Keyword-Advertising: Zulässige Nutzung der fremden Wortmarke "smava"
OLG Braunschweig v. 9.2.2023 - 2 U 1/22
Der Sachverhalt:
Beim "Keyword-Advertising" buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt.
Die Beklagte, eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Internet, nutzte den Begriff "smava" als Keyword u.a. bei der Suchmaschine Google. Ihre Werbeanzeige erschien daraufhin in der Liste der Suchergebnisse an zweiter Stelle nach einer Anzeige der Klägerin, die Inhaberin der Wortmarke "smava" ist und unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung "smava GmbH" ebenfalls ein Online-Vergleichsportal für Ratenkredite betreibt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie eine unlautere Werbung. Ihrer Klage auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gab das LG weitestgehend statt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat nunmehr Erfolg. Das OLG wies die Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Gründe:
Es liegt keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn damit eine der Funktionen der Marke beeinträchtigte würde. Eine der Hauptfunktionen einer Marke ist es, den Verbraucher auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen, um es ihm zu ermöglichen, Produkte unterschiedlicher Unternehmen voneinander zu unterscheiden.
Eine solche Beeinträchtigung ist vorliegend gerade nicht gegeben. Der verständige Internetnutzer kann anhand der Werbeanzeige erkennen, dass die von der Beklagten angebotene Dienstleistung - nämlich die Vermittlung von Kreditangeboten - nicht von der Markeninhaberin stammt. Zunächst ergibt sich aus der Kennzeichnung als "Anzeige" über dem Text, dass es sich um eine bezahlte Werbeanzeige handelt. Es wird darin auch weder die Marke "smava" genannt noch gibt es in dem Text einen Hinweis auf die Klägerin. Auch weist der Domainname der Beklagten auf eine andere betriebliche Herkunft der angebotenen Dienstleistung hin. Da die Dienstleistung der Klägerin nicht verunglimpft oder nachgeahmt wird, liegt auch keine unzulässige Nutzung der Marke vor.
Schließlich lässt sich auch kein unlauterer Wettbewerb in der Form feststellen, dass unangemessen auf Kunden eingewirkt wird, um sie für sich zu gewinnen.
OLG Braunschweig PM vom 3.3.2023
Beim "Keyword-Advertising" buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt.
Die Beklagte, eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Internet, nutzte den Begriff "smava" als Keyword u.a. bei der Suchmaschine Google. Ihre Werbeanzeige erschien daraufhin in der Liste der Suchergebnisse an zweiter Stelle nach einer Anzeige der Klägerin, die Inhaberin der Wortmarke "smava" ist und unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung "smava GmbH" ebenfalls ein Online-Vergleichsportal für Ratenkredite betreibt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie eine unlautere Werbung. Ihrer Klage auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gab das LG weitestgehend statt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat nunmehr Erfolg. Das OLG wies die Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Gründe:
Es liegt keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn damit eine der Funktionen der Marke beeinträchtigte würde. Eine der Hauptfunktionen einer Marke ist es, den Verbraucher auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen, um es ihm zu ermöglichen, Produkte unterschiedlicher Unternehmen voneinander zu unterscheiden.
Eine solche Beeinträchtigung ist vorliegend gerade nicht gegeben. Der verständige Internetnutzer kann anhand der Werbeanzeige erkennen, dass die von der Beklagten angebotene Dienstleistung - nämlich die Vermittlung von Kreditangeboten - nicht von der Markeninhaberin stammt. Zunächst ergibt sich aus der Kennzeichnung als "Anzeige" über dem Text, dass es sich um eine bezahlte Werbeanzeige handelt. Es wird darin auch weder die Marke "smava" genannt noch gibt es in dem Text einen Hinweis auf die Klägerin. Auch weist der Domainname der Beklagten auf eine andere betriebliche Herkunft der angebotenen Dienstleistung hin. Da die Dienstleistung der Klägerin nicht verunglimpft oder nachgeahmt wird, liegt auch keine unzulässige Nutzung der Marke vor.
Schließlich lässt sich auch kein unlauterer Wettbewerb in der Form feststellen, dass unangemessen auf Kunden eingewirkt wird, um sie für sich zu gewinnen.
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Kristofer Bott, IPRB 2020, 33
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