"Herr Transfrau" in der Damendusche? Unzulässige Presseberichterstattung über transidente Person
LG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 2-03 O 275/24
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte ihren Personenstand gerichtlich in "weiblich" ändern lassen. Eine geschlechtsangleichende Operation hat sie nicht durchführen lassen. Im Frühjahr 2024 beabsichtigte sie, ein Probetraining in einem Erlanger Damenfitnessstudio durchzuführen. Das wurde ihr mit dem Hinweis verwehrt, das Sportstudio verfüge nur über Damenumkleiden und Damenduschen.
Über diesen Sachverhalt berichtete die Beklagte auf ihrer Internetseite. In verschiedenen Artikeln wurde der Name der Klägerin genannt und es wurden "verpixelte" Bilder von ihr veröffentlicht. Außerdem wurde sie als Mann bezeichnet und ein männliches Pronomen für sie verwendet.
Gegen diese Art der Berichterstattung wandte sich die Klägerin mit einem Eilantrag vor dem LG. Die Pressekammer des Gerichts gab dem Antrag überwiegend statt.
Die Gründe:
Nachdem die Klägerin ihren Personenstand per Gerichtsbeschluss in "weiblich" umgeändert hat, stellt die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar. Die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens verletzt die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhaltet auch das Recht, anonym zu bleiben. Die Klägerin ist trotz der Verpixelung ohne weiteres erkennbar.
Allerdings darf das beklagte Medienunternehmen die Meinung äußern, nur Frauen mit weiblichem Geburtseintrag sollten Mitglieder eines Frauenfitness-Studios sein. Eine öffentlich geführte Diskussion zu diesem Thema ist von dem Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Dabei darf die Beklagte sich auch auf Geschlechtsmerkmale beziehen, solange sie nicht - wie bei den untersagten Äußerungen - einer Person ihre Geschlechtsidentität abspricht. Entsprechend kann ihr das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft" nicht untersagt werden.
Dasselbe gilt für die angegriffene Mitteilung, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte jemanden darin unterstützt, "Zugang zu einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen und Frauenduschen" zu erhalten. Laut Antragsschrift hat die Klägerin selbst vorgeschlagen, "etwa nur mit Badehosen zu duschen". Insoweit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wahre Tatsachenbehauptung mit wertenden Inhalten im Rahmen eines öffentlichen Diskurses.
Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Nach mündlicher Verhandlung hat die Pressekammer die zuvor ergangene einstweilige Verfügung inzwischen aus formellen Gründen aufgehoben. Eine einstweilige Verfügung muss nämlich innerhalb der Frist von einem Monat im sog. "Parteibetrieb" zugestellt werden. Das bedeutet, dass die Zustellung innerhalb eines Monats von Anwalt zu Anwalt erfolgen muss, wenn eine Partei bereits einen Anwalt hat. Diese Frist hatte die Rechtsanwältin der Klägerin nicht eingehalten. Sie hatte den Beschluss der Beklagten direkt zugestellt, obwohl sich zwischenzeitlich ein Rechtsanwalt der Beklagten zur Akte gemeldet hatte. Unabhängig von der materiellen Rechtslage und etwaigen Rechtsverletzungen in der angegriffenen Medienberichterstattung war die Pressekammer daher gehalten, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum OLG angefochten werden.
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LG Frankfurt a.M. online
Die Klägerin hatte ihren Personenstand gerichtlich in "weiblich" ändern lassen. Eine geschlechtsangleichende Operation hat sie nicht durchführen lassen. Im Frühjahr 2024 beabsichtigte sie, ein Probetraining in einem Erlanger Damenfitnessstudio durchzuführen. Das wurde ihr mit dem Hinweis verwehrt, das Sportstudio verfüge nur über Damenumkleiden und Damenduschen.
Über diesen Sachverhalt berichtete die Beklagte auf ihrer Internetseite. In verschiedenen Artikeln wurde der Name der Klägerin genannt und es wurden "verpixelte" Bilder von ihr veröffentlicht. Außerdem wurde sie als Mann bezeichnet und ein männliches Pronomen für sie verwendet.
Gegen diese Art der Berichterstattung wandte sich die Klägerin mit einem Eilantrag vor dem LG. Die Pressekammer des Gerichts gab dem Antrag überwiegend statt.
Die Gründe:
Nachdem die Klägerin ihren Personenstand per Gerichtsbeschluss in "weiblich" umgeändert hat, stellt die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar. Die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens verletzt die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhaltet auch das Recht, anonym zu bleiben. Die Klägerin ist trotz der Verpixelung ohne weiteres erkennbar.
Allerdings darf das beklagte Medienunternehmen die Meinung äußern, nur Frauen mit weiblichem Geburtseintrag sollten Mitglieder eines Frauenfitness-Studios sein. Eine öffentlich geführte Diskussion zu diesem Thema ist von dem Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Dabei darf die Beklagte sich auch auf Geschlechtsmerkmale beziehen, solange sie nicht - wie bei den untersagten Äußerungen - einer Person ihre Geschlechtsidentität abspricht. Entsprechend kann ihr das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft" nicht untersagt werden.
Dasselbe gilt für die angegriffene Mitteilung, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte jemanden darin unterstützt, "Zugang zu einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen und Frauenduschen" zu erhalten. Laut Antragsschrift hat die Klägerin selbst vorgeschlagen, "etwa nur mit Badehosen zu duschen". Insoweit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wahre Tatsachenbehauptung mit wertenden Inhalten im Rahmen eines öffentlichen Diskurses.
Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Nach mündlicher Verhandlung hat die Pressekammer die zuvor ergangene einstweilige Verfügung inzwischen aus formellen Gründen aufgehoben. Eine einstweilige Verfügung muss nämlich innerhalb der Frist von einem Monat im sog. "Parteibetrieb" zugestellt werden. Das bedeutet, dass die Zustellung innerhalb eines Monats von Anwalt zu Anwalt erfolgen muss, wenn eine Partei bereits einen Anwalt hat. Diese Frist hatte die Rechtsanwältin der Klägerin nicht eingehalten. Sie hatte den Beschluss der Beklagten direkt zugestellt, obwohl sich zwischenzeitlich ein Rechtsanwalt der Beklagten zur Akte gemeldet hatte. Unabhängig von der materiellen Rechtslage und etwaigen Rechtsverletzungen in der angegriffenen Medienberichterstattung war die Pressekammer daher gehalten, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum OLG angefochten werden.
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