Verbotene Produktbezeichnung durch Influencerin: Keine Umgehung des Unterlassungsgebots durch Einsatz von Auslassungszeichen
OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2021 - 6 W 76/21
Der Sachverhalt:
Das LG hat der Antragsgegnerin bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel u.a. untersagt, Zusammenstellungen von Aussagen über Quality First, deren Influencer und deren Produkte in den Highlights des Instagram-Accounts "A" mit "Mehr Bullshit" zu bezeichnen. Die Antragsgegnerin hielt nach Zustellung der einstweiligen Verfügung weiterhin Zusammenstellungen von Aussagen über die Gläubigerin bereit. Diese waren nunmehr überschrieben mit "Mehr B********t" und "Noch mehr B***".
Zur Begründung hat das LG ausgeführt, es handele sich um eine kerngleiche Verletzung der mit der einstweiligen Verfügung untersagten Handlung. Die Schuldnerin benutze den untersagten Begriff "Bullshit" weiter. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.
Die Gründe:
Die Antragsgegnerin hat durch ihre Veröffentlichung unter der Überschrift "Mehr B********t" gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Hierin liegt ein kerngleicher Verstoß. Der Verkehr wird erkennen, dass auch mit der durch Sterne verfremdeten Aussage "Mehr Bullshit" artikuliert werden sollte. Er ist daran gewöhnt, bei derart verfremdeten Wörter anzunehmen, dass ein inkriminiertes Wort, üblicherweise ein Schimpfwort, verwendet werden soll. Hinzu kommt, dass das menschliche Gehirn, wie von der Antragstellerin unbestritten vorgetragen, beim Lesevorgang insbesondere die Anfangs- und Endbuchstaben eines jeden Wortes erfasst. So vorgeprägt, wir der Verkehr bei der Suche nach einem inkriminierten (Schimpf-)Wort nur auf das Wort "Bullshit" kommen können. Dem "plumpen Umgehungsversuch" (so die Antragstellerin) ist daher kein Erfolg beschieden.
Der Verstoß erfolgte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig. Ob dabei die Änderung der ursprünglichen Version zur hier gegenständlichen vor oder nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgte, ist nicht relevant. Die Antragsgegnerin hätte nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ihren Instagram-Auftritt entsprechend anpassen müssen.
Linkhinweis:
LaReDa Hessen
Das LG hat der Antragsgegnerin bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel u.a. untersagt, Zusammenstellungen von Aussagen über Quality First, deren Influencer und deren Produkte in den Highlights des Instagram-Accounts "A" mit "Mehr Bullshit" zu bezeichnen. Die Antragsgegnerin hielt nach Zustellung der einstweiligen Verfügung weiterhin Zusammenstellungen von Aussagen über die Gläubigerin bereit. Diese waren nunmehr überschrieben mit "Mehr B********t" und "Noch mehr B***".
Zur Begründung hat das LG ausgeführt, es handele sich um eine kerngleiche Verletzung der mit der einstweiligen Verfügung untersagten Handlung. Die Schuldnerin benutze den untersagten Begriff "Bullshit" weiter. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.
Die Gründe:
Die Antragsgegnerin hat durch ihre Veröffentlichung unter der Überschrift "Mehr B********t" gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Hierin liegt ein kerngleicher Verstoß. Der Verkehr wird erkennen, dass auch mit der durch Sterne verfremdeten Aussage "Mehr Bullshit" artikuliert werden sollte. Er ist daran gewöhnt, bei derart verfremdeten Wörter anzunehmen, dass ein inkriminiertes Wort, üblicherweise ein Schimpfwort, verwendet werden soll. Hinzu kommt, dass das menschliche Gehirn, wie von der Antragstellerin unbestritten vorgetragen, beim Lesevorgang insbesondere die Anfangs- und Endbuchstaben eines jeden Wortes erfasst. So vorgeprägt, wir der Verkehr bei der Suche nach einem inkriminierten (Schimpf-)Wort nur auf das Wort "Bullshit" kommen können. Dem "plumpen Umgehungsversuch" (so die Antragstellerin) ist daher kein Erfolg beschieden.
Der Verstoß erfolgte auch schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig. Ob dabei die Änderung der ursprünglichen Version zur hier gegenständlichen vor oder nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgte, ist nicht relevant. Die Antragsgegnerin hätte nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ihren Instagram-Auftritt entsprechend anpassen müssen.
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- Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der Datenbank Otto Schmidt online.
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