Datenabfrage für private Zwecke durch einen Polizeibeamten führt zu hohem Bußgeld
Die rechtswidrige Abfrage im Melderegister ist ein Verstoß gegen Art 6 Absatz 1 und Art 5 Absatz 1 DS-GVO und ist nach 83 Abs. 5 Buchstabe a) DS-GVO bußgeldbewährt. Der Bemessung zur Bußgeldhöhe liegt jeweils eine Einzelfallprüfung zu Grunde. Dabei werden alle die Tat betreffenden Umstände berücksichtigt. Hier fiel die Sanktionierung wegen der herabwürdigenden Objektifizierung der Betroffenen und des systematischen Vorgehens verschärfend aus.
Polizeibeamte haben Zugang zu sehr sensiblen Daten von Bürgern und müssen verantwortungsvoll mit der ihnen im Rechtsstaat zugewiesenen Durchsetzungsrechten umgehen. Erfährt der Landesbeauftragte von einer missbräuchlichen Nutzung von dienstlichen Datenbanken zu privaten Zwecken, sanktioniert er dieses Fehlverhalten. Im konkreten Fall hatte die Polizei ein hohes eigenes Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes und war sehr kooperativ.
Der Fall wurde dem Landesbeauftragten im Jahr 2024 bekannt und er hat im Januar 2025 das Fehlverhalten mit dem Erlass des Bußgeldes sanktioniert und das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Zur Kenntnis gelangen dem Landesbeauftragten entsprechende Vorfälle entweder durch Anzeigen betroffener Personen oder durch Mitteilungen der Polizei selbst, z.B. im Rahmen von Stichprobenkontrollen oder Disziplinarverfahren. Im Jahr 2024 hat der Landesbeauftragte bei 12 Verfahren gegen Beschäftigte der Polizei wegen der rechtswidrigen Nutzung von dienstlichen Datenbanken zu privaten Zwecken Bußgelder i.H.v. insgesamt 14.550 € erlassen.
Bestätigt wurde der Landesbeauftragte zuletzt durch eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des OLG Stuttgart zum sogenannten "Mitarbeiterexzess". Beschäftigte der Polizei handeln demnach bei rechtswidrigen Datenabrufen in polizeilichen Datensystemen zu privaten Zwecken in eigenständiger Verantwortlichkeit und können demnach auch als Privatperson mit einem wirksamen und abschreckenden Bußgeld i.S. Art. 83 Abs. 1 DS-GVO sanktioniert werden.
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LDI BW PM vom 7.3.2025
Polizeibeamte haben Zugang zu sehr sensiblen Daten von Bürgern und müssen verantwortungsvoll mit der ihnen im Rechtsstaat zugewiesenen Durchsetzungsrechten umgehen. Erfährt der Landesbeauftragte von einer missbräuchlichen Nutzung von dienstlichen Datenbanken zu privaten Zwecken, sanktioniert er dieses Fehlverhalten. Im konkreten Fall hatte die Polizei ein hohes eigenes Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes und war sehr kooperativ.
Der Fall wurde dem Landesbeauftragten im Jahr 2024 bekannt und er hat im Januar 2025 das Fehlverhalten mit dem Erlass des Bußgeldes sanktioniert und das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Zur Kenntnis gelangen dem Landesbeauftragten entsprechende Vorfälle entweder durch Anzeigen betroffener Personen oder durch Mitteilungen der Polizei selbst, z.B. im Rahmen von Stichprobenkontrollen oder Disziplinarverfahren. Im Jahr 2024 hat der Landesbeauftragte bei 12 Verfahren gegen Beschäftigte der Polizei wegen der rechtswidrigen Nutzung von dienstlichen Datenbanken zu privaten Zwecken Bußgelder i.H.v. insgesamt 14.550 € erlassen.
Bestätigt wurde der Landesbeauftragte zuletzt durch eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des OLG Stuttgart zum sogenannten "Mitarbeiterexzess". Beschäftigte der Polizei handeln demnach bei rechtswidrigen Datenabrufen in polizeilichen Datensystemen zu privaten Zwecken in eigenständiger Verantwortlichkeit und können demnach auch als Privatperson mit einem wirksamen und abschreckenden Bußgeld i.S. Art. 83 Abs. 1 DS-GVO sanktioniert werden.
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