Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen
BMF-Schreiben
BMF-Schreiben v. 2.7.2021 - III C 2 - S 7244/0 :003, DOK 2021/0527838
UStG § 12
Mit Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.
In Anpassung an die neue Rechtslage wurde Abschnitt 12.13 Abs. 7 nach Satz 8 um die Sätze 9 bis 11 ergänzt.
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UStG § 12
Mit Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.
In Anpassung an die neue Rechtslage wurde Abschnitt 12.13 Abs. 7 nach Satz 8 um die Sätze 9 bis 11 ergänzt.