Hypothekendarlehen in Spanien: Verbandsklagen gegen Mindestzinssatzklauseln
EuGH v. 4.7.2024 - C-450/22
Hintergrund:
Mindestzinssatzklauseln sind Standardklauseln in Hypothekendarlehensverträgen mit variablem Zinssatz, die von zahlreichen Finanzinstituten in Spanien mit Verbrauchern geschlossen wurden. Mit ihnen wurde ein Mindestsatz festgelegt, unter den der variable Zinssatz nicht absinken durfte, auch wenn der Referenzsatz (in der Regel der Euribor) diesen Mindestsatz unterschritt. In Spanien wurden Tausende von Klagen erhoben, mit denen die Rechtswidrigkeit der Mindestzinssatzklauseln im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln geltend gemacht wurde.
In einem Urteil vom 9.5.2013 entschied der spanische Oberste Gerichtshof in einem Verfahren über die Verbandsklage eines Verbraucherverbands gegen mehrere Banken, dass die geprüften Mindestzinssatzklauseln nicht transparent seien, weil die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre rechtlichen und finanziellen Folgen informiert worden seien. Die Klauseln wurden für nichtig erklärt. In Anbetracht der mit einer rückwirkenden Restitution von Überzahlungen verbundenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Bankensektor beschränkte der Oberste Gerichtshof die zeitliche Wirkung der Nichtigerklärung jedoch auf Überzahlungen, die nach der Verkündung seines Urteils geleistet wurden. Diese Beschränkung verstieß nach Auffassung des EuGH allerdings gegen die Richtlinie (EuGH v. 21.12.2016 - C-154/15 u.a.)
Der Sachverhalt:
Der Spanische Verband der Nutzer von Banken, Sparkassen und Versicherungen (ADICAE) hat eine Verbandsklage gegen 101 in Spanien tätige Finanzinstitute erhoben. Diesen soll die Verwendung von Mindestzinssatzklauseln untersagt werden und die Rückzahlung der gemäß diesen Klauseln gezahlten Beträge aufgegeben werden. Nach Aufrufen in den nationalen Medien haben sich 820 Verbraucher der Verbandsklage angeschlossen. Nachdem die Banken in zwei Rechtszügen unterlagen, legten sie ein Rechtsmittel beim spanischen Obersten Gerichtshof ein.
Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor. Er hegt insbesondere in Anbetracht der großen Zahl beteiligter Verbraucher und Finanzinstitute Zweifel, dass sich ein Verfahren über eine Verbandsklage dafür eignet, die Mindestzinssatzklauseln auf ihre Transparenz hin zu überprüfen, um festzustellen, ob sie missbräuchlich sind. Er hält es in diesen Fällen auch für schwierig, bei der Transparenzkontrolle das Kriterium des "Durchschnittsverbrauchers" zu verwenden, da die Mindestzinssatzklauseln an verschiedene spezifische Verbrauchergruppen gerichtet seien.
Die Gründe:
Nichts in der Richtlinie deutet darauf hin, dass die gerichtliche Transparenzkontrolle im Rahmen einer Verbandsklage ausgeschlossen wäre. Die Kontrolle muss lediglich an die Besonderheiten von Verbandsklagen angepasst werden und sich auf die vertraglichen und vorvertraglichen Standardpraktiken des Gewerbetreibenden gegenüber dem Durchschnittsverbraucher konzentrieren.
Vorliegend ist die erste der beiden Voraussetzungen für die Erhebung einer Verbandsklage gegen mehrere Gewerbetreibende erfüllt ist: Die Klage ist gegen Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors gerichtet (es handelt sich um Kreditinstitute). Die durch die Komplexität der Rechtssache bedingte organisatorische Herausforderung - die sich aus der beträchtlichen Anzahl von Kreditinstituten und Verbrauchern ergibt - darf die Wirksamkeit der den Verbrauchern durch die Richtlinie zuerkannten subjektiven Rechte nicht beeinträchtigen.
Auch die zweite Voraussetzung scheint erfüllt zu sein, da die fraglichen Mindestzinssatzklauseln (vorbehaltlich der Überprüfungen durch den spanischen Obersten Gerichtshof) ähnlich zu sein scheinen. Dass die Verträge, in denen die Klauseln enthalten sind, zu verschiedenen Zeitpunkten oder unter der Geltung verschiedener Regelungen geschlossen wurden, kann diese Ähnlichkeit nicht bereits ausschließen.
Gerade die Heterogenität der betroffenen Verkehrskreise macht den Rückgriff auf die Figur des Durchschnittsverbrauchers erforderlich, dessen Gesamtwahrnehmung für die Transparenzkontrolle relevant ist. Diese Wahrnehmung kann jedoch eine Entwicklung durchlaufen haben, so dass der spanische Oberste Gerichtshof prüfen muss, ob der die 2000er Jahre kennzeichnende Zusammenbruch der Zinssätze oder die Verkündung seines Urteils vom 9.5.2013, mit dem die fehlende Transparenz der Mindestzinssatzklauseln festgestellt wurde, im Lauf der Zeit eine Änderung des Aufmerksamkeitsgrads und des Informationsstands des Durchschnittsverbrauchers zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Hypothekendarlehensvertrags zur Folge haben konnte.
Mehr zum Thema:
Rechtsprechung (siehe Hintergrund)
Zur Zulässigkeit der von einem nationalen Gericht vorgenommenen Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
EuGH vom 21.12.2016 - C-154/15
WM 2017, 76
Rechtsprechung (siehe Hintergrund)
Mindestzinsklauseln; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; zeitlich beschränkte Nichtigkeitsfolgen
EuGH vom 21.12.2016 - C-154/15
WUB 2017, 252
Beratermodul WM / WuB Wirtschafts- und Bankrecht
WM und WuB in einem Modul: Die WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht informiert wöchentlich aktuell und umfassend im Rechtsprechungsteil über Urteile und Beschlüsse der Gerichte. Die WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht informieren monatlich aktuell und praxisbezogen kommentiert über alle wichtigen wirtschafts- und bankrechtlichen Entscheidungen. 4 Wochen gratis nutzen!
EuGH PM Nr. 109 vom 4.7.2024
Mindestzinssatzklauseln sind Standardklauseln in Hypothekendarlehensverträgen mit variablem Zinssatz, die von zahlreichen Finanzinstituten in Spanien mit Verbrauchern geschlossen wurden. Mit ihnen wurde ein Mindestsatz festgelegt, unter den der variable Zinssatz nicht absinken durfte, auch wenn der Referenzsatz (in der Regel der Euribor) diesen Mindestsatz unterschritt. In Spanien wurden Tausende von Klagen erhoben, mit denen die Rechtswidrigkeit der Mindestzinssatzklauseln im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln geltend gemacht wurde.
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Vorliegend ist die erste der beiden Voraussetzungen für die Erhebung einer Verbandsklage gegen mehrere Gewerbetreibende erfüllt ist: Die Klage ist gegen Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors gerichtet (es handelt sich um Kreditinstitute). Die durch die Komplexität der Rechtssache bedingte organisatorische Herausforderung - die sich aus der beträchtlichen Anzahl von Kreditinstituten und Verbrauchern ergibt - darf die Wirksamkeit der den Verbrauchern durch die Richtlinie zuerkannten subjektiven Rechte nicht beeinträchtigen.
Auch die zweite Voraussetzung scheint erfüllt zu sein, da die fraglichen Mindestzinssatzklauseln (vorbehaltlich der Überprüfungen durch den spanischen Obersten Gerichtshof) ähnlich zu sein scheinen. Dass die Verträge, in denen die Klauseln enthalten sind, zu verschiedenen Zeitpunkten oder unter der Geltung verschiedener Regelungen geschlossen wurden, kann diese Ähnlichkeit nicht bereits ausschließen.
Gerade die Heterogenität der betroffenen Verkehrskreise macht den Rückgriff auf die Figur des Durchschnittsverbrauchers erforderlich, dessen Gesamtwahrnehmung für die Transparenzkontrolle relevant ist. Diese Wahrnehmung kann jedoch eine Entwicklung durchlaufen haben, so dass der spanische Oberste Gerichtshof prüfen muss, ob der die 2000er Jahre kennzeichnende Zusammenbruch der Zinssätze oder die Verkündung seines Urteils vom 9.5.2013, mit dem die fehlende Transparenz der Mindestzinssatzklauseln festgestellt wurde, im Lauf der Zeit eine Änderung des Aufmerksamkeitsgrads und des Informationsstands des Durchschnittsverbrauchers zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Hypothekendarlehensvertrags zur Folge haben konnte.
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