Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt
LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24Die Kläger*innen machen jeweils geltend, dass die Beklagte alle digitalen Bewegungen auf Webseiten und mobilen Apps sämtlicher Nutzer*innen von Facebook und Instagram auslese und aufzeichne, wenn die Dritt-Webseiten und Apps die Meta Business Tools installiert haben. Die Meta Business Tools erlauben die so gesammelten Daten mit einem einmal angelegten Nutzerkonto zu verbinden und so ein Profil über Personen anzulegen, das etwa ihre politische und religiöse Einstellung, ihre sexuelle Orientierung oder etwa Erkrankungen erfassen kann. So könnten z. B. Informationen über Bestellungen bei Apotheken, Angaben zu problematischem Suchtverhalten oder bei dem Wahl-O-Mat ausgelesen werden. Es sei unklar, mit wem die Beklagte die so erstellten Profile teile.
Der Einsatz der Meta Business Tools auf Webseiten und Apps ist dabei nur eingeschränkt erkennbar. Schätzungen gehen davon aus, dass diese bei mindestens 30 bis 40 Prozent der Webseiten weltweit und auf der überwiegenden Mehrzahl der meistbesuchten 100 Webseiten in Deutschland zum Einsatz kommen. Dies erfolge nicht nur ohne, sondern auch gegen den ausdrücklichen Willen der Nutzer*innen.
Die Beklagte wendet dagegen ein, die Drittunternehmen seien für die Installation und Nutzung der Business Tools und somit für die Offenlegung der Daten verantwortlich. Sie selbst nehme eine Datenverarbeitung jedenfalls zur Bereitstellung personalisierter Werbung nur vor, wenn die Nutzer*innen ausdrücklich hierin einwilligen. Anderenfalls würden übermittelte Daten nur für begrenzte Zwecke, wie Sicherheits- und Integritätszwecke, genutzt.
Das LG gab den Klagen auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung der über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten statt und sprach den Kläger*innen zudem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von jeweils 2.000 € zu (Urteile vom 4.4.2025, Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24, 39 O 184/24). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung beim KG innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.
Die Gründe:
Den Kläger*innen steht der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, da die Beklagte die über die Meta Business Tools erhaltenen personenbezogenen Daten der Kläger*innen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verarbeitet und gespeichert hat. Der Löschungs- bzw. Anonymisierungsanspruch besteht nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO, da für die Datenverarbeitung keine Rechtsgrundlage besteht. Hierfür liegen keine Einwilligungen der Kläger*innen vor. Wegen der Verstöße gegen die DSGVO stehen den Kläger*innen zudem Ansprüche auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu.
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