Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das AG Waren (Müritz) verurteilte die Beklagte dazu, den von ihr vorgenommenen Dachgeschossausbau zu beseitigen. Außerdem stellte es fest, dass der in der Eigentümerversammlung gefasste Beschluss, mit dem die Ausbaumaßnahme gebilligt worden war, nichtig ist. Soweit die Kläger mit einem weiteren Klageantrag (Klageantrag zu 3) von der Beklagten die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung verlangen, wies es die Klage ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird das LG Neubrandenburg als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet.
Die Parteien legten jeweils Berufung ein, wobei die Beklagte die Berufung an das LG Neubrandenburg und die Kläger die Berufung an das LG Rostock richteten. Nach einem Hinweis des LG Neubrandenburg auf seine Unzuständigkeit legte die Beklagte Berufung beim LG Rostock als dem gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG für Wohnungseigentumssachen zuständigen Berufungsgericht ein und begründete das Rechtsmittel. Zugleich beantragte sie Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist. Das LG Rostock wies mit dem angefochtenen Urteil den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung der Beklagten als unzulässig.
Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil des LG Rostock auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
Die Gründe:
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das LG Rostock an, dass die bei dem LG Neubrandenburg eingelegte Berufung die Frist des § 517 ZPO nicht gewahrt hat.
Das zur Entscheidung über die Berufung zuständige Berufungsgericht ist gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG das LG Rostock. Bei dem Streit der Parteien um die Beseitigung des von der Beklagten vorgenommenen Dachgeschossausbaus und über die Gültigkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses handelt es sich um Streitigkeiten gem. § 43 Nr. 1 und Nr. 4 WEG. Der Umstand, dass die Entscheidung des AG hinsichtlich des Klageantrags zu 3) möglicherweise keine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft, ändert an der Zuständigkeit des LG Rostock nichts. Abgesehen davon, dass sich insoweit nur hinsichtlich des Klageantrags zu 3), der aber nicht Gegenstand der Berufung der Beklagten ist, die Frage nach dem zuständigen Berufungsgericht stellt, richtet sich bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.
Entgegen der Rechtsauffassung des LG Rostock sind die Voraussetzungen des § 233 ZPO, wonach einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung unter anderem der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist verhindert war, im vorliegenden Fall erfüllt. Rechtsfehlerhaft meint das LG Rostock, die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung sei offenkundig fehlerhaft und der durch sie bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten verursachte Irrtum nicht mehr nachvollziehbar, weil es nach mehr als zehn Jahren dem allgemeinen Kenntnisstand entspreche, dass die Zuständigkeit für Berufungen in Wohnungseigentumssachen bei dem LG Rostock konzentriert seien.
Im Übrigen darf sich ein Rechtsanwalt in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit - wie hier - in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO zu laufen. Ein besonderer Fall, in dem dem Rechtsanwalt das Festhalten an seiner - auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung gestützten - fehlerhaften rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise als Nachlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, liegt hier nicht vor.
BGH online
Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das AG Waren (Müritz) verurteilte die Beklagte dazu, den von ihr vorgenommenen Dachgeschossausbau zu beseitigen. Außerdem stellte es fest, dass der in der Eigentümerversammlung gefasste Beschluss, mit dem die Ausbaumaßnahme gebilligt worden war, nichtig ist. Soweit die Kläger mit einem weiteren Klageantrag (Klageantrag zu 3) von der Beklagten die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung verlangen, wies es die Klage ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird das LG Neubrandenburg als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet.
Die Parteien legten jeweils Berufung ein, wobei die Beklagte die Berufung an das LG Neubrandenburg und die Kläger die Berufung an das LG Rostock richteten. Nach einem Hinweis des LG Neubrandenburg auf seine Unzuständigkeit legte die Beklagte Berufung beim LG Rostock als dem gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG für Wohnungseigentumssachen zuständigen Berufungsgericht ein und begründete das Rechtsmittel. Zugleich beantragte sie Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist. Das LG Rostock wies mit dem angefochtenen Urteil den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung der Beklagten als unzulässig.
Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil des LG Rostock auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
Die Gründe:
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das LG Rostock an, dass die bei dem LG Neubrandenburg eingelegte Berufung die Frist des § 517 ZPO nicht gewahrt hat.
Das zur Entscheidung über die Berufung zuständige Berufungsgericht ist gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG das LG Rostock. Bei dem Streit der Parteien um die Beseitigung des von der Beklagten vorgenommenen Dachgeschossausbaus und über die Gültigkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses handelt es sich um Streitigkeiten gem. § 43 Nr. 1 und Nr. 4 WEG. Der Umstand, dass die Entscheidung des AG hinsichtlich des Klageantrags zu 3) möglicherweise keine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft, ändert an der Zuständigkeit des LG Rostock nichts. Abgesehen davon, dass sich insoweit nur hinsichtlich des Klageantrags zu 3), der aber nicht Gegenstand der Berufung der Beklagten ist, die Frage nach dem zuständigen Berufungsgericht stellt, richtet sich bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.
Entgegen der Rechtsauffassung des LG Rostock sind die Voraussetzungen des § 233 ZPO, wonach einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung unter anderem der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist verhindert war, im vorliegenden Fall erfüllt. Rechtsfehlerhaft meint das LG Rostock, die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung sei offenkundig fehlerhaft und der durch sie bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten verursachte Irrtum nicht mehr nachvollziehbar, weil es nach mehr als zehn Jahren dem allgemeinen Kenntnisstand entspreche, dass die Zuständigkeit für Berufungen in Wohnungseigentumssachen bei dem LG Rostock konzentriert seien.
Im Übrigen darf sich ein Rechtsanwalt in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit - wie hier - in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO zu laufen. Ein besonderer Fall, in dem dem Rechtsanwalt das Festhalten an seiner - auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung gestützten - fehlerhaften rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise als Nachlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, liegt hier nicht vor.