Presserechtlicher Auskunftsanspruch in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders"
VG Karlsruhe v. 10.10.2024 - 3 K 4458/24
Der Sachverhalt:
Am 1.8.2024 fand ein Gefangenenaustausch statt, bei dem u.a. der im Dezember 2021 durch das Berliner KG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Vadim K. nach Russland überstellt wurde. Rechtliche Voraussetzung für diese Abschiebung war zunächst eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Straubing, in deren Bezirk Vadim K. inhaftiert gewesen war, sowie eine anschließende Entscheidung des Generalbundesanwalts über das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO. Unmittelbar nach dem Gefangenaustausch hatte sich der Antragsteller als freier Journalist mit mehreren konkreten Fragen zu den Umständen dieses Vorgangs an den Generalbundesanwalt gewandt. Mit seinem am 16.8.2024 gestellten Eilantrag hat er die Verpflichtung des Generalbundesanwalts zur Beantwortung dieser Fragen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes begehrt.
Zur Begründung seines Eilantrags hatte der Antragsteller insbesondere geltend gemacht, dass seine Fragen auf konkrete Tatsachen gerichtet seien, die beim Generalbundesanwalt als präsentes dienstliches Wissen vorlägen und über die er sich nicht anderweitig informieren könne. Die Behörde war dem entgegengetreten und hatte sich im Wesentlichen darauf berufen, dass die Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch überwiegend politischer Natur gewesen seien. Das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf Vadim K. sei noch nicht abgeschlossen. Zudem sei eine Gefährdung außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie der Sicherheit des Justizvollzugs nicht auszuschließen, wenn Einzelheiten zu den Kommunikationsprozessen veröffentlicht würden. Die Grundlagen der Kommunikation zwischen der Strafvollstreckungsbehörde und den Ausländerbehörden ergäben sich aus dem Gesetz.
Dem ist das VG nur teilweise gefolgt. Es hat den Generalbundesanwalt im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, wann und wie die Behörde Kenntnis von der Ausweisungsverfügung in Bezug auf Vadim K. erlangt habe, was mit der Ausländerbehörde Straubing besprochen worden sei, in welchem Zeitraum Vadim K. in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert gewesen sei, wann und weshalb er von dort nach Offenburg verlegt worden sei, sowie, inwieweit die bayerische und baden-württembergische Landesregierung über das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung informiert worden seien. Der weitergehende Antrag des Antragstellers wurde abgelehnt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg einlegen.
Die Gründe:
Die Frage, ob die Entscheidung des Generalbundesanwalts zur Anwendung des § 456a StPO schriftlich fixiert wurde, ist bereits durch den Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz dahingehend beantwortet worden, dass es eine entsprechende Verfügung vom 30.7.2024 gegeben habe. Die Frage nach Kontakten zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione betrifft ebenso wie die Frage nach der Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch unmittelbares Regierungshandeln und berührt geheimhaltungsbedürftige Belange, welche dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Antragstellers entgegenstehen. Insoweit ist die Vertraulichkeit besonders schutzwürdig, um künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik nicht zu gefährden.
Hingegen sind mit Blick auf die übrigen Fragen des Antragstellers keine entsprechend schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht worden. Insbesondere ist der Vorgang in Bezug auf Vadim K. abgeschlossen. Zwar besteht die Möglichkeit einer Nachholung der Strafvollstreckung, falls dieser nach Deutschland zurückkehren sollte. Dies ist jedoch ein neuer Vorgang, der gesondert gesetzlich geregelt ist. Die Fragen des Antragstellers sind ausschließlich auf Informationen gerichtet, die beim Generalbundesanwalt als auskunftspflichtiger Stelle vorhanden sind. Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Strafvollzug sind nicht nachvollziehbar, da u.a. der Betroffene selbst Kenntnis vom Zeitpunkt seiner Verlegung in andere Haftanstalten hat.
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VG Karlsruhe PM vom 14.10.2024
Am 1.8.2024 fand ein Gefangenenaustausch statt, bei dem u.a. der im Dezember 2021 durch das Berliner KG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Vadim K. nach Russland überstellt wurde. Rechtliche Voraussetzung für diese Abschiebung war zunächst eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Straubing, in deren Bezirk Vadim K. inhaftiert gewesen war, sowie eine anschließende Entscheidung des Generalbundesanwalts über das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO. Unmittelbar nach dem Gefangenaustausch hatte sich der Antragsteller als freier Journalist mit mehreren konkreten Fragen zu den Umständen dieses Vorgangs an den Generalbundesanwalt gewandt. Mit seinem am 16.8.2024 gestellten Eilantrag hat er die Verpflichtung des Generalbundesanwalts zur Beantwortung dieser Fragen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes begehrt.
Zur Begründung seines Eilantrags hatte der Antragsteller insbesondere geltend gemacht, dass seine Fragen auf konkrete Tatsachen gerichtet seien, die beim Generalbundesanwalt als präsentes dienstliches Wissen vorlägen und über die er sich nicht anderweitig informieren könne. Die Behörde war dem entgegengetreten und hatte sich im Wesentlichen darauf berufen, dass die Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch überwiegend politischer Natur gewesen seien. Das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf Vadim K. sei noch nicht abgeschlossen. Zudem sei eine Gefährdung außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie der Sicherheit des Justizvollzugs nicht auszuschließen, wenn Einzelheiten zu den Kommunikationsprozessen veröffentlicht würden. Die Grundlagen der Kommunikation zwischen der Strafvollstreckungsbehörde und den Ausländerbehörden ergäben sich aus dem Gesetz.
Dem ist das VG nur teilweise gefolgt. Es hat den Generalbundesanwalt im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, wann und wie die Behörde Kenntnis von der Ausweisungsverfügung in Bezug auf Vadim K. erlangt habe, was mit der Ausländerbehörde Straubing besprochen worden sei, in welchem Zeitraum Vadim K. in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert gewesen sei, wann und weshalb er von dort nach Offenburg verlegt worden sei, sowie, inwieweit die bayerische und baden-württembergische Landesregierung über das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung informiert worden seien. Der weitergehende Antrag des Antragstellers wurde abgelehnt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg einlegen.
Die Gründe:
Die Frage, ob die Entscheidung des Generalbundesanwalts zur Anwendung des § 456a StPO schriftlich fixiert wurde, ist bereits durch den Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz dahingehend beantwortet worden, dass es eine entsprechende Verfügung vom 30.7.2024 gegeben habe. Die Frage nach Kontakten zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione betrifft ebenso wie die Frage nach der Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch unmittelbares Regierungshandeln und berührt geheimhaltungsbedürftige Belange, welche dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Antragstellers entgegenstehen. Insoweit ist die Vertraulichkeit besonders schutzwürdig, um künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik nicht zu gefährden.
Hingegen sind mit Blick auf die übrigen Fragen des Antragstellers keine entsprechend schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht worden. Insbesondere ist der Vorgang in Bezug auf Vadim K. abgeschlossen. Zwar besteht die Möglichkeit einer Nachholung der Strafvollstreckung, falls dieser nach Deutschland zurückkehren sollte. Dies ist jedoch ein neuer Vorgang, der gesondert gesetzlich geregelt ist. Die Fragen des Antragstellers sind ausschließlich auf Informationen gerichtet, die beim Generalbundesanwalt als auskunftspflichtiger Stelle vorhanden sind. Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Strafvollzug sind nicht nachvollziehbar, da u.a. der Betroffene selbst Kenntnis vom Zeitpunkt seiner Verlegung in andere Haftanstalten hat.
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