Dublin-III- Verordnung: Zur Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
EuGH v. 1.8.2022 - C-720/20
Der Sachverhalt:
Eine in Deutschland geborene russische Minderjährige ficht vorliegend vor dem VG die Entscheidung der deutschen Behörden an, mit der ihr Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren Eltern und Geschwistern vor der Geburt der Minderjährigen und vor der Einreise der Familie nach Deutschland in Polen internationaler Schutz zuerkannt worden sei, so dass nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Polen zuständig sei.
Das VG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Gründe:
In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Familienangehörigen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt bekommen haben, ist der zuletzt genannte Mitgliedstaat nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags nur zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben.
In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Dublin-III-Verordnung kann von dieser Voraussetzung nicht deshalb abgewichen werden, weil die Familie den Mitgliedstaat, in der ihr internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verlassen hat und sie in den Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, unrechtmäßig eingereist ist. Ist ein solcher Wunsch nicht schriftlich kundgetan worden und lässt sich anhand der Kriterien der Dublin-III-Verordnung kein anderer Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat bestimmen, ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Auch auf der Grundlage der Verfahrensrichtlinie zur Einrichtung eines gemeinsamen Asylverfahrens kann der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass seine Eltern in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen. Der auf einem in einem anderen Mitgliedstaat bereits gewährten Schutz beruhende Unzulässigkeitsgrund ist nämlich nur dann erlaubt, wenn der Antragsteller selbst bereits internationalen Schutz genießt.
Mehr zum Thema:
Aufsatz:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familienrecht in den Jahren 2020 und 2021
Robert Uerpmann-Wittzack, FamRZ 2022, 749
Alles auch nachzulesen im Aktionsmodul Familienrecht:
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EuGH PM Nr. 135 vom 1.8.2022
Eine in Deutschland geborene russische Minderjährige ficht vorliegend vor dem VG die Entscheidung der deutschen Behörden an, mit der ihr Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren Eltern und Geschwistern vor der Geburt der Minderjährigen und vor der Einreise der Familie nach Deutschland in Polen internationaler Schutz zuerkannt worden sei, so dass nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Polen zuständig sei.
Das VG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Gründe:
In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Familienangehörigen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt bekommen haben, ist der zuletzt genannte Mitgliedstaat nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags nur zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben.
In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Dublin-III-Verordnung kann von dieser Voraussetzung nicht deshalb abgewichen werden, weil die Familie den Mitgliedstaat, in der ihr internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verlassen hat und sie in den Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, unrechtmäßig eingereist ist. Ist ein solcher Wunsch nicht schriftlich kundgetan worden und lässt sich anhand der Kriterien der Dublin-III-Verordnung kein anderer Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat bestimmen, ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Auch auf der Grundlage der Verfahrensrichtlinie zur Einrichtung eines gemeinsamen Asylverfahrens kann der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass seine Eltern in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen. Der auf einem in einem anderen Mitgliedstaat bereits gewährten Schutz beruhende Unzulässigkeitsgrund ist nämlich nur dann erlaubt, wenn der Antragsteller selbst bereits internationalen Schutz genießt.
Aufsatz:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familienrecht in den Jahren 2020 und 2021
Robert Uerpmann-Wittzack, FamRZ 2022, 749
Alles auch nachzulesen im Aktionsmodul Familienrecht:
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