Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet
Der ESM löst ab 2013 den provisorischen Euro-Krisenfonds ab. Ausgestattet wird er mit 700 Mrd. €. Neben Garantien i.H.v. 620 Mrd. € bekommt er als eine Art "Sicherheit plus" auch 80 Mrd. € Grundkapital. Deutschland übernimmt rund 27 Prozent des ESM; es zahlt dazu 21,7 Mrd. €, verteilt über fünf Jahre als Grundkapital ein und bürgt für 168,3 Mrd. €. Gelder erhalten überschuldete Euro-Länder nur als allerletztes Mittel ("ultima ratio"). Bedingung ist, dass sie kurz vor der Insolvenz stehen und die Stabilität des Euros insgesamt gefährdet ist. Außerdem müssen sich die Schuldenländer verpflichten, Sparpakete aufzulegen. Geld aus dem Rettungsfonds gibt es nur, wenn alle Euro-Länder zustimmen.
Wettbewerbspakt
Der Wettbewerbspakt soll zu einer harmonischeren ökonomischen Entwicklung der Euro-Staaten insgesamt beitragen. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen, die anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen muss. Neben den 17 Euro-Mitgliedern schlossen sich auch Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Malta und Zypern dem Wettbewerbspakt an.
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Im Stabilitäts- und Wachstumspakt legen die europäischen Staaten strengere Vorgaben fest, um frühzeitig einem übermäßigen Defizit entgegenzuwirken. Die aktuellen Finanzprobleme in einigen Euro-Mitgliedstaaten beruhen gerade auf einer übermäßigen staatlichen Verschuldung. Ab sofort wird nicht nur das staatliche Defizit zugrunde gelegt: Der Schuldenstand wird als gleichwertiges Kriterium dem Defizit-Ziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts müssen diesen Überschuss um 5 Prozent jährlich abbauen.
Euro-Plus-Pakt
Im Pakt für den Euro verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Jedes Jahr gehen die Staats- und Regierungschefs künftig konkrete nationale Verpflichtungen gegenüber ihren Amtskollegen ein. Diese werden jährlich überprüft, nachdem die EU-Kommission eine Bewertung abgegeben hat.