnung. Dieses machte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidiger geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH - nach zwischenzeitlicher Aussetzung des Verfahrens, Vorlage mehrerer Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH und darauffolgendem Urteil (EuGH 21.2.2013, C-104/12) - das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläger kann aus den Leistungen der beiden Strafverteidiger keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Streitig war vorliegend insbes., ob die Strafverteidiger Leistungen für das Unternehmen oder für die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFH vom EuGH wissen wollen, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichen Entstehungsgrund der Aufwendungen ankommt, dass nämlich die mutmaßliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafung zu verhindern, entscheidend ist.

Letzteres ist nach dem dazu ergangenen EuGH-Urteil (s.o.) zutreffend. Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der BFH in dem vorliegenden Urteil angeschlossen. Der Kläger war demnach nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da die Leistungen der beiden Strafverteidiger nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers standen.

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